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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Stuttgart und Straßburg geben gemeinsame Erklärung zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft der EU am 1. Juli ab

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche in Europa sowie die derzeitigen Herausforderungen der Corona-Pandemie geben Anlass zur Sorge. Aus diesem Grund haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und sein Amtskollege aus der Partnerstadt und "Europastadt" Straßburg, Oberbürgermeister Roland Ries, eine gemeinsame Erklärung zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft der EU am 1. Juli abgegeben.

Mit der Erklärung betonen beide Oberbürgermeister die starken Verbindungen zwischen Stuttgart und Straßburg, die Bedeutung von Städtepartnerschaften für die deutsch-französischen Beziehungen und die Unveräußerlichkeit der europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte.

Angesichts der Corona-Krise wird in der gemeinsamen Erklärung auch auf die Herausforderungen für Städte hingewiesen, für deren Bewältigung eine starke europäische Solidarität erforderlich ist. Positiv hervorgehoben werden außerdem der Aachener Vertrag, der das Fundament der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland erneuert sowie der darin verankerte Bürgerfonds zur Unterstützung von Begegnung und Austausch.

Die beiden Oberbürgermeister rufen dazu auf, aktiv die Fördermöglichkeiten des Bürgerfonds zu nutzen, um sich in deutsch-französischen Projekten für eine starke europäische Zivilgesellschaft einzusetzen. Kuhn und Ries befürworten außerdem die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron für ein europäisches Konjunkturprogramm. Es spiegelt die Grundprinzipien der Solidarität und Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten wider. Des Weiteren setzen sich Kuhn und Ries dafür ein, dass Kommunen und Städte im kommenden, mehrjährigen Finanzrahmen der EU größere Handlungsspielräume erhalten. Abschließend wird der Wille Straßburgs und Stuttgarts bekräftigt, die Zukunft in Europa gemeinsam und aktiv zu gestalten.

Seit Beginn der Städtepartnerschaft 1962 engagieren sich die beiden Städte für die deutsch-französische Freundschaft und für Europa, beispielsweise mit thematischen Bürgerbegegnungen, gemeinsamen Projekten und Initiativen im Bereich des Klimaschutzes und gesellschaftspolitischer Fragen. Oberbürgermeister Roland Ries war Stuttgart immer sehr verbunden, hat sich unermüdlich für die Europäische Idee und die Stärkung Straßburgs als "Europastadt", für die deutsch-französischen Beziehungen im Allgemeinen und für die europäische Partnerschaft mit Stuttgart eingesetzt. Nach insgesamt 37 Jahren in Diensten der Stadt Straßburg in verschiedenen Funktionen, davon 15 Jahre als Oberbürgermeister, scheidet er am 3. Juli aus dem Amt, nachdem er bei den vergangenen Kommunalwahlen nicht erneut kandidierte.

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