Zu den Aufgaben des Sachgebietes Recht, Verträge und Mobilität zählen:

• Verträge über die private Nutzung von Flächen im Eigentum des Tiefbauamts. Handelt es sich um öffentlich gewidmete Flächen, ist mit der Stadt ein Gestattungsvertrag (Öffnet in einem neuen Tab) abzuschließen. Bei Flächen, die nicht öffentlich gewidmet sind, kommt ein Miet‐ oder Pachtvertrag infrage.
• Verträge über die Nutzung öffentlichen Straßenraums für Werbetafeln, Plakatwände o.ä.
• Baudurchführungsverträge über Planung und Bau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze durch private Investoren
• Verträge über die Zahlung von Ablösen anstelle der Herstellung privater Stellplätze im Rahmen einer  baurechtlichen Genehmigung (Öffnet in einem neuen Tab)
• die Bearbeitung von Schadensfällen. Dies umfasst
  • die Prüfung von  Ansprüchen auf Schadenersatz (Öffnet in einem neuen Tab) bei Personen‐ und Sachschäden aufgrund einer möglichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Straßenraum.
  • die Prüfung und Geltendmachung von Schadenersatzforderungen der Stadt gegenüber Dritten bei Schäden an städtischen Verkehrseinrichtungen.
• Abwicklung von Schäden durch Verkehrsteilnehmer*innen an städtischen Verkehrseinrichtungen
•  Parkgebührensatzung PDF‐Datei 99,24 kB
•  Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze PDF‐Datei 119,83 kB

• Verwaltung und Betrieb der Rathausgarage
• Einen Überblick über Parkmöglichkeiten und Kosten für einen Parkplatz im öffentlichen Straßenraum finden Sie  hier (Öffnet in einem neuen Tab) oder für Parkhäuser und Tiefgaragen unter  parkopedia (Öffnet in einem neuen Tab)