Corona-Pandemie: Ergänzende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Sitzungen gemeinderätlicher und weiterer Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), 19 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) folgende Verfügung:
Betriebsverbot für Komfort-Kamine
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 2 der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Allgemeinverfügung in Bezug auf das Betriebsverbot für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:
Das Betriebsverbot für Komfort-Kamine gilt ab Mittwoch, 27. Oktober, 18.00 Uhr.
Charlottenstraße/Urbanstraße/Ulrichstraße/Olgastraße (Stgt 306) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen.
Jugendfarm Schlotwiese (Zu 261) im Stadtbezirk Zuffenhausen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) öffentlich auszulegen.
Rohrackerstraße 52 (Flst. 359) im Stadtbezirk Stuttgart-Hedelfingen
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 23. September 2021 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Veränderungssperre für das Grundstück Rohrackerstraße 52 (Flst. 359) im Stadtbezirk Stuttgart-Hedelfingen gemäß §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt folgende Allgemeinverfügung, vorausgesetzt, dass die Pandemie-Regelungen dies zulassen und die Anlassveranstaltung für den jeweiligen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden kann.
Dieselverkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen
Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).
Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.