Dr. Alexandra Sußmann, Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, sagte: „Diese Plätze sind zum einen deshalb so wichtig, da in Stuttgart nach wie vor mehr als 3.000 Menschen in Notunterkünften leben. Zum anderen benötigen wir sie dringend, da sich das Gebäude mit seiner barrierearmen Bauweise bestens für die Unterbringung von Menschen mit einer körperlichen Behinderung eignet.“
Die Stadt konnte mit der Belegung starten, da der Petitionsausschuss das Stillhalteabkommen einer anhängigen Petition ausgesetzt hat. Diese richtet sich gegen die Aufstockung von derzeit 101 Plätzen auf rund 370 Plätze. Der dafür notwendige Bauantrag wurde Ende vergangenen Jahres eingereicht.
Vorgehen zielt auf Rechtssicherheit und Akzeptanz
Die Stadt sieht überwiegende Interessen der Allgemeinheit, die einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstehen, und wird hierin vom Justizministerium unterstützt, das die Gründe dafür dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses dargelegt hat.
Thomas Fuhrmann, Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, sagte: „Unser Vorgehen zielt auf Rechtssicherheit und Akzeptanz. Zugleich müssen wir pragmatisch sein, um die Pflichtaufgabe erfüllen zu können. Ich sehe in der Entscheidung Signalwirkung für die gesamte Stadtgesellschaft.“
