Politische Entscheidungen

Die Ergebnisse der Unterschriftenprüfung und der juristischen Gutachten bilden die Grundlage für eine Vorlage an den Gemeinderat. Entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2007 entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen der Gemeindeordnung für die Durchführung eines Bürgerentscheids nicht vorliegen“, so das Fazit der Gutachter. Und weiter: „Nachdem das Bürgerbegehren nicht zulässig ist, empfehlen wir dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren abzulehnen. Es besteht kein Ermessensspielraum, ob ein Bürgerentscheid sinnvoll ist oder nicht, sondern es geht bei der Frage der Zulässigkeit um eine reine Rechtsfrage.“

Gegenstand des Bürgerbegehrens sind fünf Teilfragen, die zu einer einheitlichen Fragestellung verbunden werden, die die Gutachter in den vergangenen Wochen auf ihre Zulässigkeit geprüft haben. So geht es in der ersten Teilfrage um den „Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt Stuttgart 21“. Die zweite Teilfrage behandelt die Ergänzungsvereinbarung zwischen der Stadt und den anderen Projektpartnern. In Teilfrage drei soll eine Änderung der Kaufverträge der Stadt mit der Deutschen Bahn verhindert werden.

Die vierte Teilfrage des Bürgerbegehrens soll erwirken, dass die Stadt Stuttgart „keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt.“ In der letzten Teilfrage werden die Unterzeichner gefragt, ob sie dafür sind, dass „dies den Vertragspartnern mit dem Ziel des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung mitgeteilt wird.“

Die Gutachter sehen alle fünf Teilfragen und damit das gesamte Begehren als unzulässig an. So heißt es im Gutachten von Dolde & Partner: „Bei Bürgerbegehren, die mehrere Fragestellungen zu einer einheitlichen Frage koppeln, betrifft die Unzulässigkeit einer der Teilfragen das gesamte Bürgerbegehren; es ist insgesamt unzulässig. Selbst wenn man abweichend von der hier vertretenen Auffassung, zum Beispiel die Teilfrage nach dem Verbot des Abschlusses weiterer Verträge für inhaltlich hinreichend bestimmt hält, wäre das Bürgerbegehren, das einheitlich auf einen ,Ausstieg' gerichtet ist, insgesamt unzulässig.“

Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember den Antrag für einen Bürgerentscheid zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag. Grüne und die Stadträte der Republikaner, Linken und SÖS stimmten dafür.

Der Gemeinderat hat am 09. Juni 2011 festgestellt, dass das Bürgerbegehren insbesondere deshalb unzulässig ist, weil es ein rechtswidriges Ziel verfolgt. Die Stadt ist der Auffassung, dass sie keine rechtliche Möglichkeit hat die Verträge zu kündigen, eine - unzulässige - Mischfinanzierung liegt nicht vor. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Verkehrs- und Städtebauprojekt. Die finanzielle Beteiligung der Stadt hat ihren maßgeblichen Grund in der sich vor allem im Gebiet Rosenstein aus dem Projekt ergebenden städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Vertrauensleute haben gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Widerspruch eingelegt, diesen hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 15. August 2012 zurückgewiesen.

Gegen diese Bescheide haben die Vertrauensleute das Verwaltungsgericht angerufen. Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart (in erster Instanz) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (in zweiter Instanz) haben die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, dass Bund, Länder und Gemeinden bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten und die Kosten nach dem Anteil ihrer Aufgabenwahrnehmung teilen.

Mit dieser Entscheidung wurde auch die Haltung der Stadt bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Am 16. Juni 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Revisionen unbegründet sind. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verletzt keine Rechte der Kläger.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Juli 2015, den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids "zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus Stuttgart 21 wegen grundlegend neuer Lage" (genannt "Storno 21") mit 41 gegen 15 Stimmen abgelehnt.

Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, wurden die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Storno 21“ übergeben. Der Gutachter der Stadt, Professor Christian Kirchberg, war laut Gemeinderatsdrucksache zu dem Schluss gekommen, dass das Begehren wegen der Verfolgung eines rechtswidrigen Ziels ungültig sei. Es könne das elementare Prinzip der Vertragstreue erschüttern. Eine Veränderung lediglich aufgrund der Kostensituation sollte nach dem Willen der Vertragspartner gerade nicht zu einem Ausstieg führen dürfen. Für diesen Fall sei die „Sprechklausel“ vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Es sei keine grundlegende und unzumutbare Änderung der Verhältnisse eingetreten, da die Stadt nicht mehr bezahlen werde als vereinbart. Formal sei zudem das Bürgerbegehren zu spät gestellt worden.

Der Gemeinderat  hat mit 39 gegen elf Stimmen - bei vier Enthaltungen - auchden Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids „Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt“ abgewiesen. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt. Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden am 30. März übergeben. Professor Kirchberg hat auch hierzu ein Gutachten erstellt, dem sich die Verwaltung in der Vorlage für den Gemeinderat anschloss.

Wie vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2009 und auch vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seiner - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung vom April 2015 ausgeführt, ist trotz des elementaren Prinzips der Vertragstreue die Zulässigkeit eines derartigen Bürgerbegehrens denkbar, wenn „konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde zum Beispiel durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung beziehungsweise -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann.“ An solchen „konkreten Anhaltspunkten“ fehle es jedoch. Sie seien weder der Begründung des Bürgerbegehrens in ausreichend begründeter Form zu entnehmen, noch lägen sie objektiv vor.

Im vorliegenden Fall sei nicht ausgeführt, auf welche Erkenntnisse die mangelnde Leistungsfähigkeit zurückgeführt wird. Es bleibe auch unklar, wann die Erkenntnis gewonnen wurde. Die erforderlichen konkreten Anhaltspunkte, die eine Vertragskündigung rechtfertigen sollen, blieben daher im Dunklen, heißt es in der Begründung der Verwaltungsvorlage und des Gutachtens. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Stadt keine Kündigungsmöglichkeit habe.

Gemäß Paragraph 21 Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit eines Antrages auf Bürgerentscheid zu entscheiden. Er ist dabei auf eine Rechtsprüfung beschränkt, ein Ermessensspielraum besteht nicht.

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat in seinem  Urteil am 1. Juli 2021 (AZ: 7 K 6274/18) (Öffnet in einem neuen Tab) entschieden, dass eine Klage zur Durchsetzung des Bürgerbegehrens „Storno 21“ keinen Erfolg hat. Der Hauptantrag der Klägerin ist zwar zulässig aber unbegründet.