Anzeige einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage

Sie sind Betreiber einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage .

Sie können die Anzeige online oder schriftlich stellen:

• Sie reichen die Anzeige beim Gesundheitsamt ein.
• Das Gesundheitsamt nimmt die Anzeige entgegen.
• Es erfolgt im Normalfall keine Rückmeldung an den Betreiber.

keine

Betreiber einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage zeigen diese dem Gesundheitsamt innerhalb nachfolgender Fristen an:

1. die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus;
2. die erstmalige Inbetriebnahme oder die Wiederinbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus sowie die Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage oder von Teilen von ihr innerhalb von drei Tagen;
3. die bauliche oder betriebstechnische Veränderung an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann, spätestens vier Wochen im Voraus;
4. der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person spätestens vier Wochen im Voraus;
5. die Errichtung oder Inbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage sowie die voraussichtliche Dauer des Betriebes so früh wie möglich;
6. die Errichtung einer Nichttrinkwasseranlage spätestens vier Wochen im Voraus;
7. die Stilllegung einer Nichttrinkwasseranlage innerhalb von drei Tagen.

Anzeigen werden registriert ohne Rückmeldung an den Betreiber.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 oder 3 oder Abs. 3, § 12 Satz 1, § 47 Abs. 1, auch in Verbindung mit §47 Abs. 2, oder entgegen § 53 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.