Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld‐ oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie – neben der Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) – für jeden Aufstellort eine Bestätigung, dass dieser Aufstellplatz den Vorschriften der Spielverordnung entspricht. Diese Bestätigung ist sowohl
- personen‐ als auch
- betriebsbezogen
und wird von der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Betrieb (z.B. Gaststätte) befindet, erteilt.
Voraussetzungen
Vorgehen
Benötigte Unterlagen
Formulare
Fristen
Bearbeitungsdauer
Gebühren
Rechtsgrundlage
Amt für öffentliche Ordnung
Spielrecht
Service‐Telefon
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