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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Resolution des Gemeinderats zu Ausschreitungen in der Innenstadt - "Keine Gewalt in Stuttgart"

Der Stuttgarter Gemeinderat hat die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende scharf verurteilt. "Hemmungslose Gewalttäter" haben "versucht unserer Stadt ein Gesicht zu geben, für welches sie noch nie stand und niemals stehen wird", heißt es in einer Resolution, die einmütig bei acht Enthaltungen am Donnerstag, 25. Juni, verabschiedet wurde.

In der Resolution heißt es weiter: "Stuttgart war und ist seit den Tagen Manfred Rommels eine Stadt der Liberalität, der Toleranz und des wechselseitigen Respekts. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich daher mit aller Entschlossenheit dafür ein, dass dies auch künftig so bleibt." Stuttgart sei über Jahrzehnte "Paradebeispiel für ein erfolgreiches Zusammenleben" gewesen. Wer dies "missachtet und hemmungslos Gewalt ausübt, legt Hand an das Fundament unseres Zusammenlebens, egal, ob er im Stadtgebiet lebt oder von außerhalb in unsere Stadt kommt". Die Resolution mahnt, nicht pauschal ganze Gruppen zu verurteilen oder "ungerechtfertigt die Party-Szene verantwortlich" zu machen, "sondern, dass die Täter als das bezeichnet werden, was sie sind: hemmungslose Gewalt- und Straftäter."

Zugleich danken die Unterzeichner den Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Rettungskräften "für ihren gefährlichen Einsatz für uns alle" und wünschen den Verletzten gute Besserung. Die Resolution fordert auch dazu auf, sich "der Frage zu stellen, woher diese Gewalt kam und welche Umstände dazu geführt haben, dass so viele Menschen es geschehen ließen und zugeschaut haben". Daher gelte es, "gemeinsam verstärkt geeignete Maßnahmen und Aktivitäten anzugehen, damit es nie wieder zu solchen Gewaltexzessen in unserer Stadt kommen kann".

Zu Beginn der Sitzung hatte Polizeivizepräsident Thomas Berger über die Ereignisse berichtet und erläutert, dass mittlerweile über 100 Polizisten ermittelten. Es handle sich um die größte Ermittlungsgruppe, die die Stuttgarter Polizei je eingerichtet habe. Er rechnet mit weiteren Festnahmen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn dankte allen Einsatzkräften des Wochenendes und wünschte den 32 verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung. Er betonte, dass die Stadt die Arbeit der Polizei schätze und froh sei, dass eine liberale Polizei im Zusammenspiel mit der Verwaltung und der Gesellschaft für Sicherheit sorge.

 Resolution Gemeinderat "Keine Gewalt in Stuttgart" PDF-Datei 331,70 kB