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Landeshauptstadt Stuttgart

Stuttgarter Amtsblatt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug des Stuttgarter Amtsblatts

Stand:
  1. Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Abonnements und Einzelkäufe der gedruckten Ausgabe sowie der E-Paper-Ausgabe des Stuttgarter Amtsblatts die über den Aboservice des Stuttgarter Amtsblatts, die Bestellkarte oder den Webshop, abrufbar unter  https://amtsblatt-abo.stuttgart.de/ erworben werden.

    Für In-App-Käufe gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der App-Stores von Apple und Google.

  2. Vertragspartner
    Vertragspartner sind die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch die Abteilung Kommunikation als Herausgeberin des Stuttgarter Amtsblatts (nachfolgend „Verlag“ genannt) und der jeweilige Besteller bzw. Bestellerin (nachfolgend „Kunde“ genannt).

  3. Angebot
    Das Stuttgarter Amtsblatt wird in folgenden Ausführungen jeweils im Abonnement angeboten:
    • Gedruckte Ausgabe
    • Digital als E-Paper lesbar über den Webbrowser oder in der App auf Mobilgeräten
    • Kombi-Abonnement (gedruckte Ausgabe + E-Paper)
    • U25-Abonnement - für Personen unter 25 Jahren
    • Bonuscard-Abonnement - für Inhaber einer Bonuscard

    Einzelexemplare sind im Presseerzeugnisse führenden Einzelhandel innerhalb des Großraums Stuttgart erhältlich.

    Die Preise werden vom Gemeinderat beschlossen und sind auf der Website  www.stuttgart.de/amtsblatt gelistet. Die Preise für In-App-Käufe in den App-Stores von Apple und Google können aufgrund der Preispolitik der genannten Unternehmen abweichen.

    Vom Jahrespreis abweichende Abrechnungszeiträume, wie etwa ein unterjähriger Beginn, wird jeweils zum nächsten Monatsersten berechnet.

    U25-Regelung
    Personen bis einschließlich 25 Jahre können das vergünstigte U25-Abonnement in Anspruch nehmen. Der Rabatt bezieht sich ausschließlich auf das digitale Abonnement. Der Anspruch auf den rabattierten Preis ist durch geeigneten Altersnachweis beim Aboservice nachzuweisen. Mit Erreichen dieses 25. Geburtstages endet die Berechtigung automatisch. Sofern kein anderweitiger Anspruch auf eine Ermäßigung (z. B. durch Bonuscard) besteht, wird ab dem 25. Geburtstag der reguläre Abonnementpreis für die digitale Ausgabe des Stuttgarter Amtsblatts berechnet.

    Die vorgelegten Altersnachweise werden nach erfolgter Prüfung durch den Aboservice gelöscht und nicht gespeichert.

    Bonuscard-Regelung
    Für Inhaberinnen und Inhaber einer gültigen Bonuscard besteht die Möglichkeit, ein vergünstigtes Bonuscard-Abonnement zu beziehen. Der Rabatt bezieht sich ausschließlich auf das digitale Abonnement. Der Anspruch auf den rabattierten Preis ist durch Vorlage oder geeignete Mitteilung der gültigen Bonuscard beim Aboservice nachzuweisen. Ein automatischer Abgleich mit dem Amt für Soziales und Teilhabe erfolgt nicht. Die Preisreduzierung gilt ausschließlich im jeweiligen Gültigkeitszeitraum der Bonuscard und muss für jedes Folgejahr erneut beantragt und nachgewiesen werden.

    Die vorgelegten Nachweise werden nach erfolgter Prüfung durch den Aboservice gelöscht und nicht gespeichert.

    Bestehende Abonnements
    Abonnements können jederzeit auf ein E-Paper- oder Kombiabonnement umgestellt werden. Der Preis wird zum nächsten Monatsersten angepasst und ggf. nachberechnet oder gutgeschrieben.

    Digitales Amtsblatt
    Für das digitale Amtsblatt erhält der Kunde Zugangsdaten per E-Mail. Die Zugangsdaten ermöglichen die Anmeldung über den Webreader sowie über die Stuttgarter Amtsblatt-App, die in den gängigen App-Stores erhältlich ist. Für den Zugang zum Internet und den Download digitaler Ausgaben können Zusatzkosten entstehen, die von den jeweiligen Tarifen des Kunden abhängen.

    Prämien
    Bei Abschluss eines Abonnements erhalten Neukunden grundsätzlich eine Prämie. Die Prämie ist eine freiwillige Leistung und kein fester Bestandteil des Abonnements. Prämien werden je Kunde auch bei Unterbrechung des Abonnements nur einmalig gewährt. Rabattierte Abonnements sind ausgeschlossen. Änderungen der Prämien bleiben vorbehalten.

  4. Vertragsschluss
    Ein Abonnementvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung des Verlags zustande. Die Bestellung kann in schriftlicher Form bzw. per E-Mail oder über die Webpräsenz  https://amtsblatt-abo.stuttgart.de erfolgen. Für Rückfragen ist der Aboservice unter der Telefonnummer 0711 / 216 91787 oder über die Emailadresse aboservicestuttgartde erreichbar.

    Ein kostenfreies Probeabonnement mit Laufzeit von vier Ausgaben ist sowohl für die Print- wie auch E-Paper-Version möglich.

    4.1 Zugangsdaten Digitales Amtsblatt
    Nach Anmeldung oder Abonnementumstellung auf das Digitale Amtsblatt erhalten die Kunden per E-Mail Zugangsdaten und ein Kennwort. Die bereitgestellten Nutzerdaten berechtigen den Kunden zur Nutzung der Stuttgarter Amtsblatt-App auf den App-Stores sowie des Webreaders über einen kompatiblen Internetbrowser.

    Die Weitergabe der Zugangsdaten an unbeteiligte Dritte oder Verbreitung der bereitgestellten Inhalte ist untersagt und führt zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

    Der Teilnehmer kann diese AGBs sowie die Datenschutzerklärung unter dem verfügbaren Link Allgemeine Geschäftsbedingungen 'AGB' aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

  5. Widerrufsbelehrung
    Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch die Abteilung Kommunikation (Landeshauptstadt Stuttgart, Abteilung Kommunikation, Rathauspassage 2, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 – 216 91787, E-Mail: aboservicestuttgartde) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

    Ende der Widerrufsbelehrung


    Muster-Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachfolgend abgebildete Formular nutzen und zurücksenden an:

    Landeshauptstadt Stuttgart
    Abteilung Kommunikation
    Rathauspassage 2
    70173 Stuttgart
    E-Mail:  aboservicestuttgartde

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    Bestellt am (*) / erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum

  6. Laufzeit und Kündigung
    Das Abonnement wird grundsätzlich unbefristet abgeschlossen. Eine Befristung bis Ende des jeweiligen Kalenderjahres ist möglich. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen bis zum Ende des Kalenderjahres. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung beim Verlag. Diese Frist gilt sowohl für gedruckte als auch für digitale Abonnements.

    Geschenkabonnements werden für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und enden automatisch.

    Die Kündigung ist zu richten an:

    Landeshauptstadt Stuttgart
    Abteilung Kommunikation
    Rathauspassage 2
    70173 Stuttgart
    E-Mail:  aboservicestuttgartde

  7. Lieferung und Erscheinungsweise
    Die Lieferung der gedruckten Ausgabe erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse immer an Donnerstagen per Post- oder Trägerzustellung.

    Das E-Paper wird dem Kunden über ein Kundenkonto oder per individueller Zugangsdaten bereitgestellt. Es kann im Webreader oder per App auf Apple- und Android-Geräten über die jeweiligen App-Stores gelesen werden und steht jeweils am Abend vor der Erscheinung der Printausgabe zum Abruf bereit.

    Das Stuttgarter Amtsblatt erscheint in der Regel mit 46 Ausgaben pro Jahr, Abweichungen sind möglich. Doppelausgaben erscheinen üblicherweise an Ostern, Pfingsten, über den Sommer und an Weihnachten.

  8. Zahlungsbedingungen
    Die Berechnung bestehender Abonnements erfolgt jährlich im Voraus nach Rechnungsstellung bzw. bei einem unterjährigen Beginn eines Abonnements am Anfang. Der Einzelkauf ist sofort zur Zahlung fällig.

    Rechnungen für Jahresabonnements werden jährlich im Voraus versendet. Digitale Abonnements werden automatisch per elektronischer Rechnung abgewickelt.

  9. Änderungen
    Etwaige Preisänderungen werden vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen und Änderungen dieser AGB behält sich der Verlag vor. Der Kunde wird über Änderungen im Stuttgarter Amtsblatt rechtzeitig informiert. Änderungen treten in Kraft, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs besteht ein Sonderkündigungsrecht.

  10. Haftung und Gewährleistung

    Gedruckte Ausgaben
    Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für das Nichterscheinen infolge höherer Gewalt, Störung des Arbeitsfriedens, Betriebsunterbrechungen oder Systemausfällen ist ausgeschlossen. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare wird kein Ersatz geleistet. Erfolgt die Zustellung des Stuttgarter Amtsblatts nicht oder verspätet, ist der Verlag zunächst zur Nachlieferung verpflichtet. Ist eine Nachlieferung nicht möglich oder für den Leser unzumutbar, wird der Bezugspreis für die betroffene Ausgabe erstattet. Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung, Schadensersatz oder Erstattung.

    Digitale Inhalte und Online-Services
    Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Inhalten rund um die Uhr bereitzustellen, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung, die Erreichbarkeit der Server oder die fehlerfreie Bereitstellung von digitalen Ausgaben und Services.

    Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen bei:

    • Leistungsstörungen im Internet,
    • höherer Gewalt,
    • Störung des Arbeitsfriedens,
    • Betriebsunterbrechungen oder Systemausfällen,
    • Wartungszeiten sowie Störungen bei Fremdprovidern oder Netzbetreibern.
      Keine Haftung wird übernommen für vom Kunden selbst verursachte Datenverluste, Sicherheitsmängel oder Kompatibilitätsprobleme mit eigener Hard- oder Software.
      Kommt es ohne Verschulden des Verlags zu einer verspäteten Lieferung der digitalen Ausgabe, wird der Bezugspreis für die betroffene Ausgabe nicht erstattet.

    Gesetzliche Haftung
    Die Haftung des Verlags für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

    Beschränkung bei leichter Fahrlässigkeit
    Soweit keine Garantie übernommen wurde, haftet der Verlag bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche nach dieser Regelung verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

    Ersatz vergeblicher Aufwendungen
    Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

    Mängelanzeige bei Zustellung
    Zustellungsmängel sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen, damit Abhilfe geleistet werden kann.

    Gewährleistung
    Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

    Servicehinweis
    Der Aboservice ist erreichbar unter der Telefonnummer 0711 / 216 91787 oder über die Emailadresse aboservicestuttgartde.

  11. Datenschutz
    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich für die Verwaltung des Abonnements. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken ohne Einwilligung der Abonnenten an Dritte erfolgt nicht.

    Weitere Informationen finden sich in der  Datenschutzerklärung.

  12. Schlussbestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Stuttgart.

Erläuterungen und Hinweise