Fragen rund um die Planung

Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur dort zulässig,

• wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohnerinnen und Bewohner eines städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben,
• in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung zur Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Ein erheblicher Parkdruck ist vom Gesetzgeber nicht klar definiert. In Stuttgart wird darunter eine Auslastung der Parkplätze innerhalb eines bestimmten abgegrenzten Gebiets von 100 Prozent oder mehr verstanden. Das bedeutet, dass in der Gesamtheit aller erfassten Straßenzüge, die Anzahl der (ordnungsgemäß und ordnungswidrig) abgestellten Fahrzeuge und die Anzahl an vorhandenen Parkplätzen gleich oder höher ist.

Eine ortsüblich fußläufig zumutbare Entfernung entspricht einer maximalen Gebietsausdehnung von 1000 Metern. Es ist die Distanz, die den Bewohnerinnen und Bewohnern vom gefundenen Parkplatz zu ihrer Wohnung zugemutet werden kann. An dieser Gebietsausdehnung orientiert man sich daher bei der Planung der Teilgebiete.

Generell bietet ein Bewohnerparkausweis keine Gewähr dafür, dass stets ein freier Parkplatz vorhanden ist. Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet (sogenannter Gemeingebrauch). Das heißt, dass Bewohnerparkvorrechte nur unter Beachtung des Gemeingebrauchs angeordnet werden dürfen. Nach nunmehr vier Umsetzungsstufen des Parkraummanagements hat sich gezeigt, dass größere Teilgebiete vorteilhafter für die dort wohnenden Menschen sind. Dadurch besteht eine höhere Chance, einen Parkplatz relativ nahe der Wohnung zu finden. Aus diesem Grund wird bei jeder Planung angestrebt, die Teilgebiete möglichst groß zu gestalten. 

Um eine Parkraumauslastung ermitteln zu können, muss der Bereich zu drei unterschiedlichen Tageszeiten (10 Uhr, 15 Uhr, 22 Uhr) begangen und untersucht werden. Das erfolgt meist durch ein hierfür beauftragtes Ingenieurbüro. 

Bei einer solchen Erhebung werden alle vorhandenen Parkplätze sowie alle abgestellten Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum aufgenommen und notiert. Wichtig ist hierbei vor allem die Unterscheidung, ob die Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt wurden oder ob beispielsweise in Kreuzungsbereichen, vor Zu- und Ausfahrten oder auf Radwegen geparkt wurde.  Ebenfalls wird die Fahrzeugart erfasst, also zum Beispiel Pkw, Motorräder, Anhänger oder Wohnmobile. 

Das Ergebnis dieser Erhebung ist eine tabellarische Auflistung aller Auslastungszahlen der einzelnen Straßenabschnitte und bildet die Grundlage für die nun erfolgende Erarbeitung der Teilgebiete des Parkraummanagements.

Die Erhebungen zu den Uhrzeiten 10 Uhr, 15 Uhr und 22 Uhr können die Veränderungen der Parkraumauslastung eines typischen Tagesverlaufs darstellen. Morgens werden viele der eigenen Pkw für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe oder dergleichen genutzt. Am Nachmittag gilt Ähnliches. In den Nachtstunden sind die meisten Menschen zu Hause und haben ihr Auto in Wohnungsnähe geparkt, die Läden und Bürogebäude sind zudem geschlossen.

Für die Planungen innerhalb des Parkraummanagements können Rückschlüsse aus den Veränderungen der Auslastungszahlen gezogen werden: 

• Eine hohe Auslastung zu den Uhrzeiten 10 Uhr und 15 Uhr im Vergleich zur Auslastung um 22 Uhr deutet beispielsweise auf einen hohen Anteil an Pendlern, Einzelhandel oder in verkehrsgünstigen Lagen, auf Umsteigende auf den ÖPNV hin.
• Ein im Vergleich zur 10 Uhr-Auslastung erhöhter Parkdruck am Nachmittag (15 Uhr) kann darauf hinweisen, dass viele Menschen dort parken, um ihre Freizeit zu verbringen. So zum Beispiel in der Nähe von öffentlichen Parks, Sport- und Freizeiteinrichtungen.
• Eine im Vergleich zu den Tagesstunden stark erhöhte nächtliche Auslastung zeigt hingegen auf, dass im Gebiet von einem generellen Mangel an Parkraum auszugehen ist. Pkw von Pendlern oder ÖPNV-Umsteiger sind zumeist nicht mehr im Gebiet abgestellt.

Insbesondere in Wohngebieten, die direkt an bereits umgesetzte Parkraummanagement-Teilgebiete angrenzen, ist die Einschätzung wesentlich schwerer. Zum Teil werden Zweitfahrzeuge oder Anhänger dort abgestellt, da für diese Fahrzeuge keine Bewohnerparkausweise ausgestellt werden.

Ebenfalls schwierig einzuschätzen sind Fahrzeuge mit „Fremdkennzeichen“. In Stuttgart werden oft Kennzeichen mit ES, BB, TÜ bei Beschwerden aufgeführt. Seit 2015 können Kennzeichen bundesweit mitgenommen werden. Das bedeutet, dass man das Auto nicht mehr am neuen Wohnort an- oder ummelden muss. Es kann so also nicht mehr nachvollzogen werden, ob dieses Auto nun einem Anwohnenden gehört, ob es ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung mit „Fremdkennzeichen“ ist oder es für Arbeitszwecke dort abgestellt wurde. 

All diese Faktoren und Unklarheiten werden bei den verwaltungsinternen Abstimmungen und der Vorstellung in den politischen Gremien mitgeführt und diskutiert.

Generell wird bei der Erfassung der Parkraumauslastung versucht, einen „typischen“ Wochentag abzubilden. So sind prinzipiell nur die Wochentage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag als Erhebungstage zugelassen, da erfahrungsgemäß montags und freitags der Anteil an Menschen, die im Homeoffice arbeiten, höher ist und die Anzahl der von Pendelnden abgestellten Kfz im jeweiligen Wohngebiet verfälscht werden würde.

Es darf darüber hinaus nicht an Tagen erhoben werden, an denen beispielsweise ein Heimspiel des VfB Stuttgart oder das Cannstatter Volksfest stattfindet. Auch während der Schulferien werden die Wohngebiete nicht begangen. Es ist grundsätzlich so, dass Maßnahmen, die die Erhebungen verfälschen könnten, beachtet werden müssen.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Für die Erhebung wird in den meisten Fällen ein darauf spezialisiertes Ingenieurbüro beauftragt. In der Ausschreibung, bei der sich die Büros um den Auftrag bewerben, werden mehrere Erhebungsgebiete zusammengefasst, die es nach und nach zu erheben gilt. Nach Eingang der abgeschlossenen Parkraumerhebungen müssen die Ergebnisse wiederum kontrolliert und ausgewertet werden. Der Prozess von Ausschreibung, Beauftragung, Durchführung und anschließender Auswertung bedeutet einen hohen Aufwand und nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch.

Neben dem erheblichen Parkdruck und der ortsüblich fußläufig zumutbaren Entfernung müssen Teilgebiete zugleich sinnvolle und für Bewohnerinnen und Bewohner sowie auch für ortsfremde Menschen nachvollziehbare Grenzen aufweisen. Hier können sogenannte „harte Grenzen“, wie zum Beispiel Bahngleise, angrenzende Grün- und Agrarflächen, Industrie- und Gewerbegebiete, Gewässer usw. herangezogen werden. In diesem Fall muss das Teilgebiet an diesen Außenlinien begrenzt werden. Ebenfalls stellen Hauptstraßen, innerstädtische Parks und Grünanlagen oder Friedhöfe klar nachvollziehbare Grenzen dar, die es bei der Planung zu beachten gilt. 

An manchen Stellen werden auch „weichere“ Grenzen gezogen, die beispielsweise durch ihre Topografie (zum Beispiel Hanglagen) oder physiognomische Merkmale (Hochhausbebauung versus Einfamilienhäuser) innerhalb des Wohngebiets gekennzeichnet sind.

Uns ist bewusst, dass es in direkter Nähe von neu eingeführten Teilgebieten zu gewissen Verlagerungseffekten (zum Beispiel durch Zweitwagen) kommen kann. Aus diesem Grund wird kurze Zeit nach Einführung der neuen Teilgebiete eine sogenannte Wirkungskontrolle durchgeführt. Ziel dieser Erhebungen ist es, die Veränderungen innerhalb der nun bewirtschafteten Wohngebiete darzustellen und mögliche Verdrängungen in angrenzende Wohngebiete zu identifizieren, sodass im Zuge der folgenden Umsetzungsstufen auch dort das Parkraummanagement eingeführt werden kann. 

Das Parkraummanagement wird als ein lernendes System betrachtet, sodass in Einzelfällen auch nach der Einführung gravierende Schwachstellen im Nachhinein „behoben“ werden können.

Die Einführung neuer Teilgebiete im Parkraummanagement wird in Form von Umsetzungsstufen organisiert, da diese mit einem hohen Planungs- und Organisationsaufwand einhergehen, der viele Ebenen umfasst.

So müssen die jeweiligen potenziellen Teilgebiete nach der Erhebung und Planung stadtintern mit verschiedenen Ämtern abgestimmt werden. Im Anschluss werden die ausgearbeiteten Teilgebiete in den städtischen Gremien vorgestellt und diskutiert. Schließlich bedarf es auf politischer Ebene dem Beschluss durch den Gemeinderat und der Bereitstellung der Finanzierung. 

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig über die Einführung neuer Teilgebiete über die Presse und soziale Medien informiert werden. Auch die Ausgabe der Bewohnerparkberechtigungen benötigt einen gewissen zeitlichen Vorlauf, um sicherzustellen, dass jede Antragstellerin und jeder Antragsteller rechtzeitig seinen Bewohnerparkausweis erhält.

Neben diesen bürokratischen Prozessen stehen auch im Tiefbau Arbeiten an: Es müssen Fundamente für die Parkscheinautomaten hergestellt und Markierungs- und Beschilderungsarbeiten im Teilgebiet vorgenommen werden. Um das Parkraummanagement konsequent überwachen zu können, muss rechtzeitig Personal für die Verkehrsüberwachung gefunden und eingestellt werden.