Förderprogramm E-Lastenrad

Das Förderprogramm unter Berücksichtigung sozialer Komponenten sieht die Erhöhung des städtischen Zuschusses um maximal 1.500 Euro für Haushalte mit einer Bonuscard + Kultur beziehungsweise maximal 800 Euro für Haushalte mit einer FamilienCard (nicht Familienpass des Landes Baden‐Württemberg) vor, jeweils zuzüglich der beschlossenen E‐Lastenradförderung von 800 Euro für 2021. Der Nachhaltigkeitsbonus von 500 Euro ist bei den Erhöhungsbeträgen bereits eingerechnet und wird zur Vermeidung einer Überkompensation später nicht mehr zusätzlich ausgezahlt. Bei einem angenommenen Kaufpreis eines privaten E‐Lastenrades von 3.000 Euro würde ein Eigenanteil von 700 Euro bei den Haushalten mit Bonuscard + Kultur verbleiben, was immer noch ein wirtschaftliches Problem darstellen könnte. Vorstellbar wäre hier beispielsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Händler oder ein Darlehen.

Gleichzeitig wurde zur Vermeidung von Fehlentwicklungen der Grundpreis der förderfähigen E‐Lastenräder auf maximal 4.000 Euro und die absolute Förderhöhe auf 90 Prozent für Bonuscard + Kultur und 70 Prozent für FamilienCard‐Inhaber festgelegt. Die prozentuale Berechnung kommt zur Anwendung, wenn der Kaufpreis des E-Lastenrades unter 2.555 Euro bzw. 2.285 Euro liegt. Damit wird sichergestellt, dass ein Eigenanteil von 30 Prozent bzw. 10 Prozent selbst finanziert wird.

Gefördert werden ausschließlich Stuttgarter Familien, die ihre Mobilitätsgewohnheiten im Alltagsleben ändern wollen und Wege suchen, ohne Auto oder Zweitwagen auszukommen. Pro Haushalt wird nur ein E-Lastenrad gefördert.

Dabei müssen folgenden Bedingungen erfüllt sein: 

• Hauptwohnsitz in Stuttgart
• Mindestens ein Kind im eigenen Haushalt (bis 18 Jahre)
• Einwilligung zum Anbringen eines Aktionslogos auf dem geförderten E-Lastenrad
• Der Haushalt hat noch keine Förderung aus dem Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ erhalten

Förderanträge können fortlaufend eingereicht werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach dem Eingang der Anträge verteilt. Der Antrag ist rangwahrend gestellt, wenn er vollständig bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Als Eingangsdatum gilt das Datum im Eingang des elektronischen Postfachs.

Die Anträge werden nach dem sogenannten Windhundprinzip behandelt. Das heißt, die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs geprüft. Stuttgarter Familien werden gefördert, solange Fördermittel zur Verfügung stehen beziehungsweise der Fördertopf noch nicht ausgeschöpft ist.

Gefördert wird pro Stuttgarter Haushalt einmalig der Kauf oder das Leasing eines neuen, elektrisch unterstützen Lastenrades (E-Lastenrad).
E-Lastenräder sind zwei oder dreirädrige Fahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Motorleistung von 250 W und einer Tretunterstützung bis 25 km/h (Anfahrhilfe bis 6km/h erlaubt) ausgestattet sind. Sie gelten nach § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeuge und sind damit zulassungsfrei. Sie müssen:

• für eine Zuladung von mindestens 40 kg (ohne Fahrer) zugelassen sein
• einen verlängerten Radstand von mindestens 130 cm haben
• eine Transportmöglichkeit besitzen, die unlösbar mit dem E-Lastenrad verbunden ist
• und ein Transportvolumen von mindestens 140 Liter besitzen

Abweichend davon werden auch die E-Lastenräder „Spicy Curry“ und „Electric Mundo STePS“ von YUBA sowie das „GSD“ von TERN gefördert, wenn für diese Modelle fahrzeugtypische Komponenten mitbeschafft werden im Sinne von käuflich erwerben, die auch diese Räder zum Einsatz als echtes Lastenrad befähigen und sich dadurch klar und eindeutig von einem normalen Pedelec unterscheiden. Dazu gehört bspw. die Kombination eines festverschraubten Transportbehälters am Lenker mit einem oder mehreren Kindersitzen hinter dem Fahrersitz. Ein einfacher Kindersitz reicht zur Erlangung der Förderfähigkeit nicht aus. Die Förderung von reinen Pedelecs (E-Bikes) ist nicht Gegenstand der Förderrichtlinie.

Anspruchsberechtigt für den Erhalt der Bonuscard + Kultur sind ausschließlich Personen, die mit ihrem Hauptwohnsitz in Stuttgart gemeldet sind. Weitere Kritierien sind:

• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II)
• Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Leistungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG
• Kinderzuschlag nach dem BKGG (nicht Kindergeld)
• Einkommens- und vermögensabhängige Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) beziehen

Die FamilienCard kann für alle Stuttgarter Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre, also bis zu einem Tag vor dem 17. Geburtstag, ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag der Jahreseinkünfte (nach § 2 Abs.3 EStG) 70.000 Euro nicht übersteigt. Für Familien mit vier oder mehr Kindern gibt es keine Einkommensgrenze.

Der Kauf oder das Leasing eines E-Lastenrades wird ab 2021 mit bis zu 1.300 Euro gefördert. 800 Euro werden sofort ausbezahlt. 500 Euro werden nach drei Jahren als „Nachhaltigkeitsbonus“ ausgezahlt, wenn im geförderten Haushalt in diesem Zeitraum kein Auto angemeldet war oder in den letzten drei Jahren ein Auto ersatzlos abgemeldet wurde. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, das geförderte E-Lastenrad mindestens drei Jahre im eigenen Stuttgarter Haushalt zu nutzen.

Familien, die Inhaber einer Bonuscard oder FamilienCard sind, bekommen eine zusätzliche Förderung für den Kauf eines Lastenrads. Genaue Angaben dazu finden Sie im Abschnitt "Förderung mit sozialer Komponente".

Wenn Sie bei der elektronischen Übersendung keine Fehlermeldung erhalten haben, können Sie davon ausgehen, dass uns der Antrag vorliegt. Sollte Ihr Antrag unvollständig sein, werden wir uns bei Ihnen melden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir darüberhinausgehend nicht nach einzelnen Anträgen „forschen“ können. Derartige Suchen würden die Bearbeitung aller eingegangenen Anträge verzögern.

Sobald die Fördersumme ausgeschöpft ist, wird dies auf dieser Internetseite kommuniziert.

Das ist ärgerlich, aber leider dann nicht zu ändern. Sollten Sie bei der Förderung leer ausgehen, lassen sich bei verschiedenen Läden, Initiativen und Organisationen E-Lastenräder ausleihen.

Auch im RegioRadStuttgart stehen seit April 2019  zehn E-Lastenräder (Öffnet in einem neuen Tab) jedem zur einfachen Ausleihe zur Verfügung. Manche Einkaufszentren und Baumärkte bieten ebenfalls Leih-Lastenräder an.

Nein, das ist leider nicht möglich. Es geht darum, diejenigen Stuttgarter Familien und Alleinerziehende zum Umstieg vom Auto auf ein E-Lastenrad zu bewegen, die bisher noch keines haben.

Auch das Land Baden-Württemberg fördert aktuell die Beschaffung von E-Lastenrädern, allerdings lediglich für gemeinnützige Institutionen, Kindertagesstätten, Handwerksbetriebe und Freiberufler. Näheres dazu finden Sie bei der  Landeskreditbank Baden-Württemberg (Öffnet in einem neuen Tab) (L-Bank).

Um den Nachhaltigkeitsbonus zu erhalten, reichen Sie bitte frühestens drei Jahre nach Beschaffung (Auslieferung / Übernahme) Ihres E-Lastenrades Anlage 2 Ihres Zuwendungsbescheides (Antrag auf Gewährung und Auszahlung des Nachhaltigkeitsbonus) einschließlich folgender Unterlagen bei der Landeshauptstadt Stuttgart ein:

1. Eigenerklärung über den Nicht-Besitz und Nicht-Verwendung eines Autos im Haushalt in den vergangenen 3 Jahren (Kategorie 1) oder
2. Nachweis der Abmeldung eines Autos (Kategorie 2):
   bei Weiterverkauf: Kaufvertrag und geeigneten Nachweis der Zulassungsstelle, dass Sie Ihr Fahrzeug weiterverkauft haben (Ummeldung);
   bei endgültiger Außerbetriebnahme: geeigneter Nachweis der Zulassungsstelle (Abmeldung) und einen Verwertungsnachweis

Nach der Ab- oder Ummeldung des Autos darf über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren kein weiteres Auto in Ihrem Haushalt (neu/wieder) angemeldet worden sein. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Haushalte beider Kategorien (siehe oben) gleichbehandelt werden.