Fragen rund ums Bauen

Erste Anlaufstelle für alle Fragen rund ums Bauen ist der  Bürgerservice Bauen. Hier können Sie sich zu den Baumöglichkeiten auf Ihrem Grundstück beraten lassen, die zum Beispiel der Bebauungsplan bietet (Beratungsstufe1). Später vermittelt der Bürgerservice auch den Kontakt zu den Sachbearbeitern in den Bauabteilungen (Beratungsstufe 2), die dann auf konkrete Fragen eingehen können.

Die Beratung ist bis 15 Minuten kostenfrei. Danach fallen Gebühren an.

Das aktuell gültige Planrecht für Ihr Grundstück können Sie beim  Bürgerservice Bauen erfragen. Auszüge aus Bebauungsplänen oder der digitalen Stadtkarte sind gebührenpflichtig.

Die Frage, ob Sie für einen Neubau, eine Erweiterung, Aufstockung oder einen Abbruch, aber auch für eine neue Nutzung in einem Gebäude eine Baugenehmigung brauchen, regelt die  Landesbauordnung. Dabei hat der Gesetzgeber bestimmte, untergeordnete Baumaßnahmen von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Sie finden diese verfahrensfreien Vorhaben im Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO.

Bitte beachten Sie, dass auch diese verfahrensfreien Vorhaben den baurechtlichen Vorschriften wie zum Beispiel dem Bebauungsplan entsprechen müssen. Wenden Sie sich deshalb im Zweifelsfall an den  Bürgerservice Bauen. Dort berät man Sie darüber, ob und gegebenenfalls welches  baurechtliche Verfahren für Ihr Vorhaben erforderlich ist. Die Beratung ist bis 15 Minuten kostenfrei, danach fallen Gebühren an.

Pläne, Baugenehmigungen, Statikunterlagen, und so weiter lagern im Archiv des Baurechtsamts. Zugang zum Archiv bekommen Sie über den  Bürgerservice Bauen. Die  Akteneinsicht ist gebührenpflichtig. Bitte bringen Sie zur Legitimation einen Personalausweis oder ähnliches mit und soweit vorhanden einen Grundbuchauszug.

Im Archiv werden nicht alle Bauakten dauerhaft aufbewahrt. Trotzdem können Akten auch nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorhanden sein. Wir empfehlen Ihnen, sich vorab per  E-Mail zu informieren.

Die Bauakten für abgeschlossene Vorgänge können grundsätzlich nur vom Grundstückseigentümer oder seinem Bevollmächtigten (Architekt, Makler, und so weiter) eingesehen werden. Die schriftliche Vollmacht ist nachzuweisen.

Eine Ausnahme gilt für zum Beispiel für Schnitte und Ansichten, die erforderlich sind, um etwa ein Baugesuch für ein Nachbargrundstück zu erstellen (Straßenabwicklung).

Die Einsicht in das Baulastenverzeichnis erhalten Sie beim  Bürgerservice Bauen. Die Einsichtnahme ist gebührenpflichtig.

Das  Baulastenverzeichnis können alle Personen einsehen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen (§ 72 Abs. 4 Landesbauordnung). Dies trifft zum Beispiel auf Kaufinteressenten, Käufer, Eigentümer, Makler, Kreditgeber, Rechtsnachfolger und Nachbarn zu.

Auch die statischen Berechnungen lagern im  Archiv des Baurechtsamts. Zugang zum Archiv bekommen Sie über den  Bürgerservice Bauen. Ob und in welcher Form Statikunterlagen vorliegen, kann dort auch geprüft werden.

Statiken stehen dann zum Teil als Papierakte zum Kopieren oder als PDF-Format (mikroverfilmte Statiken) zur Verfügung, die dann auf einem Datenträger (CD, DVD oder USB) zur Verfügung gestellt werden können.

Die Einsichtnahme ist gebührenpflichtig. Bitte bringen Sie zur Legitimation einen Personalausweis oder ähnliches mit und soweit vorhanden einen Grundbuchauszug. Sofern Sie nicht selbst Grundstückseigentümer sind, müssen Sie eine schriftliche Vollmacht des Eigentümers nachweisen.

Die Entwässerungspläne für alte Bestandsgebäude werden im Archiv des Baurechtsamts aufbewahrt. Für Grundstücksentwässerungen, die nach dem 01.01.2014 genehmigt wurden, finden Sie die Unterlagen beim  Eigenbetrieb Stadtentwässerung.

Zugang zum Archiv bekommen Sie über den  Bürgerservice Bauen. Die  Akteneinsicht ist gebührenpflichtig. Bitte bringen Sie zur Legitimation einen Personalausweis oder ähnliches mit und soweit vorhanden einen Grundbuchauszug.

Auskünfte zum öffentlichen Kanalnetz erteilt das  Tiefbauamt.

Beim Bauen ist es wichtig zu wissen, wo die Telekommunikations-, Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen verlaufen. Eine Übersicht über die Adressen der Versorgungs- und Leitungsträger finden Sie hier:

Auskünfte hierzu erteilen:

• für das Gas-, Wasser- und Fernwärmenetz:  Netze-BW GmbH, Regionalzentrum Stuttgart, Stöckachstr. 48, 70190 Stuttgart, Telefon: 0800 3629-900, E-Mail: rz-stuttgartnetze-bwde,
• für das Stromnetz:  Stuttgart Netze Betrieb GmbH, Stöckachstr. 48, 70190 Stuttgart, Telefon: 0800 4804-400, E-Mail: kontaktstuttgart-netzede,

Die Pläne, die der Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum zugrunde liegen, lagern im Archiv des Baurechtsamts. Zugang zum Archiv bekommen Sie über den  Bürgerservice Bauen. Die  Akteneinsicht ist gebührenpflichtig. Bitte bringen Sie zur Legitimation einen Personalausweis oder ähnliches mit und soweit vorhanden einen Grundbuchauszug.

Die schriftliche Teilungserklärung, in der die Aufteilung in Wohnungs- beziehungsweise Teileigentum dem Grundbuchamt gegenüber erklärt wurde, finden Sie dagegen beim zuständigen Grundbuchamt beziehungsweise Notariat.

Zur Frage, ob für die Einrichtung einer Gaststätte in schon vorhandene Räumlichkeiten eine Baugenehmigung erforderlich ist, berät Sie der  Bürgerservice Bauen. Daneben sind aber auch gewerberechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel ob eine Gaststättenkonzession beantragt werden muss. Informationen dazu erteilt das  Amt für öffentliche Ordnung.

Seit dem 1. Januar 2016 gilt die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum oder auch  Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS).

Zuständig ist der  Bereich Erneuerbare Wärmeenergien (EWärme_EnEV) und Zweckentfremdung beim Baurechtsamt.

Verlangt mein Vorhaben nach einer Baugenehmigung und einer Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotssatzung gilt: Grundsätzlich werden beide Genehmigungen in jeweils separaten Verfahren erteilt. Das Baurechtsamt weist Sie jedoch gegebenfalls darauf hin, wenn neben der Baugenehmigung auch eine Genehmigung nach der ZwEVS erforderlich sein könnte.

Seit 1990 werden die Baulücken in Stuttgart systematisch erfasst. Nach und nach werden die Eigentümer mit einem persönlichen Beratungsangebot auf Bebauungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht.

Eine Übersicht über die erfassten Baulücken in einer interaktiven Karte finden Sie  hier.

Weitere Informationen erhalten Sie unter Angabe der Baulückennummer beim  Amt für Stadtplanung und Wohnen oder direkt per  Mail.

Dort können Sie auch gerne Baulücken melden, die noch nicht im Kataster erfasst sind.  

Das Baurechtsamt selbst gibt aus Gründen des Datenschutzes keine Eigentümerdaten weiter.

Wenn Sie als Angrenzer oder Nachbar von einem Vorhaben benachrichtigt wurden, können Sie die Bauvorlagen, die mit dem Bauantrag eingereicht wurden, beim  Bürgerservice Bauen des Baurechtsamts einsehen. Bitte wenden Sie sich zuerst an die Mitarbeiter an der „roten Theke“. Bei Bedarf erhalten Sie weitere Informationen an den Beratungsplätzen.

Sie können sich auch durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen.

Zu Ihrem Besuch bringen Sie bitte das Benachrichtigungsschreiben zur Legitimation mit. Eine eventuelle Vollmacht ist schriftlich nachzuweisen.

Wenn Sie gegen ein Vorhaben Einwendungen haben, können Sie diese innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung schriftlich oder zur Niederschrift beim Baurechtsamt, zum Beispiel beim  Bürgerservice Bauen, vorbringen.

Sie können sich dabei von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Wir weisen darauf hin, dass Sie mit allen Einwendungen ausgeschlossen sind, die Sie im Rahmen der Beteiligung nicht fristgerecht geltend gemacht haben (materielle Präklusion).

Dass Sie als Nachbar nicht benachrichtigt wurden, kann mehrere Gründe haben.

Unter „Nachbarn“ im Baugenehmigungsverfahren versteht das Gesetz die Eigentümer (auch Erbbauberechtigten) eines benachbarten Grundstücks. Mieter oder Pächter sind keine Nachbarn im Sinne der LBO.

Als benachbarte Grundstücke gelten nur Grundstücke, die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzen. Grundstücke, die zum Beispiel jenseits eines öffentlichen Fußweges liegen, grenzen nicht mehr an. Solche „sonstigen Nachbarn“, zum Beispiel auch Gegenüberlieger, können aber trotzdem von dem Vorhaben betroffen sein.

Die Nachbarschaft wird von der Baurechtsbehörde immer dann benachrichtigt, wenn ein Vorhaben nachbarschützende Vorschriften verletzt. Zu den nachbarschützenden Vorschriften gehören zum Beispiel die Abstandsregeln von baulichen Anlagen. Auch planungsrechtliche Regelungen können nachbarschützenden Charakter haben.

Wenn Sie als Angrenzer oder sonstiger Nachbar also von dem Vorhaben nicht benachrichtigt wurden, können Sie davon ausgehen, dass keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt sind oder Sie von dem Vorhaben offensichtlich nicht berührt sind.

Falls Sie bereits im Vorfeld dem Bauvorhaben zugestimmt haben, werden Sie von der Baurechtsbehörde nicht erneut benachrichtigt.

Grundsätzlich darf das Baurechtsamt aus Gründen des Datenschutzes keine Auskünfte darüber erteilen, ob Bauarbeiten, die auf dem Nachbargrundstück stattfinden, zulässig sind. Die Baukontrolle des Baurechtsamts geht Ihren Hinweisen aber „von Amts wegen“ nach. Ein Ergebnis wird Ihnen jedoch nicht mitgeteilt.

Wenn Sie als Nachbar durch die Bauherrschaft an einem Bauvorhaben beteiligt oder vom Baurechtsamt von einem Vorhaben benachrichtigt werden, haben Sie auch die Möglichkeit, dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Sie können Ihre Zustimmung durch Unterschrift auf den Bauvorlagen oder durch eine gesonderte schriftliche Zustimmung erklären. Bitte beachten Sie, dass der Gegenstand Ihrer Zustimmung erkennbar sein muss (zum Beispiel durch genaue Angabe der Plandaten). Die Zustimmung gilt auch für Rechtsnachfolger, falls Sie ihr betroffenes Grundstück verkaufen sollten.

Mit der Zustimmung erklären Sie sich einverstanden mit der Ihnen vorgelegten Planung. Auch wenn Sie zustimmen heißt das nicht zwangsläufig, dass die Baurechtsbehörde das Vorhaben genehmigen muss. Umgekehrt bedeutet die fehlende Zustimmung nicht, dass der Bauantrag immer abgelehnt wird.

Bauliche Aktivitäten sind ein Zeichen positiver Veränderung und wirtschaftlichen Wachstums. Sie dienen oftmals auch der Behebung von städtebaulichen Missständen. Der Neu- oder Umbau eines Gebäudes bringt nicht nur dem Eigentümer Vorteile. Veränderungen in der Bausubstanz sowie eine ansprechende Neugestaltung baulicher Anlagen wirken sich auch auf die Nachbarliegenschaften positiv aus.

Auf der anderen Seite können Baustellen die Lebensqualität der Nachbarn erheblich einschränken. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass die Anwohner verärgert sind und von den Behörden Unterstützung erwarten.

Um Ihre Beschwerden über Baulärm und Baustellenschmutz kümmert sich das  Amt für Umweltschutz. Wir raten Ihnen jedoch, zunächst einmal selbst mit dem Baustellenverantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Oft kann der Beschwerde damit schneller und direkter abgeholfen werden. Die Namen und Anschriften der Verantwortlichen können Sie dem Baufreigabeschein oder dem Bauschild entnehmen, das auf jeder Baustelle anzubringen ist.

Hinweise auf Defekte oder Schwachstellen in der Beleuchtung nehmen die Mitarbeiter der  Stuttgart Netze gerne entgegen.

Für jede Meldung spendet das Unternehmen ein Euro für den „Stuttgarter Kindertaler“ der Bürgerstiftung Stuttgart. Das Geld fließt in Projekte für Kinder in Stuttgart.

Schäden an Straßen, Gehwegen, Verkehrszeichen und Hinweisschildern und der gleichen können Sie gerne an das  Gelbe-Karten-Team melden.

Die Bäume und Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum werden vom  Garten-, Friedhofs- und Forstamt betreut.

Fragen rund um die Verteilerkästen auf dem Gehweg stellen Sie am besten direkt bei der  Telekom.