In seinem Aufruf an alle Einwohner bezeichnete Oberbürgermeister Fritz Kuhn Stuttgart als "eine Stadt mit einer aktiven Bürgergesellschaft" und forderte zu einer regen Beteiligung am Bürgerhaushalt auf: "Nutzen Sie diese Chance und wirken Sie mit, wie und wo wir Gelder investieren und an welchen Stellen wir Mittel einsparen, aber auch einnehmen können. Jeder kann mitmachen. Alter und Geschlecht, Herkunft oder Konfession spielen keine Rolle. Bringen Sie eigene Vorschläge ein und bewerten Sie die Ideen anderer." Kuhn weiter: "Ich bin sicher, dass sich Ihr Engagement lohnt und der Gemeinderat auch dieses Mal wieder viele Projekte aufgreift."
Persönliche Prioritäten setzen
Auch der für die Finanzen der Stadt zuständige Erste Bürgermeister Michael Föll erhofft sich wieder eine gute Beteiligung beim Bürgerhaushaltsverfahren. "Die Teilnehmer können mit Ihren Vorschlägen und Bewertungen persönliche Prioritäten setzen und tragen somit dazu bei, dass die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen des Gemeinderats und der Verwaltung einfließen."
Stuttgarter an Aufstellung des Haushalts beteiligt
Der Bürgerhaushalt als Form der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges und wirksames Instrument für die Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft ihrer Stadt mitzubestimmen. Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden, wo kann gespart oder mehr eingenommen werden? Das sind die Fragen, auf die jeder Einzelne mit seinen Vorschlägen eine Antwort geben und dabei deutlich machen kann, was für ihn ganz persönlich im Vordergrund steht.
Viele dieser Ideen fließen anschließend in die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 ein - auf diese Weise werden alle Stuttgarter, die sich beim Bürgerhaushalt engagiert haben, an der Aufstellung des nächsten städtischen Haushalts beteiligt.
Haushaltsvolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro
Gleichzeitig hat das Verfahren aber auch das Ziel, möglichst viele Einwohner besser über den städtischen Etat und die Vorhaben der Landeshauptstadt zu informieren. Schließlich geht es um beträchtliche Summen: Aktuell hat der Stadthaushalt ein Volumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro.
Noch bis 29. Januar finden in allen Stuttgarter Stadtbezirken unter Leitung der Bezirksvorsteher Informationsveranstaltungen statt. Dabei wird der Bürgerhaushalt ausführlich erklärt, und die Besucher haben außerdem die Möglichkeit, gleich Vorschläge abzugeben. Darüber hinaus werben interessierte Bürgerinnen und Bürger als Multiplikatoren zusätzlich für den Bürgerhaushalt. Sie wurden für ihren Einsatz eigens ausgebildet und können nun zum Beispiel von Vereinen, Schulen, Jugendzentren, Seniorenheimen und so weiter kostenlos für Informationsveranstaltungen gebucht werden.
Vorschlagsphase vom 3. bis zum 23. Februar
Von Dienstag, 3. Februar, bis Montag, 23. Februar, können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang ihre Wünsche zu den städtischen Finanzen äußern. Dabei dürfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den städtischen Etat betreffen. Die Vorschläge können online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de, schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es möglich, bereits veröffentlichte Ideen auf der Internetplattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmern zu diskutieren.
Damit auch wirklich nur in Stuttgart gemeldete Personen teilnehmen, ist es notwendig, sich im Internet mit der eigenen Postanschrift und E-Mail-Adresse anzumelden. Personenbezogene Daten werden verschlüsselt übermittelt und bleiben so vor Missbrauch geschützt. Zusätzlich können die Teilnehmer einen Benutzernamen wählen, der Anonymität garantiert. Aus dem letzten Verfahren bestehende Anmeldungen bleiben auf der Internetseite erhalten.
Zwei Wochen zwischen Vorschlags- und Bewertungsphase
Wer sich lieber "offline" beteiligen möchte, findet in allen Bezirksrathäusern, Bürgerbüros, in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz, bei den Stadtteilbibliotheken, an der Infothek im Rathaus und in der Stadtkämmerei die passenden Formulare. Die ausgefüllten Vorschlagsformulare können persönlich abgegeben oder per Post bis spätestens zum 19. Februar an die Stadtkämmerei, Schmale Straße 9 bis 13, 70173 Stuttgart, geschickt werden.
Damit alle Vorschläge in der anschließenden Bewertungsphase die gleichen Chancen haben, und um identische oder ähnliche Vorschläge herauszufiltern und zusammenzuführen, gibt es zwischen Vorschlags- und Bewertungsphase eine Bearbeitungspause von zwei Wochen.
Bewertung der eingegangenen Vorschläge
Von Dienstag, 10. März, bis Montag, 30. März, geht es dann ans Bewerten der eingegangenen Vorschläge. Was halte ich für sinnvoll, welche Punkte hätte ich gerne realisiert? lauten nun die Fragen, die es zu beantworten gilt. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt".
Die Bewertungen können direkt auf der Online-Plattform vorgenommen werden. Wer keinen eigenen Internetzugang hat, kann kostenlos die Zugänge in den Bibliotheken nutzen. Teilnehmer, die wenig Interneterfahrung haben, können ihr Votum auch schriftlich abgeben, müssen dies aber bis spätestens 26. März erledigen. Für die schriftliche Teilnahme werden von der Stadtkämmerei Muster für Formulare und Listen zur Verfügung gestellt.
Bewertungen über selbsterstellte Dokumente oder per Telefon sind nicht möglich. Während der Bewertungsphase liegen die Listen mit allen eingegangen Vorschlägen in Bezirksrathäusern, Stadtteilbibliotheken, der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und der Stadtkämmerei aus.
Die Top 100
Nach Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern am höchsten bewertet wurden. Dabei werden erstmals auch die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern sich diese nicht bereits unter den TOP 100 befinden. Dadurch soll das Bürgerhaushaltsverfahren insbesondere auch für Einwohner kleinerer Stadtbezirke interessant bleiben.
Rangfolge der Vorschläge anhand positiver Wertungen
Neu ist auch, dass die Rangfolge der Vorschläge erstmals nur anhand der positiven abgegeben Wertungen ermittelt wird. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen wird jedoch beibehalten. Die Anzahl negativer Stimmen wird auf der Internetplattform und in Auswertungen dargestellt. So erhält der Gemeinderat weiterhin Auskunft darüber, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers gesehen werden.
Die Verwaltung prüft schließlich alle Top Vorschläge fachlich. Zusätzlich können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die Ihren Bezirk betreffen. Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Gleichzeitig können die Stadträtinnen und Stadträte alle eingegangen Vorschläge begutachten. Während der Haushaltsberatungen im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen geprüft, umgesetzt oder auch nicht weiter verfolgt werden.
Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung werden die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de und im Stuttgarter Amtsblatt ausführlich informiert.
Rückblick auf den letzten Stuttgarter Bürgerhaushalt
Am zweiten Bürgerhaushalt im Jahr 2013 haben sich rund 27.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Insgesamt wurden von ihnen 2.943 Vorschläge eingereicht sowie annähernd eine Million Bewertungen abgegeben.
Viele dieser Vorschläge fanden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Zustimmung des Gemeinderats und sind bereits umgesetzt beziehungsweise werden derzeit realisiert. Ein besonders erfreuliches Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Erhalt des Friedrichsbau Varietés für das Stuttgarter Kulturleben. Positives gibt es zudem vom Sport zu berichten. Dank erfolgreicher Umwandlung beziehungsweise Sanierung der früheren Spielfelder verfügen nun sowohl der TSV Steinhaldenfeld 1940 als auch der TSV Weilimdorf über zeitgemäße Kunstrasenplätze. Gut voran kommen auch die Konservierungsarbeiten an den Grabmalen des Hoppenlaufriedhofs. Auch das Urban Gardening wird unterstützt. Hierfür hat der Gemeinderat ein Budget "Stadtbegrünung" in Höhe von 200.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Der aktuelle Umsetzungsstand der vom Gemeinderat aufgegriffenen Vorschläge ist auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de einsehbar.
Bürgerhaushalt: Informationen im Überblick
Damit die Bürgerinnen und Bürger den Stadthaushalt überblicken können, werden in einer Broschüre die einzelnen Aufgabenbereiche und die dazugehörigen Finanzzahlen in verkürzter aber verständlicher Form dargestellt. Darüber hinaus haben alle Stuttgarter Haushalte ein Faltblatt mit den wichtigsten Informationen zum Bürgerhaushalt erhalten. Zudem sind diese Publikationen auch an der Infothek im Rathaus, in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz sowie allen Stadtteilbibliotheken und in den Bezirksrathäusern erhältlich.
In der Öffentlichkeit wird außerdem, wie beim letzten Bürgerhaushalt, auf Plakaten, Pickup-Karten, den Infoscreens in den Stadtbahnhaltestellen und mit Bannern für das Beteiligungsverfahren geworben.
Alle Informationen finden sich auch auf der Internetseite zum Bürgerhaushalt
www.buergerhaushalt-stuttgart.de
Ansprechpartner für den Bürgerhaushalt
Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Schmale Straße 9 -13
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/216-91 222 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr)
Telefax: 0711/216-95 91 222
E-Mail: buergerhaushaltstuttgartde
Kontakt zu den Multiplikatoren
Die Multiplikatoren können über den Arbeitskreis Bürgerhaushalt kontaktiert werden. Ansprechpartner ist Heinrich Schneider vom Arbeitskreis Bürgerhaushalt.
Telefon: 0175/6253778, E-Mail: schneider.heinrich.wt-onlinede