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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

OB Kuhn zur CDU: "Die Anwürfe entbehren jeglicher Grundlage"

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn weist die Kritik der CDU im Gemeinderat an seiner Person als völlig haltlos zurück. Kuhn erklärte am Mittwoch, 15. Juli: "Die Anwürfe der CDU sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Grundlage."

Das Gegenteil sei richtig: "Ich bin seit dem Wochenende mit Polizeipräsident Franz Lutz im Austausch und habe ihm öffentlich den Rücken gestärkt."
 
So hatte Oberbürgermeister Kuhn in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, erschienen am 14. Juli 2020, u. a. gesagt: "Der Polizeipräsident, mit dem wir seit Jahren gut zusammenarbeiten, hat nicht 'Stammbaumforschung' gesagt, das ist inzwischen geklärt. Deshalb rate ich allen, den Ball ein bisschen flacher zu halten. Man kann nicht an einem Tag sagen, wir stehen hinter der Polizei, und am anderen Tag beschimpfen wir sie dann wieder. Die Polizei muss jetzt aufklären und wir müssen die richtigen Informationen haben, sodass wir die Präventionsarbeit, auf die wir ja einen Schwerpunkt legen, auch richtig ansetzen können."
 

Und dem Tagesspiegel, erschienen am 15. Juli 2020, hatte Kuhn u. a. gesagt: "Zur Ermittlung gehört es schon, etwas über Herkunft und familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber man muss auch eine Grenze ziehen, und die liegt da, wo Migrationshintergrund zu einem Verdachtsmerkmal wird. 'Stammbaumforschung' hat Polizeipräsident Lutz nicht gesagt. Das wurde ihm unterstellt. Der Polizeipräsident ist ja ein Beamter des Landes. Wir kennen ihn seit Jahren als besonnenen Partner, mit dem die Stadt immer gut zusammenarbeitet."

Im Übrigen, so Oberbürgermeister Kuhn, hätten - ausweislich einer Pressemitteilung vom 13. Juli 2020 - die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat, Gabriele Nuber-Schöllhammer und Andreas Winter, in ihrer Verantwortung das Nötige zum Eintrag eines Mitglieds der Fraktion in den sozialen Medien gesagt.

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