Parteien und Wahlkreisbewerber

Wählbar ist, jede für die Landtagswahl wahlberechtigte Person, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und nicht infolge Richterspruchs von der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist ausgeschlossen ist. Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Stuttgart wird nicht vorausgesetzt.

Wahlberechtigte Personen müssen 

• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
• am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft sein (bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung) oder sich gewöhnlich aufhalten und
• dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wahlberechtigte müssen am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, für die Wählbarkeit muss das 18. Lebensjahr vollendet sein.

Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Parteien können in jedem Wahlkreis eine Bewerberin oder einen Bewerber und einen Ersatz vorschlagen. Zudem können Parteien in einer Landesliste Listenbewerber vorschlagen. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem Wahlkreis in Baden-Württemberg kandidieren. Für Einzelbewerber können keine Ersatzbewerber benannt werden.

Jeder Wählende hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Kreiswahlvorschlags und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerbende benötigen für ihre Kreiswahlvorschläge mindestens 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises, für jede Landesliste werden die Unterschriften von mindestens 2.000 Wahlberechtigten benötigt. 

Die Unterschriften müssen jeweils persönlich und handschriftlich geleistet werden. Sie sind auf Formblätter zu leisten, die bei der zuständigen Kreis- bzw. Landeswahlleitung erhältlich sind. Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die Unterstützungsunterschriften können sukzessive eingereicht werden. Diese müssen aber so rechtzeitig beim Statistischen Amt abgegeben werden, dass die Feststellung des Wahlrechts der Unterstützer rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist am 23. Dezember 2025 um 18 Uhr erfolgen kann.

Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entscheidet der Kreiswahlausschuss, über die Zulassung der  in öffentlicher Sitzung. Die Vertrauensleute der Wahlvorschläge werden zu dieser Sitzung eingeladen.

Sobald feststeht, für welche Parteien der Landeswahlausschuss eine Landesliste zugelassen hat, teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Wahlvorschläge von Parteien mit.
Der Kreiswahlleiter ordnet die in den Wahlkreisen zugelassenen Wahlvorschläge entsprechend der vom Landeswahlleiter mitgeteilten Nummernfolge. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart öffentlich bekannt gemacht.

Das Aufstellen von Werbeträgern im öffentlichen Verkehrsraum ist eine erlaubnispflichtige (und nicht immer erlaubnisfähige) Sondernutzung nach  § 16 des Straßengesetzes für Baden‐Württemberg (Öffnet in einem neuen Tab).

Bei Interesse oder Fragen wenden Sie sich bitte an die Straßenverkehrsbehörde Stuttgart:

Telefon:  0711/216 91138
E‐Mail:  strassenrechtstuttgartde 

Die Antragsstellung erfolgt beim Amt für öffentliche Ordnung, Straßenverkehrsbehörde, Eberhardstr. 37, 70173 Stuttgart. 

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