Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle amtlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt werden im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht, das jeweils donnerstags erscheint.

Aufhebung von Allgemeinverfügungen

Die vom Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlassene Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 (Untersagung von Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie des Betriebs von Gastronomiebetrieben), die erste Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 15.03.2020 (Untersagung des gesamten Trainings- und Sportbetriebs in allen Turn- und Sporthallen, auf allen Vereinssportanlagen, in Vereinsräumen und Fitnessstudios aller Art; Verbot des Betriebs von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros) sowie die Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Personen in Einrichtungen vom 13.03.2020 werden aufgehoben.

Begründung: Die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vom 17.3.2020 in der Fassung vom 20.3.2020 enthält vergleichbare Regelungen.

Corona: Aufhebung von Allgemeinverfügungen (PDF)

(veröffentlicht am 22. März, 14.45 Uhr)

Allgemeinverfügung für Ausnahmebwilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit und Abweichung von der täglichen Höchstarbeitszeit

Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
Allgemeinverfügung:

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland (PDF)

(veröffentlicht am 20.03.2020, 11.20 Uhr)

Betriebsverbot für Komfort-Kamine

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 2  der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Aufhebung der Allgemeinverfügung in Bezug auf das Betriebsverbot für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:

Das Betriebsverbot für Komfort-Kamine endet am 8. Februar 2020, 24 Uhr.  mehr...

Diesel-Verkehrsverbot

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs.1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV i.V.m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, in der Umweltzone Stuttgart(Diesel-Verkehrsverbote):

Allgemeinverfügung Diesel-Verkehrsverbot (PDF)
(Veröffentlicht am 3. Dezember 2018)

Bebauungsplan tritt in Kraft - Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Bad Cannstatt (Ca 301)

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in öffentlicher Sitzung am 5. März 2020 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen:

Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Bad Cannstatt (Ca 301) (PDF)
(Veröffentlicht vom 12. März bis zum 14. April 2020)

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Öffentlichkeitsbeteiligung - Gohl-/Straifstraße (De 118) im Stadtbezirk Degerloch

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in öffentlicher Sitzung am 3. März 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß §74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

Gohl-/Straifstraße (De 118) im Stadtbezirk Degerloch

De 118 Bekanntmachung (PDF)

Amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums

Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.03.2020 über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Heinrich Feess (PDF)

(Veröffentlicht vom 27.03.2020 bis 10.05.2020)