Ergebnisse

Wir empfehlen, dass die entsprechenden Zuständigen bei der Stadt Stuttgart bis zum Jahr 2026 (oder schnellstmöglich) die  Machbarkeitsstudie für 12 Radialverbindungen und den City-Ring umsetzen. Dabei soll die Durchgängigkeit der Radwege gewährleistet sein. Wenn möglich, sollen die Radwege vom Fuß- und PKW-Verkehr baulich getrennt werden. Das ist uns wichtig, weil damit die Attraktivität und Sicherheit für Rad- und Fußverkehr erhöht wird.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 66,67%, Dafür mit Zweifel: 20%, Dagegen: 13,33%

Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart am Stadtrand zusätzliche Park & Ride Parkplätze an ÖPNV-Haltestellen bis 2025 prüft und erste Maßnahmen umsetzt. Das ist uns wichtig, um die Attraktivität und Lebensqualität in der Innenstadt zu erhöhen – ein attraktives Anschlussticket für den ÖPNV muss angeboten werden. Geeignete Orte und Bedarf sind im Vorfeld zu ermitteln. Eine Flächenversiegelung ist zu vermeiden. Fahrradparkplätze sowie Fahrradleihstationen sollen mit eingeplant werden. Die Belegung der P+R Parkhäuser soll durch eine App abgefragt werden können und darüber bestenfalls direkt ein Parkticket/ÖPNV-Ticket erworben werden können.  

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 46,67%, Dafür mit Zweifel: 37,78%, Dagegen: 15,56%

Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart drei neue Superblocks bis (idealerweise) Ende 2025 plant und umsetzt. Das ist uns wichtig, um die Lebensqualität im betroffenen Gebiet zu verbessern und den Verkehr zu beruhigen. Durch eine Verkehrsstrukturplanung sollen geeignete Zonen und Umsetzungsformen analysiert werden. Durch Umgestaltung des Straßenraums soll mehr und sicherer Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, sowie mehr Platz für Grünflächen geschaffen werden.  

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 60%, Dafür mit Zweifel: 22,22%, Dagegen: 17,78%

Wir empfehlen, dass Stuttgart  jährlich fünf Prozent der Parkplätze entlang der Straßen reduziert und umgestaltet, je nach Bedarf z. B. in Radwege, Begrünung oder Begegnungsorte für ein besseres Stadtklima.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 53,33%, Dafür mit Zweifel: 20%, Dagegen: 26,67%

Das kostenpflichtige Parken soll auf ganz Stuttgart ausgeweitet werden. Die Stadt soll dafür digitale Schnittstellen zwischen Zulassungsstelle und Parkraumbewirtschaftung schaffen. Das Handyparken (via App) sollte möglichst zum Standard werden. Kontrolleur*innen sollten Kfz-Kennzeichen digital erfassen und kontrollieren können. Das Zahlen des Parktickets anhand des eigenen Kennzeichens sollte auch digital möglich sein.

Es sollte Anwohnerparkflächen im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet geben. Bei der Beantragung des Anwohnerparkscheins sollte die Fahrzeugfläche erfasst werden. Der Grundbetrag fürs Anwohnerparken sollte höher/teurer sein als ein ÖPNV-Monats- bzw. Jahresticket.

Außerhalb von Anwohnerparkflächen ist der volle Parkpreis (gestaffelt nach Flächenverbrauch) zu entrichten. Für Fahrzeuge ohne Anwohnerparkausweis für das Stuttgarter Stadtgebiet ist die doppelte Parkgebühr zu entrichten.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 37,78%, Dafür mit Zweifel: 28,89%, Dagegen: 33,33%

Wir empfehlen zu prüfen, ob in sämtlichen Parkhäusern und an allen Stellplätzen im Straßenraum (auch in Außenbezirken) eine Bewirtschaftung durch die Stadt selbst möglich ist, um über die Parkgebühren Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen und damit das Parkraummanagement in Stuttgart besser steuern zu können.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 45,65%, Dafür mit Zweifel: 36,96%, Dagegen: 17,39%

Wir empfehlen eine weitere Prüfung, um den Lasten- und Warenverkehr (kleine/ mittelständische Unternehmen, aber auch Parkdienste etc.) mit Förderprogrammen zu unterstützen, sodass die Flotte sukzessiv auf Batterie-Fahrzeuge umgestellt werden kann. Dabei sollen alle Verantwortlichen zusammen diskutieren und ein Förderprogramm entwickeln. 

1. Förderprogramm bis 2027, 50% der Flotte sollen aus batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen bestehen (Anreize schaffen, um schneller Akzeptanz und Umsetzung zu realisieren, z.B. Kfz-Steuer senken/ Versicherungen reduzieren)

2. Bis 2035 100% der Flotte sollen aus batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen bestehen (ggf. mit reduzierter Förderung)

Zusätzlich empfehlen wir, dass die Stadt Stuttgart Vorbildcharakter zeigt und alle Dienstwagen-Fahrzeuge auf vollelektrische batteriebetriebene Fahrzeuge umstellt.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 63,04%, Dafür mit Zweifel: 32,61%, Dagegen: 4,35%

Prüfauftrag: Der Lieferverkehr wird durch veränderte Wohn- und Arbeitsweisen zunehmen. Insbesondere dann, wenn der Individualverkehr abnehmen soll. Wir fordern daher, dass dem Bedarf entsprechend neue Logistikkonzepte geprüft werden. Die Stadt soll für den Raum Stuttgart entsprechende Studien bis 2026 durchführen. Dabei sollen Hub-Konzeptionen, Antriebsvarianten für Fahrzeuge und allgemein das Lieferzonenmanagement geprüft werden.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 60,87%, Dafür mit Zweifel: 32,61%, Dagegen: 6,52%

Wir empfehlen, die Frequenz bzw. Taktung der Busse im Rahmen des nächsten Haushalts zu erhöhen. Dafür sollten generell mehr Busse eingesetzt werden, aber auch Express- und Nachtbusse (in Außenbezirken). Um Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des ÖPNV zu gewährleisten, sollten Busspuren ausgebaut und Busse an Ampeln priorisiert werden. Insgesamt ist uns wichtig, dass es ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot gibt, Anschlussmöglichkeiten verbessert und Verspätungen reduziert werden.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 69,57%, Dafür mit Zweifel: 21,74%, Dagegen: 8,70%

Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart bis 2027 an mindestens fünf Knotenpunkten die Einrichtung von sogenannten „Mikrohubs“ prüft, wie sie z. B. am Bahnhof Feuerbach bereits umgesetzt. An Orten mit entsprechendem Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten sollten die Hubs schnellstmöglich realisiert werden. An den Hubs sollte es Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Pedelecs, City-Roller, E-Scooter und Autos geben. Außerdem sollten sie mit Ladesäulen, Car-Sharing und Leihradangeboten ausgestattet sein. Buchung, Zahlung und Auslastung der Parkmöglichkeiten sollten über eine App möglich sein.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 68,89%, Dafür mit Zweifel: 28,89%, Dagegen: 2,22%

Wir empfehlen im Rahmen des nächsten Haushalts, über einen Probezeitraum (Bedarfserhebung) den ÖPNV in den Außenbezirken durch Bürgerbusse der SSB zu ergänzen. Dabei sollen die Bürgerbusse nach Fahrplan regelmäßig fahren, um eine zuverlässige niederschwellige Alternative zum Individualverkehr im Außenbereich zu bieten.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 55,81%, Dafür mit Zweifel: 20,93%, Dagegen: 23,26%

Wir empfehlen, dass die Stadt lokale Initiativen startet, um Bahnhöfe attraktiver, sauberer und sicherer zu gestalten. Besonders wichtig ist uns dabei 1) Sauberkeit durch häufigere Reinigung, 2) dass das Sicherheitsgefühl erhöht wird durch deutlich sichtbarere Sprechstellen/Notrufsäulen, 3) die Attraktivität erhöht wird durch eine kreative Neu- und Umgestaltung. Punkt (3) könnte im Rahmen von Wettbewerben durch Architekturbüros und Studierende der Universität umgesetzt werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn geschehen. 

Bspw. Charlottenplatz, Bahnhof-Verschönerung innerhalb der nächsten drei Jahre (2027). Bsp. Graffiti-Kunst/ Licht/ Musik/ Architekturgestaltung/ Begrünung oder Bepflanzung, auch bei überirdischen Bahnhöfen.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 72,73%, Dafür mit Zweifel: 18,18%, Dagegen: 9,09%

Wir empfehlen, dass lokal bzw. pro Stadtteil Veranstaltungen durchgeführt werden, die die Bürger*innen informieren und zur Beteiligung animieren. Koordiniert werden könnte dies durch die Bezirksbeiräte, die Stadt sollte Material und Kontakte zu Sprecher*innen stellen, Ehrenamtliche könnten Werbung (in Form von Flyern, Plakaten, Presse, an Schulen etc.) machen, international erfolgreiche Klimaprojekte und Städtekooperation könnten vorgestellt werden. Diese Veranstaltungen sollen schon ab 2024 jährlich stattfinden. Das ist uns wichtig, um die Menschen in den Dialog zu bringen und zu eigenverantwortlichen Beteiligten zu machen.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 57,78%, Dafür mit Zweifel: 24,44%, Dagegen: 17,78%

Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart einen Plan für Zuschussprogramme definiert, sodass die Kosten für die Umstellung auf klimafreundliche Wärmeversorgung zwischen Mietern, Vermietern und Stadt aufgeteilt werden, bezogen auf den beheizten Wohnraum nach Quadratmeter pro Person. Dies soll bis 2026 erarbeitet werden. Es sollten zudem soziale Härtefälle berücksichtigt werden. Dies ist uns wichtig, damit keine Partei zu stark belastet wird.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 37,21%, Dafür mit Zweifel: 34,88%, Dagegen: 27,91%

Schritt 1 bis Anfang 2024: Website & Info-Kampagne erstellen, die unbedingt neutral sein muss (keine Werbung von z.B. Unternehmen): Wir empfehlen, dass die Stadt eine offizielle Webseite zur Darstellung von energiebezogenen Maßnahmen, Gesetzen und Fördermaßnahmen einrichtet, die z.B. animierte Videos, FAQs, Suchmaschinen-Funktion sowie einfache Sprache beinhaltet. Sie soll positiven Einfluss auf die Umwelt, Vorteile für Bürger*innen sowie erfolgreiche Beispiele anderer Städte aufzeigen. Die Webseite soll bis Ende 2023 entstehen und benötigt eine umfangreiche Bewerbung.

Schritt 2 Q1 2024: Energieberatung in meinem Quartier eine Anlaufstelle anbieten: Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart sofort eine Kampagne ins Leben ruft, welche die Verbraucher informiert, wie sie am besten CO2 einsparen können. Diese Kampagne soll nicht nur online, sondern auch anders beworben werden. Informationskampagne: Die Stadt und Energieversorger sollten permanent und regelmäßig über nachhaltige Wärmeversorgung sowie klimaneutrales Bauen und Sanieren informieren – insbesondere bei Haus- und Wohnungseigentümer*innen. Dies umfasst beispielsweise Hinweise, wie und wo Fördermittel beantragt werden können sowie Sanierungsoptionen für denkmalgeschützte Gebäude. Die Stadt sollte dafür u. a. Marketing und Aufklärung über verschiedene off- und online-Kanäle nutzen (z. B. Video in Bahnen und öffentlichen Plätzen). Das ist uns wichtig, weil wir optimalere Entscheidungen treffen wollen.

Schritt 3: Prüfauftrag bis 2024 mit einer anschließenden aktiven Ansprache an Eigentümer bis spätestens 2025:
Direkte Ansprache an die Eigentümer durch die Stadt Stuttgart (Grundbuchamt), um eine Sanierung ihres Eigentums attraktiv und nahbar/realistisch zu machen. Dies könnte gestaffelt erfolgen: Eigentümer mit Häusern Baujahr > 1850 werden zunächst angesprochen, dann 1900. Je nach Möglichkeit, werden dann weitere kontaktiert mit jüngeren Immobilien

Außerdem könnte man so eine Etablierung von energetisch ausgewiesenen Sanierungsgebieten realisieren und Größenvorteile und Skaleneffekte erzielen- Zum Beispiel könnten alle Häuser um den Bismarckplatz gemeinsam saniert werden. Dafür finden sich unterschiedliche Eigentümer zusammen und gehen gemeinsam in die Sanierung ihres Viertels/Quartiers. Dadurch werden Effizienzpotentiale gehoben.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 54,35%, Dafür mit Zweifel: 36,96%, Dagegen: 8,70%

Um die Bereitschaft zur Sanierung und Heizungsumstellung zu erhöhen, empfehlen wir, die Verwaltung und ihre Kompetenzen so schnell wie möglich zu verstärken, indem:

1) Verwaltungsprozesse vereinfacht werden,

2) mehr Mitarbeitende eingestellt und ausgebildet werden, 

3) persönliche und Online-Beratungen zur Verfügung gestellt werden,

4) Wartezeiten bei Anträgen reduziert werden.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 61,36%, Dafür mit Zweifel: 25%, Dagegen: 13,64%

Wir empfehlen, dass die Stadt schnellstmöglich Koordinationsstellen für die Gebäudesanierung einrichten soll. Diese Koordinationsstellen sollen pro Quartier folgende Leistungen anbieten: individuelle Analysen für energetische Sanierungsmaßnahmen, Information und Beratung, standardisierte und koordinierte Materialbeschaffung und Ausschreibungen, Unterstützung bei Förderanträgen und Genehmigungen. Dies soll niederschwelligen Zugang zu Sanierungsmaßnahmen schaffen, Planungssicherheit gewährleisten und Kosten minimieren.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 77,27%, Dafür mit Zweifel: 13,64%, Dagegen: 9,09%

Die Stadt soll schnellstmöglich Sanierungsmaßnahmen forcieren. Hierzu sollen Mindeststandards definiert werden, die gestaffelt angehoben werden und in bestimmten Zeiträumen erreicht werden sollen. Zur Umsetzung werden bedarfsgerecht Fördermaßnahmen entwickelt. Des Weiteren soll die Stadt prüfen, ob kommerzielle Wohnträger zur Sanierung verpflichtet werden können. Dies beinhaltet eine Warmmietengarantie für die betroffenen Mieter*innen. Dies ist uns wichtig, um energetisch ineffiziente Gebäude vorrangig zu sanieren.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 48,89%, Dafür mit Zweifel: 37,78%, Dagegen: 13,33%

Wir empfehlen, dass bei der Installation und dem Betrieb von Wärmenetzen nachhaltige Energie genutzt wird. Die Stadt soll dabei die Energieversorger (unter anderem die EnBW) mit in die Pflicht nehmen. Die Stadt soll bis Mitte 2024 prüfen, welche Potenziale es für erneuerbare Energien für die Wärmezentralen in und um Stuttgart gibt.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 54,55%, Dafür mit Zweifel: 34,09%, Dagegen: 11,36%

Wir empfehlen, dass die Stadt im Sinne der Planungssicherheit der Bürger*innen frühzeitig (im ersten Quartal 2024) Informationen über Wärmenetze und Wärmezentralen (durch verschiedene Medien) veröffentlicht.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 76,74%, Dafür mit Zweifel: 13,95%, Dagegen: 9,30%

Wir empfehlen, dass die Stadt die Attraktivität klimarelevanter Berufe steigert. Dies sollte sofort geschehen und folgendermaßen umgesetzt werden: Infotage an Schulen, Schülerpraktika in Handwerksbetrieben, für Schüler*innen verpflichtende Handwerkinformationstage (und zu Berufen im öffentlichen Dienst), Informationskampagne für Eltern, das Handwerk wertzuschätzen.

Der Quereinstieg soll erleichtert werden, duale Studien sollen ermöglicht werden, qualifizierte Zuwanderer sollen schneller anerkannt werden, insbesondere mit den Ausbildungen, die in Drittländern absolviert worden sind. Ein Schulfach „Handwerk“ soll eingeführt werden - mit einem Energie- und Klimabezug sowie Arbeitsgruppen.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 65,91%, Dafür mit Zweifel: 27,27%, Dagegen: 6,82%

Wir empfehlen, dass die Stadt den Einstieg und die Praxis in klimarelevante Berufe fördert. Dies soll sofort geschehen und folgendermaßen aussehen:

1) die Stadt empfiehlt den zuständigen Kammern und Innungen höhere Löhne für Fachkräfte zu bezahlen,

2) zugewanderte und geflüchtete Fachkräfte bekommen ein Bleiberecht

3) Umschulungen und Weiterbildungen werden gefördert,

4) relevante duale Studiengänge werden ausgebaut,

5) die Stadt initiiert und fördert langfristig Handwerksallianzen,

6) internationale Abschlüsse werden schneller anerkannt.

Dies ist uns wichtig, um die notwendigen Fachkräfte für die Klimawende zu gewinnen

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 60,47%, Dafür mit Zweifel: 34,88%, Dagegen: 4,65%

Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart ab 2024 im Rahmen ihrer Wärmeplanung proaktiv kostenfreie, aufsuchende, unabhängige Energieberatungsangebote ausbaut (postalisch, Versammlungen, individuell, virtuell/in Präsenz), um ein größeres Bewusstsein für Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen zu schaffen, sowie deren Umsetzung zu vereinfachen. In der Energieberatung sollte neben dem „Was“ auch das „Wie“ beantwortet und über Förderprogramme informiert werden. .

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 67,44%, Dafür mit Zweifel: 25,58%, Dagegen: 6,98%

Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart ihre Vorbildfunktion einnimmt. Das heißt konkret, dass:

1) die Stadt einen Leitfaden für klimaneutrale Sanierungen (bis Ende 2026) erstellt und diesen in öffentlichen Gebäuden umsetzt 

2) Bürger*innen mitgenommen werden, durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Plakatwände, Tag der offenen Baustelle, Maßnahmenbeschreibungen, Social Media, bereits sanierte Gebäude, Zeitung, etc.)

3) die Stadt Fördermöglichkeiten aufzeigt und deren Beantragung vereinfacht.

Der Leitfaden sollte beinhalten, dass die Stadt Stuttgart in öffentlichen Gebäuden die Wärmeerzeugung auf Wärmepumpen oder andere klimaneutrale Energieerzeuger umstellt und die Fassaden dämmt und begrünt (bis Ende 2026). Dies ist uns wichtig, um 1) CO2 zu reduzieren, 2) Energie zu sparen, und um 3) Vorbild zu sein. Vorbereitend soll die Stadt im Rahmen einer Analyse passende Gebäude auswählen.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 65,91%, Dafür mit Zweifel: 25%, Dagegen: 9,09%

Wir empfehlen, dass das Team Parkraummanagement bzw. das Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart eine „Gebührenordnungsreform nach Grundfläche des Fahrzeugs“ bis Ende des Jahres 2024 (in jedem Fall so schnell wie möglich) unternimmt, damit Parkraum in der Stadt reduziert wird. Die Maßnahme soll folgende Komponenten umfassen: 

1) Die Parkkosten auf öffentlichem Raum sollen abhängig vom Flächenverbrauch der Fahrzeuge erhoben werden. Als Preisrahmen schlagen wir einen Grundbetrag i. H. v. 365 €/ Jahr für eine Fahrzeugfläche von 5m2 (Größe eines Smarts) vor. Auf größere Autos sollten höhere Gebühren entfallen. Die Erhöhung sollte zeitlich gestaffelt erfolgen, um Akzeptanz für die Maßnahme aufzubauen und den Umstieg auf andere Verkehrsträger zu ermöglichen.

2) Preisvorschlag: 5€/Stunde (in niedrigster Preisstufe), ebenfalls nach Fahrzeuggröße gestaffelt. Für Auswärtige soll der doppelte Preis gelten. Hintergrund: Anwohner*innen bzw. Stuttgarter*innen sollen weniger zahlen als Menschen von außerhalb. 

3) Von den Gebührenerhöhungen sollten Gewerbetreibende und soziale Dienste ausgenommen werden.

4) Mit den Einnahmen soll der umwelt- und klimafreundliche ÖPNV subventioniert werden sowie ein sozialer Ausgleich für untere Einkommensgruppen und Familien finanziert werden, z.B. in Form eines „Sozialtickets“, welches Mehrkosten abfedert. Finanziert werden soll dies dank der Mehreinnahmen der Stadt durch Maßnahme a). 

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 34,78%, Dafür mit Zweifel: 26,09%, Dagegen: 39,13%

Die Stadt sollte die Einführung einer City-Maut prüfen. Das ist uns wichtig, um den Umstieg auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußverkehr) zu beschleunigen und das Bewusstsein der Bürger*innen zu verändern, die CO2-Emissionen zu reduzieren und das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. 

Die Stadt soll dabei mindestens folgende Aspekte untersuchen:

1) Einfache Bezahlung und Authentifizierung (auch bar oder an Tankstellen) 

2) Ausnahmen für Gesundheitsfahrten/ Pflegedienst im Sinne der sozialen Gerechtigkeit

3) Muss durch weiteren Ausbau des ÖPNV/Parkraummanagement begleitet werden

4) Umsteigemöglichkeiten an P & R-Plätzen mit flexiblen Tarifen. 

5) Die Einnahmen sollen zweckgebunden für die Mobilitätswende verwendet werden

6) CO2-Reduktion

7) Verkehrsreduktion

8) Soziale Verträglichkeit

9) Auswirkungen auf den Einzelhandel und das Stadtleben

Negative Effekte durch Verkehrsverlagerung im Falle einer Umgehung der Maut.

Abstimmungsergebnisse: Dafür: 28,89%, Dafür mit Zweifel: 31,11%, Dagegen: 40%