Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan hat zum Ziel, dass die Luftqualität in Stuttgart besser wird. Er enthält ein Paket von inzwischen fast 40 Maßnahmen. Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist derzeit noch in Bearbeitung. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über Fahrverbote in Städten. Der neue Luftreinhalteplan wird Oktober 2018 fertiggestellt sein.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat 2005 in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt den ersten Luftreinhalteplan Stuttgart verabschiedet. Dieser beinhaltet über 30 Maßnahmen, die bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Luftschadstoff-Belastung in Stuttgart geführt haben, jedoch nicht zur stadtweiten Einhaltung der Grenzwerte. Deshalb hat das RP mit der 1. und der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans in den Jahren 2010 bzw. 2014 zusätzliche Maßnahmen eingeleitet.

3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Die zusätzlichen Maßnahmen führten zu einer weiteren Verbesserung der Belastungssituation in Stuttgart. Dennoch werden die Grenzwerte für die Kurzzeitbelastung bei Feinstaub und der Grenzwert für die Langzeit- und die Kurzzeitbelastung bei Stickstoffdioxid nicht überall im Stadtgebiet von Stuttgart eingehalten. Deshalb muss der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart erneut mit weitergehenden Maßnahmen fortgeschrieben werden.

Die in den Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart aufgenommenen Maßnahmen hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg abgestimmt und mit der Landeshauptstadt Stuttgart erörtert.

Der Planentwurf wurde am 5. Mai 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Vom 8. Mai bis 9. Juni 2017 lag der Planentwurf öffentlich aus. Bis Ende Juni 2017 konnte zu dem Planentwurf gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung genommen werden. Im Rahmen dieser Auslegung äußerte sich die Landeshauptstadt Stuttgart zu dem Planentwurf auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses.

Nach Eingang aller Stellungnahmen sichtete und prüfte das Regierungspräsidium Stuttgart diese. Der finale Luftreinhalteplan sollte bis Ende August 2017 fertiggestellt werden. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über Fahrverbote in Städten, wurde der Termin der finalen Fertigstellung auf Oktober 2018 verschoben.

Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 27. Februar 2018 die Sprungrevision des Land Baden-Württemberg gegen die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Fahrverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig.

Gemäß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts soll in Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten geprüft werden. In einer ersten Stufe könnte das Verbot nur ältere Diesel-Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betreffen, Euro-5-Fahrzeuge dürften nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.

Das Land Baden-Württemberg wird nun den Luftreinhalteplan überarbeiten und festlegen, für welche Fahrzeuge die Fahrverbote gelten und ab wann sie umzusetzen sind. Zudem wird es Regelungen geben, wer trotz der Beschränkungen fahren darf, wie etwa der Lieferverkehr oder Handwerker. Auch Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr dürfen in jedem Fall in ganz Stuttgart und zu jeder Zeit fahren. Auch Härtefall-Regelungen wird es geben.

Wichtig: Aktuell gibt es noch keine Fahrverbote in Stuttgart. Niemand muss im Moment auf sein Auto in Stuttgart verzichten. Aber, freiwillig das Auto stehen zu lassen hilft in jedem Fall auch heute schon, die Luft in Stuttgart zu verbessern.

Weitere Informationen

Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart (GRDrs 282_2017) (PDF)

Übersicht über die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart - Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

 
 

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