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Landeshauptstadt Stuttgart

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OB Kuhn: „Stuttgart soll heil durch die Corona-Krise kommen“

Einschneidende Maßnahmen bei steigenden Fallzahlen angekündigt

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat einschneidende Maßnahmen angekündigt für den Fall, dass in Stuttgart die Zahlen der Infektion mit dem Coronavirus weiter ansteigen und die Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tage gerissen werden. Ziel sei es, einen gesellschaftlichen Lockdown abzuwenden.

Auf der Pressekonferenz hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn das weitere Vorgehen der Stadt erklärt.

Für Freitag, 9. Oktober, meldet das Landesgesundheitsamt 40 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Damit haben sich seit Ausbruch der Pandemie 3.196 Stuttgarterinnen und Stuttgarter infiziert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz liegt bei 41,2 pro 100.000 Einwohnern.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte auf einer Pressekonferenz: „Stuttgart soll heil durch die Corona-Krise kommen. Jetzt entscheidet sich, wie schwierig der Winter wird. Ich fordere alle auf, die Zahl der Begegnungen zu reduzieren, Masken zu tragen, die Abstands- und Hygieneregeln ernst zu nehmen und so oft es geht zu lüften.“ Gerade junge Menschen sollten vorsichtiger sein und Rücksicht nehmen zum Wohl aller Stuttgarter. Kuhn weiter: „Wir müssen umsichtig sein gegenüber Menschen, die schwer erkranken könnten. Wir müssen darauf achten, dass das Gesundheitsamt Infektionsketten nachvollziehen kann und die Kliniken die Kapazitäten bereitstellen können. Dazu sind große Einschnitte nötig. Mein Ziel ist, Kitas, Schulen und Geschäfte offen zu halten.“ Kuhn forderte die Stuttgarter auf, in den Herbstferien nicht in Risikogebiete zu reisen und besser in Stuttgart zu bleiben. Vor der Pressekonferenz hatte sich der OB mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und zehn Oberbürgermeistern deutscher Großstädte ausgetauscht.

Der Leiter des Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, führte aus: „Die Entwicklung ist besorgniserregend. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob wir in Stuttgart ein exponentielles Wachstum erleben.“ Die Ausbreitung des Virus werde zunehmend diffus, so Ehehalt. Es gebe Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften, auf Baustellen und im Rahmen privater Feiern. Gerade Letzteres sieht der Leiter des Gesundheitsamts als Problem: „Dort, wo viele Menschen zusammenkommen, ist das Risiko einer Ansteckung erhöht. Mich beunruhigt, dass die Sozialkontakte steigen und immer mehr Infizierte nicht wissen, wo sie sich angesteckt haben. Das erschwert es dem Gesundheitsamt, die Kontaktketten nachzuverfolgen.“ Die Arbeitsbelastung mache seinen Mitarbeitern zu schaffen: „Wir sind erschöpft. Das gebe ich offen zu.“ Entspannung sei erst zu erwarten, wenn die 20 geschaffenen Stellen besetzt seien und Mitarbeiter anderer Ämter über den „Pandemie-Pool“ das Gesundheitsamt entlasteten. Zudem würden viele Prozesse digitalisiert: Betroffene könnten ihre Symptome oder mögliche Kontaktpersonen digital melden.

Der Medizinische Vorstand des Klinikums Stuttgart, Prof. Jan Steffen Jürgensen, berichtete: „Im Klinikum ist die Lage bislang stabil. Wir sehen aber bei den durchgeführten Tests, dass die Zahl der Betroffenen steigt – vor allem bei den Jüngeren. Bezogen auf die Latenz, also auf die Verzögerungszeit bis die schweren Verläufe in den Kliniken ansteigen, ist das alarmierend. Man kann nicht erst gegensteuern, wenn die Todeszahlen steigen. Das ist zu spät.“

Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte: „Wir versuchen, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, dazu gehört die Ausweitung von Arbeitszeitmodellen wie rollierenden Systemen und Schichtbetrieb. Alle externen Veranstaltungen im Rathaus sind bis mindestens Jahresende abgesagt, Dienstbesprechungen und interne Veranstaltungen sind auf ein Mindestmaß beschränkt. Der Gemeinderat wird ebenfalls bis mindestens Jahresende in der Liederhalle tagen, die Ausschüsse im Großen Sitzungssaals des Rathauses.“

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, erklärte: „Wir sind als Stadt dazu befugt, per Allgemeinverfügung Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft auch die Maskenpflicht: Bereits jetzt haben wir bei Verstoß einen Bußgeldrahmen von 50 bis 250 Euro und bei Diskotheken einen Rahmen von 2.500 bis 10.000 Euro. Das wollen wir ausschöpfen.“

Maßnahmen beim Überschreiten des kritischen Schwellenwertes

Sollte die Stadt die kritische Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 binnen sieben Tagen reißen, sind laut OB Kuhn folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Weniger Teilnehmer bei Feiern: Zu privaten Feiern in Privaträumen können nur zehn statt aktuell 25 Personen zusammenkommen, in öffentlichen bzw. angemieteten Räumen nur noch 25 statt 50.
  • Masken im öffentlichen Raum: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird innerhalb des Cityrings in Stuttgart-Mitte verpflichtend.
  • Entflechtung des Unterrichtbeginns: Bestimmte Klassenstufen sollen eine Stunde später mit dem Unterricht beginnen, mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. OB Kuhn wird dazu mit der zuständigen Landesverwaltung das Gespräch suchen.
  • Mehr Masken im Rathaus: Teilnehmer von Besprechungen sollen durchgängig Masken tragen.
  • Mehr Home-Office: Arbeitnehmer sollen wieder verstärkt zu Hause arbeiten. Kuhn appellierte an die Arbeitgeber in Stuttgart, wo möglich mehr Home-Office anzubieten.

Das Amt für öffentliche Ordnung prüft aktuell die Einführung einer Sperrstunde sowie Alkoholkonsumbeschränkungen.