Ausnahmegenehmigung für das Diesel-Verkehrsverbot

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Diesel-Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter. Für Einwohner der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Ab dem 1. April 2019 gilt das Verbot dann auch für sie.

Allgemein ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem

  • der geschäftsmäßige Lieferverkehr
  • die Polizei
  • die Feuerwehr
  • der Rettungsdienst
  • Menschen mit bestimmten Behinderungen
  • medizinische Notfälle

HINWEIS: Verkehrsteilnehmer, die unter diese allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall!

Darüber hinaus werden in berechtigten Fällen Einzelausnahmen erteilt. Die Tatsache allein, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus.

Weitere Informationen zum Thema Ausnahmegenehmigungen beim Diesel-Verkehrsverbot:
www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot
Allgemeinverfügung Diesel-Verkehrsverbot (PDF)
Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart (PDF) (siehe Kapitel 5.2.1.6.1 )


Wo und wie kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden?

Eine Ausnahmegenehmigung kann ab dem 3. Dezember 2018 beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt werden. Die Antragsstellung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

Online

Das Online-Verfahren bietet den schnellsten und bequemsten Weg den Antrag zu stellen: https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot/

Persönlich direkt vor Ort

Darüber hinaus kann der Antrag auch persönlich beim Amt für öffentliche Ordnung in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart, eingereicht werden.

Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

  • per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de
  • per Telefon unter 0711/216-32120
  • per Post an das Amt für öffentliche Ordnung, Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart

Sprechzeiten

  • Montag bis Freitag von 8.30 bis 13 Uhr
  • Donnerstag zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr


Hinweise zur Antragsstellung

Wenn Sie den Antrag persönlich vor Ort stellen möchten, bringen Sie bitte folgende Dokumente mit:
Darüber hinaus können weitere Nachweise erforderlich sein:
 
Privatpersonen:
Gewerbetreibende:
 
Weitere Formulare:

Bei positiver Prüfung des Antrags wird dem Antragssteller die Ausnahmegenehmigung vom Diesel-Verkehrsverbot per Post zugesandt. Bei Rückfragen melden sich die städtischen Mitarbeiter unter den vom Antragssteller angegebenen Kontaktdaten.


Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

Der Luftreinhalteplan sieht begründete Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot vor. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung:

  • Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)
  • Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung
  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen

Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus.

Sofern es im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich ist, können beispielsweise folgende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:


Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten:

  • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
  • zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
  • für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs

Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke:

  • Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen wie z.B. Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern und als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten (Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen wie z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge)
  • Kraftfahrzeuge im Linienverkehr wie beispielsweise Busse der SSB
  • Quell- und Zielfahrten von Reisebussen
  • Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken

Notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können:

  • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können


Weitere Informationen

www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot