Digitaler Bauantrag

Bauvorlagen und Bauantrag sind nach § 53 Abs. 2   Landesbauordnung (LBO) (Öffnet in einem neuen Tab) elektronisch in Textform einzureichen. Die Landeshauptstadt Stuttgart macht von der Möglichkeit einer Übergangsregelung in § 77 Abs. 5 LBO keinen Gebrauch. Eine Antragstellung und Einreichung von Bauvorlagen in analoger Form ist daher unzulässig und unwirksam.

Wir werden in den digitalen Verfahren bis zur Einführung der neuen Antragsplattform des Landes „ViBa“ Anträge weiterhin über die Plattform  www.service‐bw.de (Öffnet in einem neuen Tab) entgegennehmen und für die Erstkommunikation (Empfangsbestätigung und Mängelschreiben) die dafür von Ihnen genutzte service‐bw‐Mailadresse verwenden.

Für die Folgekommunikation oder falls von Beginn an die Übersendung elektronischer Mitteilungen an eine andere Mailadresse gewünscht ist, teilen Sie uns die gewünschte Mail‐Adresse bitte mittels des Formulars „Erklärung elektronische Kommunikation“ mit, das Sie einfach zusammen mit dem Antrag einreichen. 

Elektronische Bauvorlagen sind in archivfähigem Portable Document Format (PDF/A) zu übermitteln (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LBOVVO). Andere Dateiformate sind nicht zulässig!

Für die Antragstellung und die Übermittlung der Bauvorlagen sind die dialoggeführten Prozesse über das Serviceportal des Landes Baden‐Württemberg  www.service‐bw.de (Öffnet in einem neuen Tab) zu nutzen, die auch über die Internetseite der Stadt erreichbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2 LBOVVO). Service‐BW ist ein Angebot des Landes Baden‐Württemberg, nicht der Landeshauptstadt Stuttgart. Das Baurechtsamt hat auf die Ausgestaltung des Antragsdialogs keinen Einfluss. 

Zukünftig wird service‐bw auch bei der Landeshauptstadt Stuttgart durch die neue Landesplattform „ViBa“ (Virtuelles Bauamt) ersetzt werden. Der genaue Zeitpunkt steht aktuell aber noch nicht fest.

Nicht zulässig sind insbesondere eine Übermittlung von Anträgen per Mail an ein Postfach der Stadt oder eines/r städtischen Mitarbeitenden, eine Übermittlung über andere Datenaustauschplattformen oder die Übermittlung auf einem Datenträger (zum Beispiel USB‐Stick oder CD). Solche Übermittlungen führen zu keiner wirksamen Antragstellung, die Daten werden gelöscht oder vernichtet.

Bitte beachten Sie die folgenden Vorgaben für die Benennung und Übermittlung der zu einem Antrag gehörenden Dateien. Anders benannte Bauvorlagen führen zu erheblichen Verzögerungen und Erschwernissen bei der Bearbeitung, andere Strukturen der übermittelten Daten entsprechen nicht den vorgegebenen Übermittlungswegen.

• Jedes Schriftstück ist als ein PDF einzureichen, mehrseitige Schriftstücke als Multi‐PDF. Eine Bündelung mehrerer Schriftstücke in einem Multi‐PDF ist nicht zulässig.
• Jeder Plan ist als einzelnes PDF einzureichen, digitale Planmappen/Planhefte dürfen nicht als Multi‐PDF eingereicht werden. Dabei ist unter „Schriftstück“ ein Textdokument zu verstehen (also klassischer Schriftverkehr), unter „Plan“ jede Art von zeichnerischer Bauvorlage.
• Die Dokumente sollten entsprechend der in der Tabelle aufgeführten Vorgaben benannt werden, da sich sonst die Bearbeitung bei allen beteiligten Stellen erschwert und entsprechend verzögert. Dabei ist folgende Form einzuhalten: [Ordnungszahl]_[Dokumenttyp]_[Bezeichnung]_[Jahr]_[Monat]_[Tag]_ [Straße] [HNr].pdf 

• Ist noch keine Hausnummer vergeben wird stattdessen die Flurstücknummer eingegeben. Zum Beispiel wäre dann eine Planbezeichnung: 1_Lageplan_2021_08_04_Flst Stuttgart 4711_1.pdf

• Werden Pläne geändert, ist ein komplett neues Dokument mit neuem Namen einzureichen (wichtig: anderes Datum).

• Wird ein überholter Grundrissplan aus dem Monat März im Monat August durch eine Neufassung ersetzt, bedeutet das beispielsweise:

  1_Lageplan_2023_08_04_Königstr. 43A_bis_43F.pdf   ersetzt     

  1_Lageplan_2023_03_21_Königstr. 43A_bis_43F.pdf

• Das im Dokumentennamen angegebene Datum ist das Datum der Planzeichnung. Ein PDF‐Dokument, bei dem sich das Datum im Dateinamen vom Plandatum in der Legende des Plans unterscheidet, ist nicht korrekt benannt und kann zurückgewiesen werden.

Da das Land für das Bewilligungsverfahren noch keinen eigenen Dialog auf service‐bw anbietet, kann für den Bewilligungsantrag ersatzweise der Dialog für den Bauvorbescheid genutzt werden. Geben Sie dabei bitte an geeigneter Stelle an, dass es sich um ein Bewilligungsverfahren handelt, zum Beispiel im Feld „Beschreibung des Bauvorhabens“ oder „Beschreibung der Fragestellung“.

Sie haben einen digitalen Bauantrag gestellt und das Baurechtsamt verlangt weitere Unterlagen? Dann müssen Sie diese ebenfalls über das Serviceportal des Landes  service‐bw.de (Öffnet in einem neuen Tab) online nachreichen.

Unabhängig in welchem Verfahren der Bauantrag gestellt wurde, ist dies nur über die Leistung Baugenehmigung beantragen und der Ortsauswahl Stuttgart möglich. 

Wie genau das Nachreichen Schritt für Schritt funktioniert haben wir für Sie in einer Anleitung zusammengestellt:

Für einzureichende bautechnische Nachweise gelten besondere Regelungen für die Benennung der Dokumente. Nähere Informationen können Sie dem „Flyer Vorgaben Prüfamt“ entnehmen.

Dokumente für das Prüfamt für Baustatik sind in archivfähigem Portable Document Format (PDF/A) zu übermitteln. Andere Dateiformate sind nicht zulässig.

Für die Übermittlung der Unterlagen ist ausschließlich das Serviceportal des Landes Baden‐Württemberg zu nutzen. Die Dokumente können dort über das  Postfach des Prüfamts für Baustatik (Öffnet in einem neuen Tab) hochgeladen werden.

Es ist durchaus möglich, dass in Bauantragsverfahren keine bautechnischen Nachweise erforderlich sind.  
 
Die auf service‐bw vom Land Baden‐Württemberg hinterlegten standardisierten Dialogverfahren zur Antragstellung in baurechtlichen Verfahren sehen aber zwingend Eingaben in den Abschnitten für „bautechnische Nachweise“ vor. Werden hier keine Eingaben gemacht, wird am Ende des Dialogs kein Versendebutton angeboten, der Antrag kann also nicht abgeschickt werden. 

Das System muss in diesen Fällen umgangen werden. Hier finden Sie eine Anleitung, wie das funktioniert:

Werden in Baugenehmigungsverfahren oder Kenntnisgabeverfahren bautechnische Nachweise nicht durch das Prüfamt für Baustatik sondern durch beauftragte externe Prüfingenieure geprüft, umfasst diese bautechnische Prüfung neben der eigentlichen Planprüfung und dem Prüfbericht auch die Baukontrolle in statisch‐konstruktiver Hinsicht vor Ort und, nach Abschluss der Prüfung, die Übermittlung der vom Prüfstatiker mit einem Prüfvermerk versehenen bautechnischen Nachweise an die Baurechtsbehörde.

Bei Beauftragung einer externen prüfenden Stelle im Baugenehmigungsverfahren durch die Baurechtsbehörde werden diese Unterlagen dem Prüfamt für Baustatik übermittelt.

Wird im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren oder Kenntnisgabeverfahren eine externe prüfende Stelle durch den Bauherrn beauftragt werden diese Unterlagen der Baukontrolle der zuständigen Bauabteilung übermittelt.

Die geprüften Unterlagen sind dabei unabhängig vom Verfahren vollständig in digitaler Form in vorgegebener Reihenfolgen zu ordnen. Änderungen daran sind unzulässig.

Die vorgegebene Orderstruktur steht als Download zur Verfügung.

Digitale Entscheidungen der Baurechtsbehörde können in unterschiedlicher rechtlicher Qualität ergehen. So regelt § 58 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) dass Baugenehmigungen „in Schriftform oder elektronisch in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erteilt“ werden. Dies gilt für andere Entscheidungen auf Grundlage der LBO entsprechend.

Bei elektronischer Textform nach § 126b BGB muss das übermittelte Dokument lesbar sein, zum Beispiel eine PDF‐Datei, die Person des Erklärenden im Text nennen, hier die Landeshauptstadt Stuttgart als juristische Person, und für den Empfänger reproduzierbar sein. Die Datei muss also speicherbar sein und zukünftig wieder aufgerufen werden können. Eine Signatur, insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur, ist für die elektronische Textform nicht erforderlich.

In anderen Rechtsvorschriften ist jedoch Schriftform vorgeschrieben oder konkret eine qualifizierte elektronische Signatur, beispielsweise in § 8 Abs. 3  der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA). In diesen Fällen werden die Dokumente vor der Übermittlung an den Adressaten durch das Baurechtsamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Diese Signatur wird durch jede Veränderung des Dokuments zerstört und ist dann nicht mehr wiederherstellbar. Sie kann jedoch ohne das Dokument zu verändern und dadurch die Signatur zu zerstören, in einer Anwendung, die PDF‐Dateien öffnen kann, überprüft werden. 

Sollten die Empfängerinnen oder Empfänger eine von uns qualifiziert signierte PDF erhalten und die Signatur nicht auslesen können, könnte dies an deren PDF‐Programm wie dem Acrobat Reader liegen. Die Prüfsoftware arbeitet hier teilweise fehlerhaft.

Das liegt daran, dass der Acrobat‐Reader mit bestimmten Zeichensätzen und Grafiken nicht umgehen kann. Der Fehler ist von verschiedenen Stellen dokumentiert. Das ist auch ein wesentlicher Grund, warum die Landeshauptstadt Stuttgart den Acrobat Reader nicht einsetzt, sondern ein anderes Produkt (PDF‐XChange) nutzt. 

In Einzelfällen ergibt sich dann die Situation, dass bei einem vom Planverfasser korrekt erstelltes PDF‐Dokument, das durch die Behörde korrekt qualifiziert elektronisch signiert und dem Adressaten übermittelt wurde, eine Verifikation der Signatur mit dem Acrobat Reader nicht möglich ist.

Das Verifikationsproblem lässt sich nur dadurch lösen, dass eine geeignetes Softwareprodukt zur Verifikation von Signaturen einsetzt wird. Die EU bietet ein  kostenfreies Tool (Öffnet in einem neuen Tab) an, mit dem Signaturen verifiziert werden können. Für die Anzeige und Überprüfung qualifizierter Signaturen mit  den Anwendungen PDF‐XChange, Adobe Acrobat und dem EU‐Prüftool beachten Sie bitte das nachstehende Handout.

Die digitale Antragstellung funktioniert nicht oder es wird eine Fehlermeldung angezeigt? Im folgenden PDF‐Dokument werden mögliche Fehlerquellen erklärt und geben Hilfestellung für eine Lösung des Problems gegeben: