„Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 ist in vielerlei Hinsicht rekordverdächtig“, sagte OB Nopper bei der Vorstellung wesentlicher Eckpunkte des Entwurfs am 19. September. „Er überspringt mit einem Haushaltsvolumen von 5,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr erstmals die fünf Milliarden-Marke. Schwerpunkte des Haushalts liegen auf der Stärkung der Leistungsfähigkeit und Digitalisierung der Verwaltung, auf Bildung, Klimaschutz und Wohnen.“ Auch das Volumen des Verwaltungsvorschlags, die sogenannte „Grüne Liste“, sei so hoch wie nie zuvor. „Nach 397 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2022/2023 beläuft es sich auf 838 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2024/2025.“
Bürgermeister Fuhrmann betont, dass die nun vorliegende Finanzplanung aber als kritisch zu bewerten sei. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen werde bis 2028 mit einem Kreditbedarf von 2,2 Milliarden Euro gerechnet.
Mit den im Haushaltsentwurf enthaltenen Investitionen wird der Oberbürgermeister dem Gemeinderat am 21. September neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 700,1 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2028 vorschlagen. Auf den Doppelhaushalt 2024/2025 entfallen davon 226,8 Millionen Euro.
Wichtige Projekte auf der "Grünen Liste"
Diese sind unter anderem:
- die finanzielle Unterstützung der Tochterunternehmen SSB, Stadtwerke und SWSG, um den ÖPNV zu stärken, den Neubau und die energetische Sanierung von Wohnungen zu fördern sowie entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen;
- die bauliche Ertüchtigung von Schulen (u. a. Neubauten, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen) und der Ausbau von Kitaplätzen;
- der Neubau, die Modernisierung und Sanierung von Kulturgebäuden;
- die Erhaltung und Revitalisierung der städtischen Infrastruktur; dazu zählen Straßen, Brücken, Radwege, aber auch die sogenannte blaue Infrastruktur etwa mit Brunnen und Wasserspielen;
- die Digitalisierung der Verwaltung;
- die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart zur Smart City;
- Ersatz- und Neubeschaffungen für die Feuerwehr, hier sind unter anderem Investitionen in Fahrzeuge und Gebäude vorgesehen;
- Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutz.
Der Wohnungsbau soll in den nächsten zwei Jahren mit 173 Millionen Euro gefördert werden, wovon 150 Millionen Euro der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG als Kapitaleinlage zur Verfügung gestellt werden. Die eingeplanten Pauschalen für Klima-Innovationsfonds und städtische Klimaschutzmaßnahmen betragen insgesamt 37,8 Millionen Euro in 2024 und 2025. Die ersten Raten für Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater sind im Doppelhaushalt mit 66 Millionen Euro eingestellt.
Für die dritte Stufe von „Digital MoveS“ zur Digitalisierung der Stadtverwaltung sind bis 2028 125 Millionen Euro vorgesehen, davon 52 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Dies dient auch dazu, die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zu steigern. Eine andere Komponente, die Stuttgart-Zulage, ist laut Nopper im Haushaltsplanentwurf noch nicht enthalten, da ihre Ausstattung und Höhe derzeit noch geprüft werde. „Aus Verwaltungssicht sollte sie 150 Euro pro Monat und Mitarbeiter nicht übersteigen.“
Nopper betont, dass selbst eine fiskalisch starke Stadt wie Stuttgart nicht alle Anmeldungen aus den Fachämtern umsetzen könne. Er verweist darauf, dass die Stadt mittlerweile Projekte in einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro vor sich herschiebe, die zwar beschlossen seien, aber nicht umgesetzt. „Selbst, wenn wir überhaupt keine neuen Projekte für den neuen Doppelhaushalt beschließen würden, hätten wir immer noch alle Hände voll zu tun, die bereits beschlossenen Projekte umzusetzen“, so Nopper. Bürgermeister Thomas Fuhrmann bestärkt diesen Gedanken: „Ein Oben-Drauf ist aus unserer Sicht schwer darstellbar.“
Entwicklung der Ergebnishaushalte 2024 und 2025
Im Haushaltsentwurf sind die Fortschreibungen der Ämterbudgets sowie die als Vorbelastungen beschlossenen Maßnahmen und Kostenerhöhungen enthalten. In den Entwürfen der ordentlichen Ergebnisse wird im Jahr 2024 mit einem Überschuss in Höhe von 33,5 Mio. EUR gerechnet und im Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -305,7 Mio. EUR. Die gesetzliche Mindestanforderung zum Haushaltsausgleich kann durch Entnahmen aus den Ergebnisrücklagen erreicht werden. In 2025 ist zusätzlich die Einplanung eines sogenannten globalen Minderaufwands zur Aufwandsreduzierung im Gesamtergebnishaushalt in Höhe von 40 Mio. EUR erforderlich, um einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.
Finanzsituation spitzt sich zu
Nach Einschätzung der Stadtkämmerei wird sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Stuttgart in den Jahren ab 2026 nicht wesentlich bessern. Trotz ansteigender Erträge werden auch in den kommenden Ergebnishaushalten dreistellige Millionenfehlbeträge erwartet, im ordentlichen Ergebnis in Höhe von -226,8 Mio. EUR (2026), -223,3 Mio. EUR (2027) und -248,4 Mio. EUR (2028).
Im vorgelegten Haushaltsentwurf sind auch keine Puffer für Risiken enthalten. Gleichwohl ist absehbar, dass geopolitische Krisen wie der Krieg in der Ukraine spürbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Landeshauptstadt Stuttgart haben werden. Absehbar riskant ist auch die Verschlechterung, die sich in den Handelsbeziehungen mit China abzeichnet. Herausforderungen werden mit dem Klimawandel verbunden sein. Nicht kalkulierbar ist vor allem auch die Entwicklung der Inflation, die in Deutschland derzeit zu einem massiven Schrumpfen der Kaufkraft führt.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann weist mahnend zudem darauf hin, "dass sich für die kommenden Jahre weitere noch nicht vollständig eingepreiste große finanzielle Herausforderungen abzeichnen, etwa in Bezug auf die bis 2035 angestrebte Klimaneutralität, in Bezug auf die Entwicklung des neuen Stadtquartiers Rosenstein sowie die zusätzlichen notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur."
Bürgerhaushalt 2023
Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsplanberatungen wird der Gemeinderat auch darüber entscheiden, welche Vorschläge aus dem siebten Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren aufgegriffen und in den städtischen Haushalt aufgenommen werden können. Am Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt nahmen im Frühjahr 2023 rund 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart teil. Sie reichten knapp 2.400 Vorschläge zum städtischen Haushalt ein und bewerteten diese mit über 1,1 Millionen Stimmen.
