Diesel-Verkehrsverbot

Die Luft in Stuttgart ist durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. An verschiedenen Stellen in der Stadt werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte - verstärkt durch die Kessellage Stuttgarts - überschritten. Die Stadt hat bereits viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Die Belastung durch Feinstaub ist dadurch schon deutlich geringer geworden - im Jahr 2018 sind in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub erstmals eingehalten worden. Im Gegensatz dazu liegen die Werte bei Stickstoffdioxid noch über dem Grenzwert. Stickstoffdioxid wird hauptsächlich von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgestoßen. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg zum 1. Januar 2019 ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter eingeführt (siehe 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans). Seit dem 1. Januar 2020 gab es zudem ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter (siehe 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans) - die betroffenen Strecken sind inzwischen Teil der sogenannten "kleinen Umweltzone". In der kleinen Umweltzone gilt seit dem 1. Juli 2020 laut der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter.

Die entsprechenden Luftreinhaltepläne für Stuttgart gibt es  hier (Öffnet in einem neuen Tab).

Die gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe, unter anderem für das dem Diesel-Verkehrsverbot zugrunde liegende Stickstoffdioxid, wurden von der EU festgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten - also auch der Bundesrepublik Deutschland - in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 1999 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt und den für die Außenluft gültigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt, der höchstens 18 Mal im Jahr überschritten werden darf.

Im Jahr 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland den NO2-Grenzwert mit der 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht übernommen - inklusive einer Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2010. 2008 ist der gültige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von der EU nochmals bestätigt worden. Mit der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 2. August 2010 - in Kraft seit dem 6. August 2010 - sind die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2 wiederum in deutsches Recht überführt worden.

Die von der EU erlassenen Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Generell verweist die WHO darauf (2006), dass NO2 nur ein Bestandteil des Luftgemischs aus gas- und partikelförmigen Verbrennungsprodukten ist, den die Menschen einatmen.

Der von der WHO empfohlene Richtwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in dem Sinne abgeleitet, dass dessen Einhaltung geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung (vor allem von empfindlichen Gruppen) bei dauerhafter Exposition zu schützen.

Die Bundesregierung hat das Bundesimmissionsschutzgesetz novelliert: So regelt seit Inkrafttreten des Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im April 2019 ein neuer Paragraph, dass Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sind.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt die Einhaltung der von EU und Bund festgesetzten Grenzwerte gerichtlich ein. So hat die DUH gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Sie will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht mehr überschritten werden. Neben Stuttgart sind unter anderem auch die Städte Köln, Düsseldorf, Frankfurt (Main), München, Berlin, Hamburg, Essen, Gelsenkirchen, Bonn und Aachen betroffen.

BDie Luftqualität in Stuttgart ist in den vergangenen Jahren immer besser geworden. Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart ist ein Erfolg, zu dem neben zahlreichen anderen Maßnahmen auch die Verkehrsverbote beigetragen haben. So konnte an den hochbelasteten Hotspots Am Neckartor und in der Hohenheimer Straße 2020 erstmals der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahresmittel von 40 µg/m³ eingehalten werden. Allerdings wurden 2020 in der Prag- und in der Talstraße noch leichte Grenzwertüberschreitungen gemessen. Auch hier ergreift die Stadt außerplanmäßige Maßnahmen um die Grenzwerte auch an diesen Stellen einzuhalten.
Für das Jahr 2020 stellen sich die von der LUBW veröffentlichten Jahresmittelwerte wie folgt dar: Arnulf‐Klett‐Platz 33 µg/m3, Hohenheimer Straße 34 µg/m3 und Am Neckartor 38 µg/m3. Im Jahr 2019 lag der Wert an der Messstelle Arnulf‐Klett‐Platz bei 43 µg/m3 Luft (2018: 46), an der Messstelle Hohenheimer Straße bei 50 µg/m3 Luft (2017: 65) und an der Messstelle Am Neckartor bei 53 µg/m3 Luft (2017: 71).

Die Anzahl der Überschreitungsstunden, bei denen der Ein‐Stunden‐Mittelwert über den gesetzlich erlaubten 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt – zulässig sind 18 Überschreitungsstunden pro Kalenderjahr ‐, hält die Stadt Stuttgart bereits seit 2017 auch an der Messstelle „Am Neckartor“ ein: Im Jahr 2020 waren es null Überschreitungsstunden, 2016 waren es noch 35 und 2015 sogar 61.

Alle Jahreswerte für Baden-Württemberg sind zu finden unter  https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/jahresauswertungen (Öffnet in einem neuen Tab)

Angaben zur Abgasnorm Ihres Fahrzeuges finden Sie in den Fahrzeugpapieren.

Die Polizei überwacht beim fließenden Verkehr im Rahmen ihrer üblichen Verkehrskontrollen auch das Verkehrsverbot in der kleinen und großen Umweltzone.

Zudem ahndet die städtische Bußgeldstelle Verstöße gegen das Verkehrsverbot: Sämtliche Vorgänge, die in den Bearbeitungslauf der Bußgeldstelle gelangen (darunter fallen beispielsweise Geschwindigkeitsverstöße, Fahren über eine rote Ampel oder Parkverstöße), werden über die Ermittlung der Schadstoffklasse auch auf einen Verstoß gegen das Diesel-Verkehrsverbot überprüft.

Der Verstoß gegen das zonale Verkehrsverbot - sowohl in der kleinen wie auch in der großen Umweltzone - wird nach dem derzeit gültigen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüglich Gebühren und Auslagen erwarten den Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Vorschrift Kosten in Höhe von 108,50 Euro. Es gibt keinen Punkteeintrag im Fahrerlaubnisregister.