Meilenstein für das Klinikum: Neuer Vier-Seiten-Vertrag unterschrieben

Bereits 2005 wurde eine Vereinbarung zum Defizitabbau beim Klinikum abgeschlossen. Mit deren Fortschreibung 2011 konnten darüber hinaus die Grundlagen für wichtige Investitionsentscheidungen zur Umsetzung der Zwei-Standorte-Strategie vereinbart werden. Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Neubaus des Katharinenhospitals wurde die Verwaltung beauftragt, über eine Aktualisierung der bestehenden Vereinbarungen zu verhandeln.

Oberbürgermeister Kuhn zeigte sich zufrieden mit dem neuen Vier-Seiten-Vertag und dankte den beteiligten Partnern. Kuhn erklärte: "Die Landeshauptstadt braucht zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge ein leistungsfähiges und wirtschaftlich gesundes kommunales Krankenhaus, das unseren Bürgerinnen und Bürgern breit gefächerte und hoch qualifizierte medizinische und pflegerische Leistungen bietet. Deshalb unterstützen wir das Klinikum aus dem Stadthaushalt bei der Finanzierung nicht nur der anstehenden Investitionen. Deshalb ist die getroffene Übereinkunft so wichtig für die zukünftige Entwicklung des Klinikums", so Kuhn.

Ziel des neuen Vertrags ist es, dass das Klinikum ab 2021 keine Verluste mehr macht. Gleichzeitig sollen die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sichergestellt, die gute medizinische und pflegerische Leistungsfähigkeit des Klinikums gesichert und fortentwickelt und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen werden.

Der vom Klinikum nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen (voraussichtlich 2028/2029) zu finanzierende Eigenanteil an den Neubaukosten des Katharinenhospitals von rd. 750 Mio. EUR wird durch den neuen Vier-Seiten-Vertrag auf 87 Mio. EUR begrenzt. Außerdem erhält das Klinikum für sonstige bauliche Sanierungsmaßnahmen, die Beschaffung von Medizintechnik und IT und die weitere Digitalisierung jährliche Zuschüsse von 12 Mio. EUR. Wie bisher wird die Landeshauptstadt die Ausbildungsstätten, die Betriebskindertagesstätten des Klinikums, die gemeindepsychiatrischen Zentren und Drogenberatungsstellen entsprechend den allgemeinen Fördergrundsätzen unterstützen sowie nicht aktivierungsfähige Maßnahmen des strukturellen Rahmenplans finanzieren.

Die Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Alexander Hewer und Prof. Dr. Jan Steffen Jürgensen, werten den neuen Vertrag als wichtige Rahmenbedingung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Betriebsergebnis: "Unsere Planung sieht ein ausgeglichenes Ergebnis ab 2021 vor. Mit dem gedeckelten Investitionskostenanteil und den übrigen finanziellen Leistungen unseres Trägers können wir die medizinische Versorgungsqualität in der Landeshauptstadt sehr hoch halten, die Attraktivität der fast 7000 qualifizierten Arbeitsplätze im Klinikum Stuttgart sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Konsolidierung fortsetzen."

Dem Gemeinderat liegt der Vorschlag der Verwaltungsspitze vor, das Klinikum von einem Eigenbetrieb in eine öffentlich-rechtliche Kommunalanstalt umzuwandeln. Um klarzustellen, dass im Falle einer Änderung der Rechtsform des Klinikums dies nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen wird, enthält der neue Vier-Seiten-Vertrag umfangreiche Regelungen. So schließt die Landeshauptstadt weiterhin aus, dass das Klinikum eine privatrechtliche Rechtsform (also AG oder GmbH) erhält. Einzelne Leistungen oder Bereiche kann das Klinikum nur mit Zustimmung des Personalrats ausgliedern. Betriebsbedingte Kündigungen sind ebenso ausgeschlossen wie jede Form von Absenkungstarifverträgen. Falls der Gemeinderat die Umwandlung in eine Kommunalanstalt beschließt, verbleibt das Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband und die bisherigen Tarifverträge gelten weiter.

"Mit diesen Absicherungen gibt es keinen Grund für Ängste und Befürchtungen meiner Kolleginnen und Kollegen mehr", begrüßt Jürgen Lux, der Personalratsvorsitzende des Klinikums, die Verhandlungsergebnisse. "Bisherige Sozialleistungen und den Zugang zu Sozialeinrichtungen der Stadt zu erhalten, waren wichtige Anliegen des Personalrats."

Um die Interessen der Personalvertretung auch in den Gremien der Kommunalanstalt vertreten zu können, sollen der/die Vorsitzende des Personalrats und dessen/deren Stellvertreter/in als Gäste an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit eigenem Rede- und Antragsrecht teilnehmen können.

Cuno Brune-Hägele, der Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart von ver.di, pflichtet bei: "Auch wenn wir der Umwandlung in eine Kommunalanstalt nach wie vor kritisch gegenüberstehen, konnten wir für die Beschäftigten im Klinikum gute Lösungen erarbeiten. Die Gespräche waren von gegenseitigem Vertrauen geprägt."

Beschließt der Gemeinderat die Kommunalanstalt, soll der krankenhausspezifische Sachverstand der Gewerkschaften in die Arbeit des Verwaltungsrats der Kommunalanstalt einfließen. Deshalb ist vorgesehen, dass ver.di und Marburger Bund gemeinsam ein Mitglied samt Stellvertreter/in benennen können. "Mit dem neuen Vier-Seiten-Vertrag können wir Gewerkschaften und der Personalrat eine Entscheidung des Gemeinderats zur Kommunalanstalt akzeptieren und werden dessen Umsetzung konstruktiv begleiten" schließen sich Sylvia Ottmüller und Dr. Matthias Fabian vom Marburger Bund der positiven Bewertung an.

"Ich freue mich, dass wir in gutem Einvernehmen eine wichtige Grundlage vereinbart haben, die das Klinikum auf seinem Weg zu einem ausgeglichenen Betriebsergebnis unterstützt und im Falle einer Umwandlung in eine Kommunalanstalt die Interessen der Beschäftigten wahrt und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Personalrat und Gewerkschaften sicherstellt" resümiert der für das Klinikum zuständige Erste Bürgermeister Michael Föll. "Mir ist wichtig, dass unser kommunales Krankenhaus mit seinen hoch qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig wieder ausschließlich durch seine medizinischen und pflegerischen Leistungen Schlagzeilen macht. Dazu bieten der Vier-Seiten-Vertrag und die von mir vorgeschlagene Umwandlung in eine Kommunalanstalt wichtige Impulse", so Föll.