Informationen zum Diesel-Verkehrsverbot

Das Land Baden-Württemberg führt ab dem 1. Januar 2019 in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 / IV und schlechter ein. Dies ist eine der Maßnahmen aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Für Einwohner der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs (November 2018) wird in einer Ergänzung der vorliegenden Planfortschreibung ein Verkehrsverbot für Euro 5 /V - Dieselfahrzeuge ab dem 1. Januar 2020 vorbereitet. Ob ein solches Verkehrsverbot tatsächlich erforderlich ist, wird eine Überprüfung der Schadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.

Dem Diesel-Verkehrsverbot liegt die hohe Schadstoffbelastung der Luft zugrunde. Während die Belastung durch Feinstaub schon deutlich geringer geworden ist, treten bei Stickstoffdioxid nach wie vor erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte auf. So betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2017 an der Messstelle "Am Neckartor" 73 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert lag zwar um 9 Mikrogramm niedriger als im Vorjahr, ist aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans (Luftreinhalteplan 2018 (PDF)) enthält auch Regelungen für Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot.  Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen. Wer im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erhalten kann, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen und welche Unterlagen für einen Ausnahmeantrag erforderlich sind, steht auf stuttgart.de/ausnahmegenehmigung-verkehrsverbot.

Fragen und Antworten zum Diesel-Verkehrsverbot (Stand: 03.12.2018)

Warum gibt es ein Diesel-Verkehrsverbot?

Die Luft in Stuttgart ist durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. An verschiedenen Stellen in der Stadt werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte - verstärkt durch die Kessellage Stuttgarts - überschritten. Die Stadt hat bereits viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Die Belastung durch Feinstaub ist dadurch schon deutlich geringer geworden. Im Gegensatz dazu liegen die Werte bei Stickstoffdioxid noch erheblich über dem Grenzwert. Stickstoffdioxid wird hauptsächlich von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgestoßen. Deshalb führt das Land ab dem 1. Januar 2019 ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter ein. Das Verbot ist in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart niedergeschrieben: Luftreinhalteplan 2018 (PDF)

Für wen gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot gilt ab dem 1. Januar 2019 für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter - und zwar ganzjährig in der Umweltzone Stuttgart. Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm ab Euro 5 / V sind derzeit von dem Verbot ausgenommen.
 
Im Luftreinhalteplan sind Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot vermerkt. So gibt es allgemeine Ausnahmeregelungen - wie für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr - sowie spezielle Ausnahmeregelungen - wie für Schichtdienstleistende, die nicht mit dem ÖPNV fahren können (siehe dazu die Fragen Welche allgemein gültigen Ausnahmen wird es geben? und Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?).

Für Einwohner der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Ab dem 1. April 2019 wird das Diesel-Verkehrsverbot dann auch für sie gelten.

Für alle Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung von der derzeit geltenden Plakettenverordnung ausgestellt wurde, gilt eine spezielle Regelung (siehe dazu Was passiert mit geltenden Ausnahmegenehmigungen?).

Diesel-Verkehrsverbot SchilderVergrößern

Wo steht die Abgasnorm meines Dieselfahrzeugs?

Angaben zur Abgasnorm Ihres Fahrzeuges finden Sie in den Fahrzeugpapieren.

Diesel-Verkehrsverbot Kfz-ScheinVergrößern

Ab wann gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Für Einwohner (Erst- und Zweitwohnsitz) der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Ab dem 1. April 2019 gilt das Diesel-Verkehrsverbot dann auch für sie.

Was passiert mit geltenden Ausnahmegenehmigungen?

Für wenige Diesel-Fahrzeuge ist eine Ausnahmegenehmigung von der derzeitigen Plakettenverordnung (grüne Plakette) ausgestellt. Diese sind alle zeitlich befristet.Wenn die bestehende Ausnahmegenehmigung abläuft, gelten auch hier neue Voraussetzungen für die Erteilung. Die Beurteilung muss im Einzelfall vorgenommen werden. Von dieser Regelung sind alle Fahrzeuge betroffen, unabhängig vom Wohn- oder Unternehmenssitz. Betroffenen Fahrzeughaltern wird empfohlen, sich rechtzeitig per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de zu melden.

Wo gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart, also im gesamten Stadtgebiet. Drei Strecken sind von dem Verkehrsverbot ausgenommen, damit bestimmte Stadtteile erreicht werden können (diese sind jeweils mit der Beschilderung "Zufahrt zu ... frei" gekennzeichnet):

 
  • Hafenbahnstraße zwischen B10 und Obertürkheimer Straße
  • Heerstraße, Filderstraße, Neuhauser Straße entlang der A8
  • B10 und B27a zwischen Korntal-Münchingen und Kornwestheim
Diesel-Verkehrsverbot Umweltzone StuttgartVergrößern

Gibt es Ausnahmen von dem Verkehrsverbot?

Ja. Die Ausnahmekonzeption ist in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018 (PDF) zu finden. Die Versorgung der Bevölkerung ist mit der generellen Ausnahme des geschäftsmäßigen Lieferverkehrs auf jeden Fall gewährleistet. Ebenso sind auch Polizei und Feuerwehr von dem Verbot ausgenommen, sodass Rettungseinsätze sichergestellt sind. Weitere Ausnahmen gibt es unter anderem für medizinische Notfälle und Menschen mit Behinderung. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Welche allgemeinen Ausnahmen gelten?

  1. Der geschäftsmäßige Lieferverkehr darf jederzeit einfahren
  2. Bestimmte Fahrzeuge dürfen jederzeit einfahren
  3. Bestimmte Fahrten, bestimmte Fahrzeuge, bestimmte Personen und bestimmte Fahrtzwecke sind nach der Allgemeinverfügung - also der Anordnung - der Landeshauptstadt Stuttgart jederzeit zugelassen
HINWEIS: Verkehrsteilnehmer, die unter die allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall!

1. Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich.

Diesel-Verkehrsverbot Schilder Lieferverkehr markiertVergrößern

2. Folgende Fahrzeuge dürfen im Stadtgebiet Stuttgart weiter benutzt werden:
  • mobile Maschinen und Geräte (zum Beispiel Stapler mit Kennzeichen)
  • Arbeitsmaschinen
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
  • zwei-und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" der "Bl" nachweisen
  • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können. Das umfasst im Wesentlichen Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden
  • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt
  • Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen ("H"-Kennzeichen), sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen
3. Nach der Allgemeinverfügung der LHS Stuttgart sind folgende Fahrten, Fahrzeuge, Personen und Fahrtzwecke ausgenommen:
  • Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
  • Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
  • Fahrten mit Ausfuhrkennzeichen
  • Bestattungsfahrzeuge
  • Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr und sonstige mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
  • Carsharingfahrzeuge nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (CsgG)
  • Medizinische Notfälle
  • Schwerbehinderte Menschen sind nur mit den nachfolgend genannten Merkzeichen und Behinderungen vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen:
    - Schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies durch das Merkmal "G" im Schwerbehindertenausweis nachweisen oder Personen die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen verfügen
    - Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder einer vergleichbaren Funktionseinschränkung (Inhaber des EU-einheitlichen blauen Parkausweises)
  • Kraftfahrzeuge im Linienverkehr wie beispielsweise Busse der SSB (bis 31. Dezember 2020)
  • Quell- und Zielfahrten von Reisebussen (bis 31.Dezember 2020)

Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung

  • Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)
  • Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung
  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen
Sofern es im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich ist, können beispielsweise folgende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:

- Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten

  • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
  • zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
  • für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
- Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke
  • Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen wie z.B. Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern und als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten (Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen wie z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge)
  • Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken
- Notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können 

- Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können

Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus. Auch Pendler, die Stuttgart nur zur Durchfahrt nutzen, sind nicht vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen und können grundsätzlich auch  keine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Unterlagen für einen Ausnahmeantrag erforderlich sind, steht auf stuttgart.de/ausnahmegenehmigung-verkehrsverbot.

Wo können Personen aus dem Umland ihre Ausnahmegenehmigung beantragen?

Ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung entgegen, bearbeitet diese und bewilligt sie beziehungsweise lehnt sie ab - von Antragsstellern aus Stuttgart, der Region oder dem Ausland (zu den Modalitäten siehe die nachstehenden Fragen).

Was müssen Touristen beachten?

Für Touristen gibt es keine Sonderregelung. Für sie gilt das Diesel-Verkehrsverbot ebenso und sie müssen im Spezialfall eine Ausnahmegenehmigung bei der Landeshauptstadt Stuttgart beantragen.

Wer wird die Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung bearbeiten?

Beim Amt für öffentliche Ordnung wurde ein Team für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart eingerichtet.

Wo und wie können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden?

Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist ab Montag, 3. Dezember, über ein Online-Tool möglich: Unter https://servicex.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot können die Antragssteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause oder unterwegs aus hochladen. Darüber hinaus kann die Antragsstellung auch persönlich bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart, erfolgen. Fragen zur Antragsstellung können zudem schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden.
 
Telefonisch ist das Team unter +49 711/216-32120 zu erreichen. Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr. Zudem informiert das Service-Center der Stadt Stuttgart von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Diesel-Verkehrsverbot Lageplan JägerstraßeVergrößern

Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge?

Die Mitarbeiter werden die Anträge zu den Ausnahmegenehmigungen so schnell wie möglich bearbeiten. Wie lange die Bearbeitungszeit dauert, hängt vom Einzelfall, aber auch von der Anzahl der eingegangenen Anträge ab.

Was kostet eine Ausnahmegenehmigung?

Für die Ausnahmegenehmigung werden keine Gebühren erhoben. Das hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 22. November 2018 mehrheitlich beschlossen.

Wie lange ist eine Ausnahmegenehmigung gültig?

Die Ausnahmegenehmigungen werden auf längstens ein Jahr befristet ausgestellt und müssen danach neu beantragt werden.

Wie sieht die Ausnahmegenehmigung aus?

Die Ausnahmegenehmigung wird dem Antragssteller als Dokument per Post zugeschickt und ist im Fahrzeug im Original mitzuführen.

Wie wird kontrolliert?

Die Polizei wird bei ihren Fahrzeugkontrollen im täglichen Dienst auch die Einfahrtsberechtigung beim fließenden Verkehr überprüfen.

Die städtische Verkehrsüberwachung wird weiterhin im ruhenden Verkehr Verstöße gegen die Umweltplaketten-Verordnung beanstanden. Dabei wird dann auch auf ältere Fahrzeuge geachtet werden, die durch Kennzeichnung und äußere Merkmale eine Überprüfung ihrer Schadstoffklasse nahelegen. Zudem werden sämtliche Verkehrsverstöße, die in den Bearbeitungslauf der Bußgeldstelle gelangen, auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Diesel-Verkehrsverbot überprüft.

Was passiert bei Verstößen gegen das Verkehrsverbot?

Der Verstoß gegen das Verkehrsverbot wird mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüglich Gebühren und Auslagen erwarten den Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Vorschrift Kosten in Höhe von 108,50 Euro. Es gibt keinen Punkteeintrag im Fahrerlaubnisregister.

Luftreinhalteplan

Der Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans lag vom 27. August bis zum 28. September 2018 öffentlich aus. Damit wurde der Öffentlichkeit nach § 47 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Diese konnte bis zum 12. Oktober 2018 beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart eingereicht werden. Auch die Landeshauptstadt hat als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme eingereicht. Der Gemeinderat hat darüber in seiner Sitzung am 11. Oktober 2018 beraten.

Die Pressemitteilung zur Debatte im Gemeinderat können Sie hier einsehen.

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zum Luftreinhalteplan-Entwurf steht hier zum Download bereit: Stellungnahme der LHS zum LRP 2018 (PDF)

Das Regierungspräsidium hat die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans am 30. November 2018 bekanntgegeben. Mit Veröffentlichung am 3. Dezember ist der neue Luftreinhalteplan gültig. Bis zum 17. Dezember kann er eingesehen werden bei der Landeshauptstadt Stuttgart, beim Regierungspräsidium Stuttgart sowie auf der Website des RP unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_2018.pdf

Hintergrund

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern, sodass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Sie fordert daher ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge. Neben Stuttgart sind u.a. auch die Städte Köln, Düsseldorf und Frankfurt betroffen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 28. Juli 2017 der Klage der DUH stattgegeben. Die Landesregierung hat im Oktober 2017 Rechtsmittel (Sprungrevision) gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision am 27. Februar 2018 zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Verkehrsverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig.

Unterthemen

 

Schlagwörter

Ausnahmegenehmigung

Info-Team des AföO

E-Mail: verkehrsverbot@stuttgart.de
Tel.: +49 711 216 32120
Jägerstraße 14
Mo - Fr, 8.30 - 13 Uhr
Do 14 - 15.30 Uhr