Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart können sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen beteiligen und sich damit bei der Gestaltung der Stadt beratend einbringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten. Die am besten bewerteten Ideen fließen dann in die Beratungen des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2024/2025.
Ablauf des siebten Bürgerhaushalts
Vom 23. Januar bis 5. Februar 2023 konnten alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihre Ideen und Projekte vorschlagen. Die Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Vom 16. Februar bis 8. März 2023 konnten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die eingereichten Vorschläge bewerten.
Die 100 bestbewerteten Vorschläge
Insgesamt 17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter machten diesmal mit und bewerteten die 1.693 Vorschläge über 1,1 Millionen Mal. Die meisten positiven Bewertungen erhielten Vorschläge aus dem Themenbereich: ÖPNV, Schwimmunterricht, Stadtbegrünung, Naherholung und Bürgerservice.
Nach Abschluss des Verfahrens erstellte die Verwaltung eine Rankingliste mit allen Vorschlägen. Die Reihenfolge der Vorschläge entscheidet sich anhand der Anzahl positiver Bewertungsstimmen. Die Liste enthält auch die zwei bestbewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes.
Bei den 100 bestbewerteten Vorschlägen sind die Themenbereiche „Grünflächen, Wald und Friedhöfe“ (insgesamt 20 Vorschläge), „Verkehr“ (18 Vorschläge) sowie „Stadtplanung/Städtebau“ (12 Vorschläge) besonders stark vertreten.
Verwaltung prüft Bürgervorschläge auf Machbarkeit
Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge aus den Stadtbezirken werden an die Fachverwaltungen und Bezirksbeiräte zur Stellungnahme geleitet. Hier werden dann aus fachlicher Sicht zum Beispiel die Umsetzbarkeit geprüft, die Kosten ermittelt oder die rechtlichen Fragen geklärt.
Welche Vorschläge umgesetzt werden entscheidet der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023.
Öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen
Vor den regulären Haushaltsplanberatungen soll dieses Mal im September 2023 eine öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zum Bürgerhaushalt stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in dieser Sitzung vor Ort erfahren, wie sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu den einzelnen Vorschlägen positionieren.
Beteiligung bietet Chancen für Bürger
Der Bürgerhaushalt ist seit 2011 ein Verfahren zur Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts. Er bietet den Stuttgarterinnen und Stuttgartern viele Vorteile:
- Sie sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
- Sie werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen.
- Sie sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können.
- Sie setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.
Top-100
Alle Ergebnisse und die gesamte Liste der Top-100 können online im Detail eingesehen werden.
Stadtkämmerei
