Informationen zum geplanten Diesel-Verkehrsverbot

Das Land Baden-Württemberg plant, ab dem 1. Januar 2019 in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 / IV und schlechter einzuführen. Dies ist eine der Maßnahmen, die der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorsieht. Für Einwohner der Stadt Stuttgart soll es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019 geben. Ein Verkehrsverbot für Diesel Euro 5 / V Fahrzeuge kommt nicht vor dem 1. September 2019 in Betracht. Dennoch ist es laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2018 bereits jetzt in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft derzeit die Umsetzung dieses Beschlusses.

Dem Diesel-Verkehrsverbot liegt die hohe Schadstoffbelastung der Luft zugrunde. Während die Belastung durch Feinstaub schon deutlich geringer geworden ist, treten bei Stickstoffdioxid nach wie vor erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte auf. So betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2017 an der Messstelle "Am Neckartor" 73 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert lag zwar um 9 Mikrogramm niedriger als im Vorjahr, ist aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthält auch Regelungen für Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot. Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen. Allgemeine Ausnahmen gibt es unter anderem für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Handwerker sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen. Spezielle Ausnahmen gibt es beispielsweise für Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, oder Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken (siehe Fragen und Antworten unten). Zudem ist laut Luftreinhalteplan-Entwurf für Einwohner der Stadt Stuttgart eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019 vorgesehen.

Der aktuelle Luftreinhalteplan-Entwurf lag vom 27. August bis zum 28. September 2018 öffentlich aus. Damit wurde der Öffentlichkeit nach § 47 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Diese konnte bis zum 12. Oktober 2018 beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart eingereicht werden. Auch die Landeshauptstadt hat als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme eingereicht. Der Gemeinderat hat darüber in seiner Sitzung am 11. Oktober 2018 beraten.

Die Pressemitteilung zur Debatte im Gemeinderat können Sie hier einsehen.

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zum Luftreinhalteplan-Entwurf steht hier zum Download bereit: Stellungnahme der LHS zum LRP 2018 (PDF)

Aktuell stellt das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan fertig. Noch in diesem Jahr soll der Plan rechtskräftig werden, damit das Diesel-Verkehrsverbot zum 1. Januar 2019 wirksam werden kann.

Fragen und Antworten zum geplanten Diesel-Verkehrsverbot (Stand: 11/2018)

Warum soll es ein Diesel-Verkehrsverbot geben?

Die Luft in Stuttgart ist durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. An verschiedenen Stellen in der Stadt werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte - verstärkt durch die Kessellage Stuttgarts - überschritten. Die Stadt hat bereits viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Die Belastung durch Feinstaub ist dadurch schon deutlich geringer geworden. Im Gegensatz dazu liegen die Werte bei Stickstoffdioxid noch erheblich über dem Grenzwert. Stickstoffdioxid wird hauptsächlich von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgestoßen. Deshalb will das Land ab dem 1. Januar 2019 ein Verkehrsverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter einführen. Ein Verkehrsverbot für Diesel Euro 5 / V Fahrzeuge kommt nicht vor dem 01.09.2019 in Betracht. Dennoch ist es laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.11.2018 bereits jetzt in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft derzeit die Umsetzung dieses Beschlusses.

Für wen soll das Diesel-Verkehrsverbot gelten?

Das Verkehrsverbot soll ab dem 1. Januar 2019 für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter gelten - und zwar ganzjährig in der Umweltzone Stuttgart. Darüber hinaus gibt es allgemeine Ausnahmeregelungen - wie für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr - sowie spezielle Ausnahmeregelungen - wie für Schichtdienstleistende, die nicht mit dem ÖPNV fahren können (siehe dazu die Fragen "Welche allgemein gültigen Ausnahmen wird es geben?" und "Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?"). Für Einwohner der Stadt Stuttgart ist eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019 geplant. Ab dem 1. April 2019 soll das Diesel-Verkehrsverbot dann auch für sie gelten. Ein Verkehrsverbot für Diesel Euro 5 / V Fahrzeuge kommt nicht vor dem 01.09.2019 in Betracht. Dennoch ist es laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.11.2018 bereits jetzt in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft derzeit die Umsetzung dieses Beschlusses.

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Wo steht die Abgasnorm meines Dieselfahrzeugs?

Angaben zur Abgasnorm Ihres Fahrzeuges finden Sie in den Fahrzeugpapieren.

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Ab wann soll das Diesel-Verkehrsverbot gelten?

Das Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter ist ab dem 1. Januar 2019 vorgesehen. Für Einwohner (Erst- und Zweitwohnsitz) der Stadt Stuttgart ist eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019 geplant. Ab dem 1. April 2019 soll das Diesel-Verkehrsverbot dann auch für sie gelten. Ein Verkehrsverbot für Diesel Euro 5 / V Fahrzeuge kommt nicht vor dem 01.09.2019 in Betracht. Dennoch ist es laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.11.2018 bereits jetzt in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft derzeit die Umsetzung dieses Beschlusses.

Wo soll das Diesel-Verkehrsverbot gelten?

Das Verkehrsverbot soll ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart, also im gesamten Stadtgebiet, gelten.

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Soll es Ausnahmen von dem Verkehrsverbot geben?

Ja. Die Ausnahmekonzeption findet sich im Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ab Seite 64. Geplant ist, den geschäftsmäßigen Lieferverkehr generell vom Verkehrsverbot auszunehmen. Die Versorgung der Bevölkerung ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Ebenso sollen beispielsweise auch Polizei und Feuerwehr von dem Verbot ausgenommen sein, sodass Rettungseinsätze sichergestellt sind. Weitere Ausnahmen soll es unter anderem für Handwerker, medizinische Notfälle und Menschen mit Behinderung geben. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Welche allgemein gültigen Ausnahmen wird es geben?

  1. Der geschäftsmäßige Lieferverkehr darf jederzeit einfahren
  2. Bestimmte Fahrzeuge dürfen jederzeit einfahren
  3. Bestimmte Fahrten, bestimmte Fahrzeuge, bestimmte Personen und bestimmte Fahrtzwecke sind nach der Allgemeinverfügung - also der Anordnung - der Landeshauptstadt Stuttgart jederzeit zugelassen

HINWEIS: Verkehrsteilnehmer, die unter die allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall!

1. Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern sowie Fahrten mit Baufahrzeugen, die in dringenden Fällen als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich.

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2. Folgende Fahrzeuge dürfen im Stadtgebiet Stuttgart weiter benutzt werden:

  • mobile Maschinen und Geräte (zum Beispiel Stapler mit Kennzeichen)
  • Arbeitsmaschinen
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
  • zwei-und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im  Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" der "Bl" nachweisen
  • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können. Das umfasst im Wesentlichen Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden
  • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt
  • Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen ("H"-Kennzeichen), sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen

3. Nach der Allgemeinverfügung der LHS Stuttgart sind folgende Fahrten, Fahrzeuge, Personen und Fahrtzwecke ausgenommen:

  • Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
  • Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
  • Fahrten mit Ausfuhrkennzeichen
  • Bestattungsfahrzeuge
  • Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr und sonstige mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
  • Carsharingfahrzeuge nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (CsgG)
  • Medizinische Notfälle
  • Schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies durch das Merkmal "G" im Schwerbehindertenausweis nachweisen oder Personen die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen verfügen
  • Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder einer vergleichbaren Funktionseinschränkung (Inhaber des EU-einheitlichen blauen Parkausweises)
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans dafür ausgesprochen, Fahrten zu KfZ-Werkstätten (Inspektion, Reparatur, etc.) grundsätzlich vom Diesel-Verkehrsverbot auszunehmen. Dieser Vorschlag wird vom Land derzeit geprüft.

Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung:
  • Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)
  • Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung
  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen
Sofern es im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich ist, können beispielsweise folgende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:

- Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten

  • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
  • zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
  • für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
- Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke
  • Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen wie z.B. Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern und als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten (Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen wie z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge)
  • Kraftfahrzeuge im Linienverkehr wie beispielsweise Busse der SSB
  • Quell- und Zielfahrten von Reisebussen
  • Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken
- Notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können
 
- Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können

Wo können Fahrzeughalter aus dem Umland ihre Ausnahmegenehmigung beantragen?

Ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung entgegen, bearbeitet diese und bewilligt sie beziehungsweise lehnt sie ab - von Antragstellern aus Stuttgart und der Region (zu den Modalitäten siehe die nachstehenden Fragen).

Was müssen Touristen beachten?

Für Touristen gibt es keine Sonderregelung. Für sie gilt das Diesel-Verkehrsverbot ebenso und sie müssen im Spezialfall eine Ausnahmegenehmigung bei der Landeshauptstadt Stuttgart beantragen.

Wann können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden?

Sobald der Luftreinhalteplan rechtskräftig ist, können Ausnahmegenehmigungen beantragt und erteilt werden. Das Datum wird bekannt gegeben, sobald das Land Baden-Württemberg den Luftreinhalteplan in Kraft gesetzt hat. Fragen zum Antragsverfahren werden bereits ab dem 12. November 2018 beantwortet: per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de oder unter Telefon +49 711/216-32120. Die Hotline ist besetzt von Montag bis Freitag von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags auch von 14 bis 15.30 Uhr. Zusätzlich nimmt das Service-Center der Stadt Stuttgart Anrufe entgegen: von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Wer wird die Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung bearbeiten?

Beim Amt für öffentliche Ordnung ist ab dem 12. November ein Team im Einsatz, das seine Räumlichkeiten in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart haben wird. Sobald der Luftreinhalteplan in Kraft getreten ist, wird das Team Anträge bearbeiten. Bis dahin kann es zunächst nur informierend tätig sein und Auskünfte erteilen. (Erreichbarkeit siehe oben)

Wo und wie können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden?

Sobald der Luftreinhalteplan rechtskräftig ist, können die Ausnahmegenehmigungen ausschließlich beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt werden (nicht bei einer anderen Stadt oder Gemeinde). Derzeit wird ein Online-Tool erstellt, über das die Antragsteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause aus hochladen können. Der Zeitpunkt der Freischaltung wird noch bekannt gegeben. Die Antragsstellung kann über das Online-Tool erfolgen sowie schriftlich an die Adresse Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart, oder persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort: montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags auch von 14 bis 15.30 Uhr. Das Büro ist mit S-Bahn, Straßenbahn und Bus zu erreichen, Haltestelle Hauptbahnhof. Kostenpflichtige Parkplätze gibt es in der Jägerstraße 14 bis 18 im Innenhof.

Diesel-Verkehrsverbot Lageplan JägerstraßeVergrößern

Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge?

Die Mitarbeiter werden die Anträge zu den Ausnahmegenehmigungen so schnell wie möglich bearbeiten. Wie lange die Bearbeitungszeit dauert, hängt vom Einzelfall, aber auch von der Anzahl der eingegangenen Anträge ab.

Was kostet eine Ausnahmegenehmigung?

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart wird die Gebührenfrage noch regeln.

Wie lange ist eine Ausnahmegenehmigung gültig?

Die Ausnahmegenehmigungen werden auf längstens ein Jahr befristet ausgestellt und müssen danach neu beantragt werden.

Wie sieht die Ausnahmegenehmigung aus?

Die Ausnahmegenehmigung wird dem Antragssteller als Dokument per Post zugeschickt und ist im Fahrzeug im Original mitzuführen.

Wie soll kontrolliert werden?

Sobald das geplante Diesel-Verkehrsverbot gilt, wird die Polizei bei ihren Fahrzeugkontrollen im täglichen Dienst auch die Einfahrtsberechtigung beim fließenden Verkehr überprüfen.

Die städtische Verkehrsüberwachung wird weiterhin im ruhenden Verkehr Verstöße gegen die Umweltplaketten-Verordnung beanstanden. Dabei wird dann auch auf ältere Fahrzeuge geachtet werden, die durch Kennzeichnung und äußere Merkmale eine Überprüfung ihrer Schadstoffklasse nahelegen. Zudem werden sämtliche Verkehrsverstöße, die in den Bearbeitungslauf der Bußgeldstelle gelangen, auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Diesel-Verkehrsverbot überprüft.

Was passiert bei Verstößen gegen das Verkehrsverbot?

Der Verstoß gegen das Verkehrsverbot wird mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüglich Gebühren und Auslagen erwarten den Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Vorschrift Kosten in Höhe von 108,50 Euro. Es gibt keinen Punkteeintrag im Fahrerlaubnisregister.

Hintergrund

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Sie fordert daher ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Neben Stuttgart sind u.a. auch die Städte Köln, Düsseldorf und Frankfurt betroffen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 28. Juli 2017 der Klage der DUH stattgegeben. Die Landesregierung hat im Oktober 2017 Rechtsmittel (Sprungrevision) gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision am 27. Februar 2018 zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Fahrverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig.

Weitere Informationen: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

Schlagwörter

Info-Team des AföO

E-Mail: verkehrsverbot@stuttgart.de
Tel.: +49 711 216 32120
Jägerstraße 14
Mo - Fr, 8.30 - 13 Uhr
Do 14 - 15.30 Uhr