Zweitwohnungssteuer

Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung. Als Zweitwohnung gilt jede Wohnung im Gemeindegebiet, die jemand neben seiner Hauptwohnung (Erste Wohnung) zu Zwecken der Erholung, Berufsausübung, Ausbildung oder zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs innehat. Hierbei ist unerheblich, ob sich die Nebenwohnung in derselben Gemeinde befindet wie die Hauptwohnung.

Zweitwohnung ist jede Wohnung, die melderechtlich nach § 21 des Bundesmeldegesetzes (BMG) als Nebenwohnung erfasst ist oder zu erfassen wäre (siehe Melderecht). Es kommt also nicht darauf an, ob der Wohnungsinhaber tatsächlich gemeldet ist oder evtl. seiner Meldepflicht nicht nachkommt.

Sofern der Inhaber der Zweitwohnung diese als Kapitalanlage oder zu gewerblichen Zwecken innehat und zumindest teilweise selbst oder für Angehörige verwendet, gilt dies als Zweitwohnung im Sinne der Satzung. 

Eine Wohnung im Sinne von § 20 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ist jeder geschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird.

Es besteht auch eine Meldepflicht in der Wohnung der Eltern bei in auswärtiger Ausbildung befindlichen Personen. Melderechtlich wird zwischen "ehemaligen Kinderzimmern" sowie Gästezimmern differenziert:

• "Ehemalige Kinderzimmer" und anderen Räume stehen nur oder vorwiegend dem erwachsenen Kind (Volljährigen) zur Verfügung.
• Gästezimmer oder sonstige Räume in der Wohnung der Eltern werden auch von erwachsenen Kindern gelegentlich mit geringfügiger Dauer genutzt.

Erwachsene Kinder, die eine bloße gelegentliche Übernachtungsmöglichkeit ohne spezielle räumliche Ausstattung bei den Eltern haben, sind nicht meldepflichtig. Die nur gelegentliche Nutzung einer allgemeinen Übernachtungsmöglichkeit stellt keine Nebenwohnung im Sinne des Melderechtes dar. Der Meldestatus "Nebenwohnung" ist in solchen Fällen wohl falsch, die Nebenwohnung wäre abzumelden. 

Erwachsene Kinder, für die in der elterlichen Wohnung in Stuttgart ein spezielles Zimmer vorgehalten wird und die dieses zumindest gelegentlich zum Wohnen oder Schlafen nutzen, sind meldepflichtig und zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen können jedoch nach § 3 Nr. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung (ZwWStS) einer Steuerbefreiung unterliegen.

Bitte prüfen Sie zunächst Ihren Meldestatus: Haben sich eventuell Änderungen Ihrer Lebensgewohnheiten ergeben oder hat sich Ihr Lebensmittelpunkt verlagert? Haben Sie sich beruflich oder privat und damit vielleicht auch räumlich verändert? Oftmals vollziehen sich diese Änderungen ja schleichend und fast unbemerkt, da wichtigere Dinge Vorrang haben. Manchmal hat man auch nur vergessen, sich umzumelden.

Bitte berücksichtigen folgendes Vorgehen:

• Anmeldung: Falls Sie sich inzwischen überwiegend in Stuttgart aufhalten, melden Sie bitte Ihre Stuttgarter Nebenwohnung in eine Hauptwohnung um. Nach § 21 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung, also dort, wo Sie sich überwiegend, also an 4 von 7 Tagen in der Woche, aufhalten. Dies ist in der Regel dort der Fall, wo Sie eine berufliche Tätigkeit, eine Ausbildung oder auch ein Studium ausüben. Hauptwohnung ist nicht die Wohnung, zu der Sie einmal die Woche heimfahren oder zu der eine emotionale Bindung besteht. Die Wahl der Hauptwohnung orientiert sich nach den melderechtlichen Bestimmungen ausschließlich an den tatsächlichen Gegebenheiten, die rechtlichen Vorschriften hierzu sind eindeutig und zwingend.
• Abmeldung: Wenn Sie Ihre Stuttgarter Nebenwohnung inzwischen tatsächlich aufgegeben haben, melden Sie diese bitte noch bei der Meldebehörde ab, um das Melderegister zu aktualisieren.

Hinweis zu Rechtsverstößen
In keinem Fall sollten Sie eine Nebenwohnung einfach abmelden, um der Steuer zu entgehen, obwohl Sie diese tatsächlich noch innehaben. Dies wäre schlicht rechtswidrig, ist als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bewehrt und erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.

Die Landeshauptstadt Stuttgart muss solchen Rechtsverstößen zum Schutze der Steuergerechtigkeit auf verschiedenen Ebenen und mit geeigneten rechtlichen Maßnahmen konsequent begegnen. Dies fordert die Rechtsprechung ausdrücklich, um den gleichmäßigen Einzug der Steuer im Sinne einer Steuergerechtigkeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Nach Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Die Bundesländer haben dieses hoheitliche Recht regelmäßig an die Gemeinden weitergegeben.

Gemäß § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG BW) können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, vom Land erhoben werden oder den Stadtkreisen und Landkreisen vorbehalten sind. 

Rechtsgrundlage zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt Stuttgart ist  § 9 Abs. 4 KAG BW in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwWStS) in der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. Dezember 2009, zuletzt geändert am 28. April 2016 mit Wirkung vom 20. Mai 2016.

Die Steuer beträgt 10 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete (= Miete ohne Nebenkosten).  

Berechnungsbeispiel:  
Monatliche Miete 200 Euro x 12 Monate = 2.400 Euro Jahresmiete,
davon Steuersatz 10 Prozent = 240 Euro Zweitwohnungssteuer jährlich.

Als Miete zählen alle Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, zum Beispiel Miete, Pacht, Nutzungsentgelt, Erbbauzins, Leibrente. Ist eine Bruttokaltmiete (inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten) vereinbart, erfolgt eine Minderung um 10 Prozent. Ist eine Bruttowarmmiete (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) vereinbart, erfolgt eine Minderung um 20 Prozent.

Für Zweitwohnungen, die mietfrei oder verbilligt überlassen oder vom Eigentümer selbst bewohnt werden, wird die ortsübliche Nettokaltmiete anhand des Mietspiegels der Landeshauptstadt Stuttgart für vergleichbare Wohnungen geschätzt und als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Die Zweitwohnungssteuer wird seit 1. Januar 2011 erhoben. Sie ist eine Jahressteuer. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuer entsteht am 1. Januar eines Kalenderjahres. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Steuer nach Monaten zeitanteilig berechnet.

Die Steuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides in einem Betrag fällig. Näheres regelt der Bescheid. Bis ein neuer Bescheid ergeht, ist die Steuer jeweils am 1. Juli eines jeden weiteren Kalenderjahres zu entrichten, ohne dass es einer neuen Aufforderung bedarf. Wir empfehlen die Teilnahme am Abbuchungsverfahren.

Die Satzung zur Zweitwohnungssteuer der Stadt Stuttgart sieht Steuerbefreiungen vor:

• Zweitwohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen aus Gründen der Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres Studiums nicht nur unregelmäßig oder zeitlich untergeordnet innehaben, sind steuerbefreit, wenn sich deren gemeinsam genutzte Hauptwohnung außerhalb Stuttgarts befindet. Hierfür sind entsprechende schriftliche Nachweise wie Arbeits- und Ausbildungsverträge oder Studienbescheinigungen vorzulegen. Unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen sind stets steuerpflichtig, auch wenn sie die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten und sich ihre Hauptwohnung außerhalb Stuttgarts befindet.
• Steuerbefreit sind auch Zweitwohnungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen und sich in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen befinden. Weiter sind Wohnungen  von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern, die zu therapeutischen Zwecken, oder für Zwecke der Erziehung als Jugendhilfemaßnahme zur Verfügung gestellt werden, steuerbefreit. Die Befreiung gilt auch, wenn sich die Hauptwohnung in einer der vorgenannten Einrichtungen befindet. 
• Steuerbefreit sind weiter Zweitwohnungen, die Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet.

Die Steuerbefreiung kann in der Steuererklärung beantragt werden. Bitte vergessen Sie nicht, die jeweils geforderten Nachweise (siehe Vordruck Steuererklärung und Ausfüllanleitung) der Erklärung beizulegen.

Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist, wird oder diese aufgibt, hat dies innerhalb eines Monats der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt Stuttgart anzuzeigen. An- bzw. Abmeldungen bei der Meldebehörde gelten als Anzeige.

Zweitwohnungsinhaber sind gegenüber der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt verpflichtet

• alle Änderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken (z. B. Änderungen der Miethöhe usw.), unverzüglich schriftlich zu melden, über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen und auf Verlangen schriftliche Unterlagen vorzulegen.
• Gründe für eine Steuerbefreiung schriftlich nachzuweisen und den Wegfall eines Steuerbefreiungsgrundes innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
• innerhalb eines Monats nach Aufforderung einen Steuererklärungsvordruck abzugeben und Nachweise zu erbringen.

Neben den Inhabern einer Zweitwohnung sind diejenigen, die eine Zweitwohnung überlassen, verwalten oder eine Mitbenutzung gestatten (Vermieter, WEG-Verwalter), gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart nach § 93 der Abgabenordnung (AO) zu Auskünften und Mitwirkung in Steuersachen verpflichtet.