Aufstellererlaubnis für Spielautomaten beantragen

Voraussetzung ist, dass Sie die zur Gewerbeausübung notwendige

• persönliche und
• wirtschaftliche Zuverlässigkeit

besitzen (bei juristischen Personen neben der juristischen Person auch die vertretungsberechtigte/n natürliche/n Person/en)

Es ist zu beachten, dass die beantragte Aufstellererlaubnis grundsätzlich erst nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.

Einzelgewerbetreibender

• gültiger Personalausweis bzw. Reisepass
• Bescheinigung in Steuersachen
  (Unbedenklichkeitsbescheinigung) vom FinanzamtBescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) der Gemeinde*
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
• Auszug aus dem Insolvenzregisters des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
• Führungszeugnis**
• Gewerbezentralregisterauszug**
• Bescheinigung der IHK über Sachkundeschulung
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution (  http://www.gesundheitsamt‐bw.de) (Öffnet in einem neuen Tab)

Juristische Person (z.B. GmbH, AG)

• gültiger Personalausweis bzw. Reisepass von jedem Geschäftsführer
• Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) vom Finanzamt von jedem Geschäftsführer sowie der Gesellschaft*
• Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde von jedem Geschäftsführer sowie der Gesellschaft*
• Führungszeugnis – vorzulegen von jedem Geschäftsführer**
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts – vorzulegen von jedem Geschäftsführer sowie der Gesellschaft
• Auszug aus dem Insolvenzregisters des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts sowie der Gesellschaft
• Gewerbezentralregisterauszug – vorzulegen von jedem Geschäftsführer sowie der Gesellschaft**
• Gesellschaftsvertrag/ Satzung (Kopie)
• Handelsregisterauszug (Kopie)
• Bescheinigung der IHK über Sachkundeschulung von mindestens einem Geschäftsführer 
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution (  http://www.gesundheitsamt‐bw.de) (Öffnet in einem neuen Tab)

*Die beiden Bescheinigungen in Steuersachen und den Auszug aus der Schuldnerkartei müssen Sie von den zuständigen Stellen aller Orte vorlegen, in denen Sie in den letzten drei Jahren gewohnt beziehungsweise ein Gewerbe betrieben haben. 

** Das Führungszeugnis (Belegart OG) und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) können Sie beim Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) beantragen. Die Beantragung muss persönlich erfolgen. Schriftliche Anträge oder Anträge per Fax, E‐Mail, Telefon sind nicht möglich. Für die Beantragung benötigen Sie Ihren Ausweis oder Pass. Wenn für eine juristisch Person oder Personenvereinigung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt werden soll, legen Sie bitte noch einen aktuellen Handelsregister‐, Vereinsregister‐ oder Genossenschaftsregisterauszug sowie eine Vertretungsbefugnis für die juristische Person/Vereinigung vor. Als Verwendungszweck geben Sie bitte beim Bürgerbüro „Erlaubnis nach § 33c GewO“ an. Die Unterlagen sind zu senden an: Landeshauptstadt Stuttgart, Gewerbe‐ und Gaststättenrecht 32−22, Eberhardstr. 37, 70173 Stuttgart.

drei Monate

Antrag auf Erteilung einer Erlaubn is nach ? 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (Gewo) – Aufstellererlaubnis (32−22)

Kosten: 335 Euro bis 6600 Euro

Rechtsgrundlage: ? 2 Verwaltungsgebuhrensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart i.V.m. Ziffer 13.30 des Gebuhrenverzeichnisses zur Verwaltungsgebuhrensatzung

Sie dürfen nur Personen mit der Aufstellung von Automaten beschäftigen, die eine Schulung über die Sachkunde bei der IHK besucht haben. Entsprechende Bescheinigungen sind auf Verlangen vorzulegen. Hiervon nicht betroffen sind z. B. reine Bürokräfte.

§ 33c Gewerbeordnung (GewO) – Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit