Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle amtlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt werden im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht, das jeweils donnerstags erscheint.

Betriebsverbot für Komfort-Kamine

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von §2 der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Allgemeinverfügung in Bezug auf Betriebsverbote für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:

Das Betriebsverbot für Komfort-Kamine gilt ab Mittwoch, 13. November 2019, 18 Uhr. mehr

Diesel-Verkehrsverbot

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs.1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV i.V.m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, in der Umweltzone Stuttgart(Diesel-Verkehrsverbote):

Allgemeinverfügung Diesel-Verkehrsverbot (PDF)
(Veröffentlicht am 3. Dezember 2018)

Richtlinie für Ladepunktbetreiber und Investoren

Die Rahmenkonzeption "Ladeinfrastruktur für E-Mobilität" im öffentlichen Raum vom 24. Juli 2019 sieht die Unterstützung privater Investoren beim Aufbau und Betrieb von Ladesäulen im öffentlichen Raum vor. Um die Vergabe der Flächen transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten und das Genehmigungsverfahren zu strukturieren, hat die Landeshauptstadt Stuttgart ein allgemein gültiges Konzept entwickelt. Der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur soll gesamtheitlich und strategisch erfolgen. Diese Richtlinie gibt die Schritte und die technischen wie rechtlichen Details für interessierte Ladepunktbetreiber vor. mehr

Richtlinie für Ladepunktbetreiber und Investoren (PDF)
(Veröffentlicht am 15. August 2019)

Richtlinie zum Zuwendungsverfahren für "e-Carsharing und nachhaltige Mobilität in Quartieren"

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Juli 2019 die Richtlinie zum Zuwendungsverfahren für "e-Carsharing und nachhaltige Mobilität in Quartieren" beschlossen:

Richtlinie zum Zuwendungsverfahren für "e-Carsharing und nachhaltige Mobilität in Quartieren" (PDF)
(Veröffentlicht am 15. August 2019)

Anpassung des Flächennutzungsplans Stuttgart

Aufgrund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 17. Oktober 2019 den Bebauungsplan Keltersiedlung (Zu 258) im Stadtbezirk Zuffenhausen als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 43 vom 24. Oktober 2019 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten. Der Flächennutzungsplan (FNP) Stuttgart wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB mit folgender Berichtigung angepasst:

Berichtigung Nr. B31 des Flächennutzungsplans Keltersiedlung im Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen (PDF)
(Veröffentlicht vom 14. November bis zum 16. Dezember 2019)

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Keltersiedlung (Zu 258) im Stadtbezirk Zuffenhausen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 17. Oktober 2019 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

Keltersiedlung (Zu 258) im Stadtbezirk Zuffenhausen (PDF)
(Veröffentlicht vom 24. Oktober bis zum 25. November 2019)

Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung - Rotebühlstraße 191 (Stgt 309) im Stadtbezirk Stuttgart-West

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

Rotebühlstraße 191 (Stgt 309) im Stadtbezirk Stuttgart-West (PDF)
(Veröffentlicht vom 24. Oktober bis zum 25. November 2019)

Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung - Relenbergstraße 90/Regine-Köhler-Heim (Stgt 310) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

Relenbergstraße 90/Regine-Köhler-Heim (Stgt 310) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord (PDF)
(Veröffentlicht vom 24. Oktober bis zum 25. November 2019)

Aufstellung zur Änderung des Flächennutzungsplans - Änderung Nr. 67 Klingenäcker im Stadtbezirk Münster

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgende Änderung des Flächennutzungsplans Stuttgart als Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB aufzustellen:

Änderung Nr. 67 Klingenäcker im Stadtbezirk Münster (PDF)
(Veröffentlicht vom 24. Oktober bis zum 25. November 2019)

Aufstellung eines Bebauungsplans - Feuerwehrhaus Münster (Mün 41) im Stadtbezirk Münster

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

Feuerwehrhaus Münster (Mün 41) im Stadtbezirk Münster (PDF)
(Veröffentlicht vom 24. Oktober bis zum 25. November 2019)

Beteiligung der Öffentlichkeit - Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften - Steinbuttstraße/Am Mönchsteinplatz (Mühl 88) in Stuttgart-Mühlhausen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2019 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) öffentlich auszulegen:

Steinbuttstraße/Am Mönchsteinplatz (Mühl 88) in Stuttgart-Mühlhausen (PDF)
(Veröffentlicht vom 10. Oktober bis zum 22. November 2019)

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungder Heinrich Feess GmbH & Co. KG (PDF)
(Veröffentlicht vom 08. November bis zum 22.01.2020)