Jedoch sind die Aussichten für die Folgejahre wesentlich schlechter. Das ergaben der Jahresabschluss 2024 und der Zwischenbericht zur Finanzlage 2025 in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. Juli. „Der Jahresabschluss 2024 zeigt: Die guten Jahre sind leider auch in Stuttgart vorbei“, sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper. „Erstmals seit vielen Jahren weist der Jahresabschluss ein Haushaltsdefizit aus. Dies muss ein Warnsignal für uns alle sein und eine Mahnung zu Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin.“
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann erklärt: „Insbesondere im Ergebnishaushalt besteht dringend Handlungsbedarf, um der gegenläufigen negativen Entwicklung bei den Erträgen und Aufwendungen entschieden entgegenzuwirken.“ Die Landeshauptstadt stehe in den kommenden Jahren zunehmend vor der Herausforderung, zahlreiche bereits begonnene Maßnahmen und neue Investitionsvorhaben finanzieren zu müssen, obwohl die finanzielle Leistungsfähigkeit zugleich rasant schwinde. Wegen der strukturellen Schwäche der Ergebnishaushalte wäre eine nahezu vollständige Kreditfinanzierung nicht genehmigungsfähig, so Fuhrmann. Daher seien die anstehenden Investitionen zu hinterfragen und Maßnahmen notwendig, um die laufenden Haushalte wieder auszugleichen.
Oberbürgermeister Dr. Frank NopperErstmals seit vielen Jahren weist der Jahresabschluss ein Haushaltsdefizit aus. Dies muss ein Warnsignal für uns alle sein und eine Mahnung zu Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin.
Dafür hat der Gemeinderat ein Haushaltssicherungskonzept in Auftrag gegeben, um die Ergebnishaushalte 2026 bis 2030 zu konsolidieren. Ziel ist, dass spätestens zum Doppelhaushaltsplan 2030/31 aus dem Ergebnishaushalt wieder Überschüsse von mindestens 200 Millionen Euro jährlich erwirtschaftet werden, um Investitionen finanzieren zu können.
Jahresabschluss 2024: Leicht negatives Ergebnis – stark negativer Trend
Bei der Haushaltsplanung und den nachfolgenden Prognosen ging man für das Jahr 2024 noch von einem leicht positiven Gesamtergebnis aus. Von dem zunächst erwarteten Plus von 9,7 Millionen Euro weicht das nun vorliegende negative Gesamtergebnis mit einem Minus von 5,2 Millionen Euro im Saldo zwar nur um 15,0 Millionen Euro ab. Vergleicht man dies jedoch mit der Entwicklung gegenüber dem Vorjahr mit einem Jahresüberschuss damals von 791,7 Millionen Euro, verlief 2024 in höchstem Maße bedenklich für die Stadt.
Der Jahresabschluss bestätigt eine gegensätzliche Entwicklung von Ertrag und Aufwand. Die ordentlichen Erträge gingen 2024 zwar um rund 340 Millionen zurück, lagen aber im langjährigen Vergleich immer noch auf einem hohen Niveau. So waren bei der Gewerbesteuer nach dem Rekordjahr 2023 (1,6 Milliarden Euro) auch 2024 wiederum 1,3 Milliarden Euro an Erträgen zu verzeichnen. Dagegen sind die ordentlichen Aufwendungen dramatisch angestiegen: um rund 460 Millionen Euro gegenüber 2023. Die größten Steigerungen lagen bei den Zuweisungen und Zuschüssen (plus 159 Millionen Euro), den sozialen Leistungen (plus 101 Millionen Euro) sowie den Sachaufwendungen (plus 90 Millionen Euro) und dem Personalaufwand (plus 89 Millionen Euro).
Die Bilanzsumme der Landeshauptstadt betrug zum 31. Dezember 2024 rund 12,6 Milliarden Euro. Der Stadthaushalt ist noch schuldenfrei. Die Eigenbetriebe wiesen zum Jahresende Kreditverbindlichkeiten von 299,3 Millionen Euro aus (Vorjahr 281,6 Millionen Euro). Damit ergibt sich je Einwohner ein Gesamtschuldenstand von 489 Euro (Vorjahr 445 Euro).
Finanzlage 2025: Nachtragsplanung bestätigt – Verbesserungen zwingend notwendig
Für 2025 war aufgrund der sich weiter verschlechternden Wirtschaftsentwicklung ein Nachtragshaushalt nötig geworden. Der Zwischenbericht nach dem ersten Halbjahr weist nun aus, dass sich das im März geplante Defizit beim ordentlichen Ergebnis von 889,4 Millionen Euro nach aktueller Prognose mit voraussichtlich 890,2 Millionen Euro bestätigen dürfte. Der Gewerbesteueransatz war mit dem Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro nach unten korrigiert worden. Hier hat die Stadtkämmerei erhebliche Zweifel, ob diese Summe tatsächlich zu erreichen ist. Im aktuellen Finanzstatus 2025 sind nur noch 850 Millionen Euro prognostiziert. Der Einbruch um 460 Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer trägt maßgeblich dazu bei, dass die Ertragsseite gegenüber dem Vorjahr insgesamt rund 663,5 Millionen Euro einbüßt. Auf der Aufwandsseite sind im Saldo gegenüber 2024 zudem rund 220 Millionen Euro an Verschlechterungen einzukalkulieren. Eine Trendumkehr zeichnet sich für die Folgejahre nicht ab.
Die Stadtverwaltung arbeitet daher derzeit an Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung. Ein erster Schritt ist es, noch vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfs nachhaltig wirksame Verbesserungen zu erarbeiten, die es ermöglichen, dem Regierungspräsidium einen genehmigungsfähigen Doppelhaushaltsplan 2026/27 vorzulegen. In den kommenden Jahren sollen weitere Konsolidierungspakete folgen, um spätestens ab 2030 wieder Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt von mindestens 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stellen zu können. Der Gemeinderat will den Doppelhaushalt 2026/27 am 19. Dezember 2025 beschließen.
Achter Stuttgarter Bürgerhaushalt – Stellungnahmen der Verwaltung
Zur Haushaltserstellung gehört in Stuttgart jeweils auch die Bürgerbeteiligung. An dem Bürgerhaushaltsverfahren im Frühjahr 2025 nahmen 15.377 Einwohnerinnen und Einwohner teil. Sie haben über 2.400 Vorschläge zum städtischen Haushalt eingereicht und mit exakt 1.129.544 Millionen Stimmen bewertet. Hieraus entstand die Liste der 100 am besten bewerteten Vorschläge, wobei auch die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes Eingang fanden.
Zu den Vorschlägen dieser TOP-Liste hat die Verwaltung nun in den vergangenen Wochen jeweils eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Auch die Bezirksbeiräte haben zu den zehn bestbewerteten Vorschlägen ihres Stadtbezirkes Stellungnahmen abgegeben. Im nächsten Schritt werden die Ergebnisse der Beteiligungsphase sowie die Stellungnahmen der Verwaltung online veröffentlicht unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab). Nach der Sommerpause ist dann die Aussprache des Gemeinderats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts in öffentlicher Sitzung vorgesehen.
