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Landeshauptstadt Stuttgart

Verwaltung

Personalkonzentration für Registrierung von Ukrainern

Die ohnehin stark ausgelasteten Bürgerbüros sind durch den Ukraine-Konflikt zusätzlich gefordert. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Freitag, 25. März, bekanntgegeben.

Für die Bereitstellung von mehr Personal für die Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine kommt es unter anderem in den Stuttgarter Bürgerbüros zu Einschränkungen.

Um die Geflüchteten zeitnah zu registrieren, bündelt die Dienststelle ihre Kräfte und erhält Unterstützung von anderen Dienststellen des Amts für öffentlich Ordnung. Die Stadt bittet um Verständnis, dass die verschiedenen Service-Angebote des Amts für öffentliche Ordnung daher vorübergehend eingeschränkt werden müssen.

Geflüchtete aus der Ukraine, die privat unterkommen, müssen sich in den örtlichen Bürgerbüros anmelden und dort persönlich vorsprechen. Die Prüfung der ausländischen Unterlagen ist ebenso zeitaufwändig wie die Verständigung, die teilweise per Dolmetscher erfolgt. Die Anmeldung der Geflüchteten in den großen Notunterkünften (aktuell Möhringen, Münster und Feuerbach) erfolgt vor Ort durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Bürgerbüros. Dafür müssen die Bürgerbüros vorübergehend schließen. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, auf andere Bürgerbüros im Stadtgebiet auszuweichen. Um die Geflüchteten in den großen Notunterkünften zeitnah zu registrieren, werden die Bürgerbüros unter anderem von der Verkehrsbehörde unterstützt. Auch hier kommt es in der Folge zu Serviceeinschränkungen.

Serviceeinschränkungen bei den Bürgerbüros

Aufgrund dieser Ausnahmesituation können in den Bürgerbüros bis 29. April keine KFZ-Zulassungsangelegenheiten und keine ausländerrechtlichen Angelegenheiten mehr erledigt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger wenden sich bitte an die Kfz-Zulassungsstelle bzw. die Ausländerbehörde. Es ist davon auszugehen, dass es auch bei diesen Dienststellen zu Verzögerungen in der Publikumsbedienung kommt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart rät zu prüfen, ob das jeweilige Anliegen nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgetragen werden kann. Darüber hinaus weist die Stadt darauf hin, dass viele Dienstleistungen inzwischen auch bequem online erledigt werden können. Nähere Informationen insbesondere zu den tagesaktuellen 

Schließungen der Bürgerbüros finden Sie unter:
 https://www.stuttgart.de/service/buergerbueros/buergerbueros.php

Auch Ausländerbehörde stark belastet

Auch die Ausländerbehörde ist durch die Anträge der Geflüchteten aus der Ukraine auf eine Aufenthaltserlaubnis und deren Registrierung sowie immer noch bestehender Bearbeitungsrückstände infolge der Pandemie stark belastet. Daher kommt es bereits jetzt zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung der Anliegen. Dies gilt auch für die vorübergehend nicht mehr von den Bürgerbüros ausgestellten Verpflichtungserklärungen.

Nähere Informationen zur Ausländerbehörde finden Sie unter:
 https://www.stuttgart.de/vv/verwaltungseinheit/auslaender-und-staatsangehoerigkeitsrecht.php

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Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Leif Piechowski/Lichtgut
  • Hinweisschild zum Bürgerbüro Mitte in Stuttgart. martinlorenz.net/Stadt Stuttgart
  • Bürgerbüro Mitte der Landeshauptstadt Stuttgart. Foto: martinlorenz.net/Stadt Stuttgart