Die Aufgaben des Sachgebietes Recht, Verträge und Mobilität sind sehr vielfältig. Zu den zentralen Aufgaben gehören:

• Für das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet werden verschiedene Vereinbarungen über die Nutzung der Flächen, die im Eigentum des Tiefbauamts stehen, abgeschlossen. Dies können Gestattungsverträge und -schreiben sowie auch Mietverträge sein. Private Nutzung des öffentlichen Straßenraums beantragen
• Regelung der Planung, des Baus und der Kostenaufteilung mit Investoren durch städtebauliche Verträge
• Vertragsvereinbarung über Nutzung der öffentlichen Straßenfläche für Werbung mit verschiedenen Werbepartnern
• Vertragsabschluss über die Bezahlung bei  Ablösung von Stellplätzen (Öffnet in einem neuen Tab) im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens
• Prüfung und Abwicklung von Schadenersatz durch Personen- oder Sachschäden gegen die Stadt aufgrund einer möglichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Straßenraum  Antrag auf Schadenersatz stellen
• Abwicklung von Schäden durch Verkehrsteilnehmern*innen an städtischen Verkehrseinrichtungen
• Verwaltung zahlreicher städtischer Parkhäuser und Parkplätze:
   Gebühren für Stellplätze mit Parkautomaten im öffentlichen Straßenraum PDF-Datei 112,73 kB
   Entgelte in den städtischen Parkhäusern und Parkplätzen PDF-Datei 141,72 kB
• Betrieb des  Parkhaus Rathausgarage
• Entleerung der 2.200 Parkautomaten im Stadtgebiet durch die Mitarbeitenden des Sachgebiets
  Antworten auf Fragen rund ums Parken und einen Überblick über die Gebührenzonen für Stellplätze im öffentlichen Straßenraum erhalten Sie unter  www.stuttgart.de/parkraummanagement (Öffnet in einem neuen Tab). Wenn Sie auf der Suche nach Parkhäusern und Parkplätzen im Stadtgebiet sind und Kosten vergleichen möchten, werden Sie hier fündig:  www.parkopedia.de (Öffnet in einem neuen Tab).
• Erarbeitung nachhaltiger Mobilitätsangebote wie Infrastruktur für Ladesäulen, Fahrradabstellmöglichkeiten, Carsharing-Stellplätze, Park-and-Ride-Plätze u.v.m. Näheres über die Mobilität in Stuttgart erfahren Sie hier:  www.stuttgart.de/leben/mobilitaet (Öffnet in einem neuen Tab)