Sie fordern die zügige Umsetzung von Maßnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden und die Handlungs‐ und Funktionsfähigkeit ihrer Kommunen zu erhalten.
Fakt ist: Selbst in der Region Stuttgart können die meisten Kommunen aktuell keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Die Aufgaben, die die Städte durch Gesetzesvorgaben von Bund und Land übertragen bekommen, werden immer mehr, ohne dass sie ausreichend gegenfinanziert sind. So steigen die Ausgaben für die Ganztagbetreuung in Kitas und Schulen, für die Flüchtlingsunterbringung, dafür notwendiges Personal oder für die Sanierung öffentlicher Gebäude, während die Steuereinnahmen der Kommunen deutlich sinken.
Gefahr für Funktionsfähigkeit der Städte
Die Oberbürgermeister haben den Eindruck, dass es bei Land und Bund an Verständnis fehlt, wie angespannt die Situation auf kommunaler Ebene und damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Viele Kommunen in der bislang prosperierenden Region haben keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr und werden künftig wichtige kommunale Leistungen einschränken müssen. Die Oberbürgermeister sehen darin eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit ihrer Städte.
Sie fordern daher von Bund und Land, das Konnexitätsprinzip – wonach derjenige für eine Leistung bezahlt, der sie bestellt oder ausweitet – konsequent einzuhalten. Auch müssen die für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur unbürokratisch und in voller Höhe durch das Land an die Kommunen weitergereicht werden.
