Geldleistungen

Bei Arbeitslosengeld I handelt es sich um eine Geldleistung der deutschen Arbeitslosenversicherung. Zuständig ist die Agentur für Arbeit. Das Arbeitslosengeld I orientiert sich daran, wie lange Sie versicherungspflichtig beschäftigt waren und wie hoch Ihr Gehalt war. Droht Ihnen die Arbeitslosigkeit, müssen Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit  arbeitssuchend melden.

Reicht das Arbeitslosengeld I zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus, können Sie ergänzend Arbeitslosengeld II beim Jobcenter beantragen. Haben Sie jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, können Sie direkt beim Jobcenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. 

Der Regelbedarf sichert Ihre Grundbedürfnisse finanziell ab und umfasst somit zum Beispiel Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege, Möbel und Strom. In welcher Höhe Ihnen der Regelbedarf zusteht, hängt von Ihrem Alter und Ihren Lebensumständen ab. 

(Regelbedarfe ab 1. Januar 2020)

Bestimmte Lebenssituationen und Umstände erfordern zusätzliche finanzielle Unterstützung. Selbstverständlich können Sie sich auch dann auf die Hilfe des Jobcenters verlassen, hierfür sieht das SGB II zusätzliche Leistungen vor.

Ein Dach über dem Kopf gehört zu den Grundbedürfnissen selbstverständlich dazu. Das Jobcenter übernimmt deshalb im Rahmen der Sicherung Ihres Lebensunterhaltes auch Ihre Miet- und Heizkosten, sofern diese angemessen sind.

Sie leben alleine, zu zweit oder haben eine große Familie? Eventuell hat auch eine Behinderung oder Krankheit Einfluss auf Ihre Wohnbedürfnisse? Je nach Haushaltsgröße gelten in Stuttgart für die Kaltmiete andere Richtwerte sogenannte „Mietobergrenzen“. In der Regel berücksichtigt das Jobcenter im ersten halben Jahr auch Mieten, die über den Mietobergrenzen liegen.  In diesem Fall wird geprüft, ob es Ihnen zumutbar ist künftig die Mietkosten zu senken. 

(Mietobergrenzen 2019/2020 in Stuttgart)

Die Quadratmeterpreise und die Flächenangaben dienen nur zur Orientierung. Sie können zum Beispiel auch eine größere Wohnung mit einem geringeren Quadratmeterpreis anmieten, wenn die Mietobergrenze eingehalten wird.  

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, erhalten zusätzlich zu den monatlichen Leistungen des Jobcenters (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), auch  Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese umfassen für Schülerinnen und Schüler zum Beispiel Ausflüge und Klassenfahrten, das Mittagessen in Schule und Kindertagesstätte, die Schülerfahrkarte und Lernförderung; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auch Unterstützung für die Mitgliedschaft in einem Sportverein und den Musikunterricht.

Für diese Leistungen muss bis auf die Leistung „Lernförderung“ kein separater Antrag gestellt werden. Mit jedem Arbeitslosengeld‐II‐Antrag werden Bildungs‐ und Teilhabeleistungen automatisch mit beantragt.

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie, wenn Sie 

• erwerbsfähig sind,
• im Alter von 15 Jahren bis zum gesetzlichen Regelrenteneintrittsalter sind,
• Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und
• nachgewiesen hilfebedürftig sind. 

Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und keine gesundheitlichen Beschwerden dagegensprechen. Sind Sie Ausländerin oder Ausländer, muss Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können. 

Auch Ihre Angehörigen, Ihre Partnerin oder Ihr Partner können Leistungen erhalten, falls sie mit Ihnen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft im gleichen Haushalt leben. 

Bei selbstständig lebenden Auszubildenden, Studierenden und Schülerinnen und Schülern, muss der Leistungsanspruch im Einzelfall geprüft werden. Dies gilt ebenfalls für ausländische Staatsangehörige.  

Grundsätzlich gilt: Mindestens eine Person der Bedarfsgemeinschaft muss erwerbsfähig sein, damit alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld erhalten.

Das hängt insbesondere von der Größe der Familie beziehungsweise Bedarfsgemeinschaft, der Höhe der Miete, den Einkünften und Vermögen ab. 

Ausführliche Informationen finden Sie am Seitenanfang.

Einen ersten Überblick über die Höhe Ihres persönlichen Leistungsanspruchs geben Ihnen einige  Beispielsrechnungen (am Seitenende). Das Jobcenter berät Sie darüber hinaus gerne individuell.

Sie können auch einen Arbeitslosengeld II–Rechner im Internet zur ersten Orientierung nutzen.

Zur Beantragung von Arbeitslosengeld II benötigen Sie unter anderem folgende Unterlagen: 

• Personalausweis oder Reisepass inklusive Meldebescheinigung
• Mietvertrag inklusive der letzten Heiz- und Nebenkostenabrechnung
• Kontoauszüge von allen Konten, Sparbüchern etc. der letzten drei Monate, bei Selbstständigen der letzten sechs Monate
• Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse
• Nachweise über Erwerbseinkommen (Arbeitsvertrag, letzte drei Lohnabrechnungen)
• Bescheide über Leistungen anderer Sozialträger zum Beispiel Kindergeld, Arbeitslosengeld I, Renten
• Nachweise über den Wert von Vermögensanlagen und Vermögensgegenständen

Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld wirkt immer auf den 1. Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde zurück. Dies gilt auch für Bildungs- und Teilhabeleistungen. 

Die Leistungen werden gewöhnlich zu Anfang des Monats auf Ihr Konto überwiesen. Bei Neuanträgen wird das Geld in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Bewilligung auf dem Konto gutgeschrieben. Die Bewilligung kann erfolgen, sobald die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.

Wer bereits Arbeitslosengeld II erhält und im Notfall sofort Geld benötigt, kann ggf. einen Vorschuss in Form einer Kassenkarte oder Lebensmittelgutscheine erhalten. Die Kassenkarte kann an einem zentralen Kassenautomaten gegen Bargeld eingelöst werden. 

Bitte nehmen Sie bei einer akuten Notlage in jedem Fall Kontakt zur Jobcenter-Zweigstelle Ihres Wohnortes oder zu der zuständigen Fachstelle des Jobcenters auf.

Grundsätzlich zählen alle Geldeinnahmen zum Einkommen. Dabei ist es gleichgültig, ob Sie diese einmalig oder wiederholt erhalten. Anhand Ihres Einkommens, abzüglich der zustehenden Frei- und Abzugsbeträge, ermittelt das Jobcenter die Summe, die auf das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld angerechnet wird. Einkommen wird immer in dem Monat angerechnet, in dem Sie es erhalten haben. 

Geldeinnahmen, die als Einkommen angerechnet werden, sind zum Beispiel:

• Lohn/Gehalt aus nicht selbständiger Arbeit
• Einkommen aus selbständiger Arbeit
• Arbeitslosengeld I
• Krankengeld
• Kindergeld
• Elterngeld
• Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss
• Kapital- und Zinserträge
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Freibetrag bei Erwerbseinkommen:

Grundsätzlich gilt, je höher Ihr Erwerbseinkommen ist, desto höher ist der Freibetrag. Die ersten 100 Euro sind anrechnungsfrei. Das Einkommen zwischen 100 und 1.000 Euro bleibt um 20 Prozent anrechnungsfrei, zwischen 1.000 und 1.200 Euro (1.500 bei Personen mit Kindern) bleiben weitere 10 Prozent anrechnungsfrei.

Beispiel: Wenn Sie einen Mini-Job mit einem Verdienst von 450 Euro annehmen, bleiben hiervon 170 Euro anrechnungsfrei, 280 Euro werden auf die Leistung angerechnet. Das heißt, Sie hätten monatlich 170 Euro mehr zur Verfügung. 

Als Vermögen gelten alle Gegenstände (beziehungsweise deren Geldwert), Bargeld und Geldanlagen, die Sie oder Ihre Angehörigen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft besitzen. Als Vermögen zählt alles, was sie bereits vor Antragstellung besessen haben. Sie sind verpflichtet dies im Formular Vermögen anzugeben. Es gibt recht hohe Vermögensfreigrenzen. Erst darüber hinaus ist Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen. 

Folgende Vermögens-Freibeträge gelten:

• Für volljährige Leistungsbeziehende und deren Partnerin oder Partner: Je 150,00 € pro vollendetem Lebensjahr (mindestens 3.100 Euro und höchsten 9.750 Euro).
• Minderjährige Kinder: 3.100 Euro
• Zudem wird für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen (zum Beispiel Ersatzbeschaffung von Hausrat) berücksichtigt. 

Unter bestimmten Voraussetzungen steht Ihnen und Ihrer Partnerin bzw. Ihrem Partner z.B. für Ihre Altersvorsorge ein höherer Freibetrag zu, sprechen Sie mit Ihrer Leistungsgewährerin oder mit Ihrem Leistungsgewährer. 

Folgende Vermögensgegenstände bleiben zum Beispiel von vorneherein unberücksichtigt:

• ein angemessener PKW für jedes in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Mitglied
• eine selbstgenutzte Immobilie von angemessener Größe

Diesen vereinfachten Antrag können Sie ab sofort bis zum 30. September 2020 für die Beantragung des Arbeitslosengelds II nutzen.