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Landeshauptstadt Stuttgart

Gemeinderat

Stadt übernimmt Patenschaft für Seenotrettungsschiff

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird für zwei Jahre eine Patenschaft für ein Schiff übernehmen, das Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet. Die Stadt wird dazu ein noch auszuwählendes Schiff mit jährlich 10.000 Euro bezuschussen.

Außerdem prüft die Verwaltung, ob mittels einer Spendenaktion der Betrag aufgestockt werden kann. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag, 21. März, mehrheitlich entschieden. Er folgte damit einem interfraktionellen Antrag.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stimmte dagegen und sagte: „Die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff, die eine Geldspende für die private Seenotrettung darstellt, ist nach unserer Rechtsauffassung rechtlich zumindest sehr bedenklich. Die Finanzhoheit der Kommunen beschränkt sich auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Darüber hinaus halten wir eine Geldspende für die private Seenotrettung im Mittelmeer auch in der Sache für den falschen Ansatz. Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten und Geflüchtete zur Flucht auf dem Seeweg animieren, die sich dadurch auf nicht seetüchtigen, von Schleusern vermittelten Booten in Gefahr bringen.“

Laut dem Gemeinderatsbeschluss wird die Patenschaft Mitte 2025 evaluiert und danach über eine Fortsetzung entschieden.

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Bildnachweise

  • Die Freiwilligenagentur
  • Leif Piechowski/Stadt Stuttgart