Corona-Pandemie: Bekanntmachung des maßgeblichen Werts der Sieben-Tage-Inzidenz (Eintritt in die sog. Inzidenzstufe 2 gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 2 CoronaVO)
Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Stuttgart macht nach § 1 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 25.6.2021 bekannt, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart an fünf aufeinander folgenden Tagen der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 10 und höchstens 35 beträgt. Der für die Inzidenzstufe 2 maßgebliche Wert der vom Landesgesundheitsamt veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz wurde am 13. Juli 2021 überschritten. Damit gilt ab dem 14. Juli 2021 die Inzidenzstufe 2 der CoronaVO.
Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Sitzungen gemeinderätlicher und weiterer Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) folgende Verfügung:
Umgestaltung des Ramsbachs
Öffentliche Bekanntmachung des Amts für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 11 Abs. 2 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG)
Quartier am Wiener Platz (Feu 251) im Stadtbezirk Feuerbach
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen.
Wohnquartier am Julius-Brecht-Haus (Mühl 87) in Stuttgart-Mühlhausen
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen.
Kindertagesstätte am Bürgerhaus im Stadtbezirk Mühlhausen/Mönchfeld (Mühl 84)
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen.
Hochbunker Zuckerbergstraße (Ca 299) im Stadtbezirk Bad Cannstatt
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen.
Nordbahnhof-/Friedhofstraße (Stgt 272) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord
Der Entwurf des Bebauungsplans mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften wurde geändert. Dieser und die Begründung mit Umweltbericht sowie die weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.
Einzelhandel Gewerbegebiet Aldinger Straße (Mühl 89) in Stuttgart-Mühlhausen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2021 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt folgende Allgemeinverfügung, vorausgesetzt, dass die Pandemie-Regelungen dies zulassen und die Anlassveranstaltung für den jeweiligen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden kann.
Dieselverkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen
Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).
Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.