Stadtverwaltung weist Versäumnisse bei der Aufklärung am Klinikum Stuttgart zurück

Erster Bürgermeister Michael Föll stellte am Dienstag, 14. März, dazu fest: "Kollege Werner Wölfle hat als Krankenhausbürgermeister unverzüglich und ohne Ansehen der Person Maßnahmen ergriffen, um Licht in die Vorgänge in der International Unit zu bringen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Seit ich am 1. August 2016 die Verantwortung für das Klinikum übernommen habe, führen wir dies konsequent weiter und setzen die notwendigen Maßnahmen um."

Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung neue Erkenntnisse liefern, werde die Stadtverwaltung entsprechend handeln. Föll reagierte damit auf Forderungen des CDU Kreisverbands Stuttgart, "unverzüglich die Pflichtverletzungen (am Klinikum Stuttgart) aufzuklären".

Nachdem der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle Anfang Mai 2015 über die finanzielle Schieflage des Libyen-Projekts informiert wurde, hat er die Geschäftsführung unverzüglich zu Sofortmaßnahmen und grundsätzlichen Organisationsänderungen in der International Unit verpflichtet. Bereits am 22. Mai 2015 wurden die Fraktionssprecher informiert und am 26. Juni 2015 wurde im Krankenhausausschuss das Thema erstmals ausführlich diskutiert. Weitere Unterrichtungen des Ausschusses erfolgten noch 2015 und dann mehrmals in 2016.

Nachdem das Rechnungsprüfungsamt Ende 2015 weitere schwerwiegende Fakten aufzeigte, wurde die Kanzlei BRP Renaud & Partner mit der internen Aufarbeitung der Vorgänge um das Libyen- und das Kuwait-Projekt beauftragt. Außerdem wurden der Leiter der International Unit, Andreas Braun, freigestellt und mit dem Allein-Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Ralf-Michael Schmitz, eine Vereinbarung zur Beendigung seines Dienstvertrages getroffen.

BRP hat den Krankenhausausschuss im Oktober 2016 und nun im Februar 2017 über ihre Erkenntnisse informiert. Auf Grund der durch BRP festgestellten schwerwiegenden Pflichtverletzungen wurden zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen und weitere arbeits- und dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen.

Erster Bürgermeister Föll: "Die Stadtverwaltung unterstützt die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung nach Kräften bei ihren Ermittlungen zu den IU-Projekten. Beiden Dienststellen wurde ein Höchstmaß an Transparenz zugesichert."

Zur wirtschaftlichen Entwicklung des Klinikums verweist Bürgermeister Föll auf das noch von Bürgermeister Wölfle initiierte Gutachten von Ernst&Young, das in den nächsten Tagen dem Krankenhausausschuss präsentiert wird. "Mit der neuen Geschäftsführung, die am 1. April 2017 ihren Dienst antritt, und mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten von EY sehe ich das Klinikum auf einem guten Weg und bin überzeugt, dass schon bald wieder die anerkannt hohen medizinischen und pflegerischen Leistungen im Vordergrund stehen."