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Landeshauptstadt Stuttgart

Haushalt

Bürgerhaushalt

Im Februar 2021 startet der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt. Alle Einwohnerinnern und Einwohner können dann wieder Vorschläge einreichen und darüber abstimmen, wofür die Stadt im Doppelhaushalt 2022/2023 Geld investieren soll. Die Stadt legt alle zwei Jahre die Einnahmen und Ausgaben in einem Doppelhaushalt fest.

Erklärvideo zum Bürgerhaushalt
Wie funktioniert der Stuttgarter Bürgerhaushalt? Dieses Video erklärt es Ihnen kurz und knapp.

Alle Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart können sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen beteiligen und sich damit bei der Gestaltung der Stadt beratend einbringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten. Die am besten bewerteten Ideen fließen dann in die Beratungen des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2022/2023.

Wegen Corona-Pandemie Anpassungen im Verfahren

Da ein Ende der Corona‐Pandemie bislang nicht absehbar ist, wird es Anpassungen im Verfahren zum Bürgerhaushalt geben. Dadurch soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmenden und das städtische Personal minimiert werden. Es ist unter anderem geplant, keine Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken durchzuführen und auf die 2019 erstmals durchgeführten Diskussionsveranstaltungen zu verzichten. In den Bezirksämtern und weiteren Einrichtungen wird aber wie gehabt Informationsmaterial ausgelegt.

Die Beteiligung am Bürgerhaushalt soll erstmals ausschließlich über die  Internetplattform zum Bürgerhaushalt erfolgen. Um Personen ohne Interneterfahrung die Möglichkeit zur Teilnahme weiterhin zu ermöglichen, wird in Ausnahmefällen das Bewerten per Papier‐Formular angeboten. Vorschläge zum Bürgerhaushalt können darüber hinaus telefonisch eingereicht werden. Um die Online‐Teilnahme zu vereinfachen, soll die Internetplattform verbessert werden.

Damit sich möglichst viele Stuttgarter beteiligen, werben die Mitglieder des ehrenamtlichen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt als sogenannte Multiplikatoren wieder bei Vereinen, Initiativen, Schulklassen und anderen Einrichtungen für den Bürgerhaushalt. 

Verwaltung prüft Bürgervorschläge auf Machbarkeit

Wie beim vergangenen Bürgerhaushalt wird die Verwaltung nach Abschluss des Verfahrens zeitnah eine Rankingliste mit allen Vorschlägen erstellen. Die Reihenfolge der Vorschläge entscheidet sich anhand der Anzahl positiver Bewertungsstimmen. Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge aus den Stadtbezirken werden an die Fachverwaltungen und Bezirksbeiräte zur Stellungnahme geleitet. Hier werden dann aus fachlicher Sicht zum Beispiel die Umsetzbarkeit geprüft, die Kosten ermittelt oder die rechtlichen Fragen geklärt.

Die mit den Stellungnahmen der Fachverwaltungen und der Bezirksbeiräte ergänzten Vorschläge werden in einer Gemeinderatsvorlage zusammengefasst und sollen möglichst vor der Sommerpause 2021 dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat entscheidet schließlich, welche Vorschläge der Bürger umgesetzt werden. 

Beteiligung bietet Chancen für Bürger

Der Bürgerhaushalt ist seit 2011 ein Verfahren zur Beteiligung aller Bürger an der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts. Er bietet den Stuttgartern viele Vorteile:

  • Sie sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
  • Sie werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen.
  • Sie sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können.
  • Sie setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.

Mitmachen beim Bürgerhaushalt

Stuttgarterinnen und Stuttgarter können ab Februar 2021 eigene Vorschläge einreichen, andere Ideen kommentieren und bewerten.  Die 100 Vorschläge, die am besten bewertet wurde, überprüft im Anschluss das zuständige Fachamt. Der Gemeinderat entscheidet schließlich, welche Vorschläge umgesetzt werden. 

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Stadtkämmerei