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Landeshauptstadt Stuttgart

Doppelhaushalt 2022/2023

Sicheres und sauberes Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands und hat mit dem Konzept „Sauberes Stuttgart“ bereits viel auf den Weg gebracht, um die Müllvermeidung und -entsorgung im öffentlichen Raum zu verbessern. Es besteht jedoch der Bedarf an weiteren Maßnahmen.

Ein wichtiges Thema ist die Müllvermeidung und -entsorgung im öffentlichen Raum in Stuttgart.

Durch die – auch coronabedingte – veränderte Nutzung öffentlicher Plätze und Anlagen besteht jedoch Bedarf an weiteren Maßnahmen. Darauf reagiert die Stadt jetzt mit dem Programm „Sicheres und sauberes Stuttgart“.

Mehr Stellen im Vollzugsdienst

Der Gemeinderat hat 30 neue Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) geschaffen, wodurch der SVD sukzessive auf insgesamt 100 Stellen erhöht wird. Der Städtische Vollzugsdienst wird damit in die Lage versetzt, die zahlreichen bisherigen Aufgaben im Rahmen seines Streifendienstes häufiger und nachhaltiger zu erfüllen. Außerdem werden die Möglichkeiten für flexiblere Schwerpunkteinsätze gerade auch bei der Überwachung öffentlichen Plätze und Anlagen erhöht.

Neues Gesamtkonzept für öffentliche Flächen

Darüber hinaus werden für ein sicheres und sauberes Stuttgart Finanzmittel in Höhe von 1 Mio. Euro pro Jahr in den Doppelhaushalt 2022/23 und die Finanzplanung eingestellt.

Die Stadt wird ein Gesamtkonzept für die Bespielung öffentlicher Flächen erarbeiten, an dem sich der gezielte Einsatz dieser Mittel orientieren wird. So sollen an den Plätzen und in den Anlagen, die sich als Hauptanlaufstellen der öffentlichen Nutzung herausgestellt haben, mehr Toiletten und mehr Mülleimer aufgestellt und die Reinigung im Bedarfsfall verstärkt werden.

Ebenso kann aus diesem Topf der Einsatz privater Sicherheitskräfte zur Ergänzung von Städtischem Vollzugsdienst und Polizei finanziert werden. Aber auch die gezielte Belegung kritischer Flächen mit Sportangeboten oder Veranstaltungen kann finanziell unterstützt werden.