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Landeshauptstadt Stuttgart

Bürgerhaushalt

Sechster Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen

Mit dem Ende der Beteiligungsphase ist der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen. Damit steht fest, welche Vorschläge von den Einwohnerinnen und Einwohnern am höchsten bewertet wurden. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am Mittwoch, 31. März, die Ergebnisse veröffentlicht.

In diesem Jahr gab es beim Bürgerhaushalt eine höhere Online-Beteiligung als in den Vorjahren.

Insgesamt haben sich 19.980 Stuttgarterinnen und Stuttgarter vor allem online, aber auch schriftlich am Verfahren beteiligt.

  • 2011: 8.983; 2013: 26.992; 2015: 38.369; 2017: 51.875; 2019: 40.620

Sie haben 2.853 Vorschläge zu den Aufgabenbereichen der Stadt eingereicht.

  • 2011: 1.745; 2013: 2.943; 2015: 3.732; 2017: 3.457; 2019: 3.753

Nach der Zusammenfassung von identischen Beiträgen wurden die verbleibenden 2.156 Vorschläge mit 1.306.395 gut bzw. weniger gut - Stimmen bewertet.

  • 2011: 243.404; 2013: 952.580; 2015: 1.218.458, 2017: 1.230.939; 2019:1.441.617

Wegen der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie war die Durchführung des Bürgerhaushalts nur unter Einschränkungen möglich. So musste auf die sonst üblichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken verzichtet werden und Informationsmaterialien konnten in den für den Publikumsverkehr geschlossenen städtischen Einrichtungen nur nach Terminvereinbarung abgeholt werden. Auch die Wahrnehmung der städtischen Werbung im öffentlichen Raum war in Lockdown-Zeiten eingeschränkter als sonst. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt war diesmal ohne Onlinezugang nur begrenzt möglich. So waren Bewertungen über die beliebten Papier-Unterschriftenlisten aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des sechsten Bürgerhaushalts aus Sicht der Stadt erfreulich: Zwar war die Anzahl der Teilnehmenden niedriger als 2019, online haben sich jedoch mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt als in den Vorjahren.

Top 10

Die TOP 10 der am besten bewerteten Vorschlägen verteilen sich auf die unterschiedlichsten Themenbereiche der Stadt:

  • Platz 1: „Erhalt der Waggons am Nordbahnhof“ (2.194 Stimmen)
  • Platz 2: „Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle“ (1.361 Stimmen)
  • Platz 3: Idee, die Neckarinsel als einen attraktiven Ort für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (1.252 Stimmen)
  • Platz 4: „WLAN-Zugänge an allen Schulen und für alle Schüler*innen“ (1.217 Stimmen)
  • Platz 5: Der Wunsch für die Stuttgarter Schulen je einen qualifizierten IT-Support vor Ort bereitzustellen (1.134 Stimmen)
  • Platz 6: Besseres Schulessen (1.049 Stimmen)
  • Platz 7: „Mehr Fachkräfte in die Kitas!“ (1.047 Stimmen)
  • Platz 8: „Trinkbrunnen in Bad Cannstatt erhalten (1.040 Stimmen)
  • Platz 9: „Metropol-Kino weiterhin als Kino betreiben“ (1.024 Stimmen)
  • Platz 10: Neckar-Uferpromenade an mehreren Stellen aufwerten (1.020 Stimmen)

TOP 100 Vorschläge

Bezogen auf die TOP 100 Vorschläge liegt der Schwerpunkt der eingereichten Vorschläge im Themenbereich Grünflächen, Wald und Friedhöfe (22 Vorschläge). Dahinter kommen die Themen Verkehr mit 13 Vorschlägen sowie ÖPNV mit 12 Vorschlägen.

Gemessen an der Einwohnerzahl haben sich besonders viele Bürgerinnen und Bürger aus Birkach am Bürgerhaushalt beteiligt: Mit 5,5 Prozent liegt dieser Stadtbezirk klar auf dem ersten Platz. Es folgen Sillenbuch mit 4,8 Prozent und Plieningen mit 4,4 Prozent. Die Schlusslichter bilden Wangen und Bad Cannstatt mit 2,5 Prozent sowie Obertürkheim mit 2,6 Prozent.

Das Konzept des Bürgerhaushalts sieht zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen jeweils eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Bestandteil der Top 100-Liste sind auch die zwei erfolgreichsten Vorschläge jedes Stadtbezirks. Die Bezirksbeiräte haben Gelegenheit, sich zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen ihres Bezirks zu äußern. Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte sowie alle Bürgerhaushaltsvorschläge vor den Sommerferien und damit rechtzeitig vor Beginn der Beratungen des städtischen Haushalts. In den Haushaltsberatungen entscheidet der Gemeinderat dann darüber, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen möchte.

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